Mazedonien Nato-Einsatz beschlossen

Heute um zwölf Uhr läuft die Frist ab. Wenn bis dahin keines der Nato-Mitgliedsländer Einspruch erhoben hat, dann wird der Befehl für den Einsatz von 3500 Soldaten des Bündnisses in Mazedonien erteilt.


Brüssel - Aufgabe der Nato-Soldaten wird sein, die albanischen Rebellen in Mazedonien zu entwaffnen. Ein Nato-Sprecher sagte am Dienstagabend in Brüssel, es werde nicht damit gerechnet, dass eines der Mitgliedsländer Einspruch gegen die Mission "Essential Harvest" erhebt. Doch sei nicht ganz auszuschließen, das der eine oder andere Staat um ein wenig mehr Zeit zur Beurteilung der Lage bitten werde.

Joseph Ralston berichtete den Nato-Botschaftern
REUTERS

Joseph Ralston berichtete den Nato-Botschaftern

Zuvor hatte der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Joseph Ralston, die Situation für einen Beginn der lange geplanten Operation als günstig bezeichnet. Nach Angaben von Nato-Diplomaten betonte er vor den Botschaftern der Mitgliedsstaaten im Nordatlantikrat, ein hundertprozentig sicheres Umfeld für den Einsatz werde es nie geben. Zurzeit seien die Risiken jedoch hinnehmbar. Am Montag hatte sich Ralston in Mazedonien über die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Regierungstruppen und albanischen Freischärlern informiert.

Am Dienstagabend warb Bundesaußenminister Joschka Fischer in ARD und ZDF erneut für eine deutsche Beteiligung an dem Mazedonien-Einsatz. Ohne den Einsatz werde das Land in einen Bürgerkrieg treiben, sagte Fischer. "Wir können uns nicht heraushalten, selbst wenn wir es wollten." Wenn sich die Nato und also auch Deutschland nicht jetzt bei der Stabilisierung der Lage in dem Balkanland engagiere, werde es später unter sehr viel schwierigeren Bedingungen und nach viel menschlichem Leid nötig sein.

Fischer räumte ein, dass der Einsatz für die Soldaten risikoreich sei. "Ungefährlich ist es nicht. Aber ungefährlich ist es auch nicht in Bosnien und im Kosovo." Falls ein Einsatz länger als die geplanten 30 Tage nötig sei, müsse darüber neu beraten und entschieden werden, erklärte Fischer. Er hoffe, dass die Opposition im Bundestag der deutschen Beteiligung zustimmen werde.

CDU bleibt beim Nein

Die tschechischen Fallschirmspringer sind schon seit Freitag in Mazedonien
DPA

Die tschechischen Fallschirmspringer sind schon seit Freitag in Mazedonien

In Deutschland dauert die Diskussion um den Einsatz an. SPD-Fraktionschef Peter Struck gab sich erneut zuversichtlich: "Wir vertrauen auf die Kraft der Argumente und des politischen Verstandes." 30 Abgeordnete von SPD und Grünen haben ihre Ablehnung signalisiert. Damit käme eine Koalitionsmehrheit nicht zu Stande. Struck sagte, er werde keinen Druck auf die Abgeordneten ausüben: "Man kann niemandem mit Sanktionen drohen." Die Unterzeichner der Erklärung seien aber vor Wochen von einer anderen Sachlage ausgegangen.

Auf Abgeordnete aus der Union wird sich die Regierung voraussichtlich nicht stützen können. CDU-Chefin Angela Merkel machte gegenüber Reuters-TV klar, dass die Union den Einsatz nach derzeitigem Stand der Dinge ablehnt. "Wir können zum jetzigen Zeitpunkt dem Einsatz nicht zustimmen, obwohl wir das gerne täten." Das Mandat für die Truppe reiche nicht. Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte außerdem, die Bundeswehrfahrzeuge seien nicht genug gegen Minen geschützt. "Ich kann jedenfalls aus heutiger Sicht der Bundestagsfraktion eine Zustimmung nicht empfehlen", sagte er dem WDR.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt lehnt es ab, der Bundesregierung als Ersatz für Abweichler in der Koalition beizuspringen: "Es geht nicht um die Frage, einer Regierung aus der Patsche zu helfen oder Mehrheiten zur Verfügung zu stellen." Die FDP müsse überzeugt sein, dass die Bundeswehr zu einer politischen Lösung des Konflikts beitrage. Wie sich die FDP entscheiden werde, stehe noch nicht fest.

In der Bundesregierung und in den Fraktionen gilt es als wahrscheinlich, dass der Bundestag am Mittwoch nächster Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird. Als ausgeschlossen gilt, dass Schröder wegen einer lange geplanten Reise nach Südamerika der Sitzung fernbleiben könnte.



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