Streit mit Griechenland Namensreferendum in Mazedonien gescheitert

Wegen niedriger Beteiligung ist das Referendum über die Namensänderung Mazedoniens gescheitert. Das Land wollte damit den Weg für einen Beitritt in die Nato und die EU frei machen. Einen Ausweg gibt es aber noch.

Aktivisten in Skopje demonstrieren für Boykott des Referendums
DPA

Aktivisten in Skopje demonstrieren für Boykott des Referendums


Die Volksabstimmung in Mazedonien zur Weichenstellung für die Westintegration des kleinen Balkanlandes ist gescheitert. Nun will Mazedoniens Regierung einen anderen Weg gehen und legt dem Parlament die Namensänderung für ein Votum vor: Laut Regierungschef Zoran Zaev soll nun die Volksvertretung das deutliche Ja zu der Namensänderung in Republik Nord-Mazedonien bestätigen.

Der Wahlkommission zufolge hatten gut 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Namensänderung gestimmt, allerdings nahmen rund zwei Drittel der Wahlberechtigten nicht an dem Referendum teil. Für eine Gültigkeit des Referendums hätte mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben müssen.

Durch das Parlament des Landes kann es jedoch noch einen Ausweg geben: Da die Abstimmung nicht bindend, sondern nur "beratend" war, kann die Volksvertretung mit Zweidrittelmehrheit das entsprechende Abkommen mit Griechenland über den neuen Namen annehmen. Doch zuletzt hatten nur 69 der 120 Abgeordneten für den Vertrag gestimmt. 80 wären erforderlich.

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Sollte Zaev zufolge die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige Parlamentswahlen geben: "Ich werde weiter dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der Nato und EU werden."

Regierungschef bezeichnet Referendum als Erfolg

Bei der Entscheidung ging es um die vom Nachbarn Griechenland erzwungene Änderung des Staatsnamens, der in Zukunft Nord-Mazedonien heißen sollte.

Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang jede Annäherung des Balkanstaates an die Nato und die EU blockiert, um Skopje zum Einlenken zu bewegen. Begründet wurde diese Position mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz. Nach einem Ja zum neuen Namen sollte Mazedonien schnell 30. Mitglied der Nato werden, hatten die USA angekündigt. Auch die EU, deren Beitrittskandidat Mazedonien seit 2005 ist, wollte Verhandlungen aufnehmen.

Zaev bezeichnete das Referendum trotz der Ungültigkeit als Erfolg. Die Mehrheit habe für die Mitgliedschaft des Landes in der Nato und der EU gestimmt, sagte Zaev. Jetzt müsse "dieser Wunsch in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden".

Die Opposition lehnt den neuen Staatsnamen strikt ab, weil ihrer Meinung nach damit die nationale Identität Mazedoniens aufgegeben wird.

cop/dpa



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