Krisenende in Sicht Mazedonien zieht Parlamentswahlen vor

Mazedonien ist Kandidat für einen EU- und Nato-Beitritt, doch eine Regierungskrise lähmt das Land. Nun haben Regierung und Opposition sich darauf geeinigt, Parlamentswahlen bereits im April 2016 durchzuführen.

Mazedoniens Premier Gruevski: Soll Mitte Januar zurücktreten
AP

Mazedoniens Premier Gruevski: Soll Mitte Januar zurücktreten


Seit einem Jahr ist Mazedoniens Innenpolitik blockiert. Nun scheint es einen Ausweg aus der Krise zu geben: Regierung und Opposition haben sich am Mittwochmorgen in Skopje auf vorgezogene Parlamentswahlen geeinigt. Diese sollen am 24. April 2016 stattfinden.

In der Auseinandersetzung vermittelte EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtet, waren die Verhandler in den zwölfstündigen Gesprächen in Skopje zunächst inhaltlich weit voneinander entfernt. Die Europäische Kommission werde in den kommenden Monaten genau verfolgen, ob die Vereinbarung eingehalten werde, heißt es in einer entsprechenden Erklärung des Kommissars Hahn.

Das Balkanland ist Kandidat für einen EU- und Nato-Beitritt. Doch mit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Nikola Gruevski 2006 setzte innenpolitisch die schleichende Wende ein. Er verwandelte das Land in einen autoritären Staat mit mafiösen Strukturen.

Und so sieht der nun ausgehandelte Plan aus: Erst wird die Opposition, die seit über einem Jahr wegen angeblich gefälschter Wahlen das Parlament boykottiert, Anfang September in die Volksvertretung zurückkehren. Bis Ende Oktober soll die Opposition an der rechtskonservativen Regierung beteiligt werden. Mitte Januar 2016 soll der umstrittene Ministerpräsident Gruevski zurücktreten. Damit wäre der Weg frei für eine technische Übergangsregierung bis zu den Wahlen.

Die Opposition hatte seit Februar illegal mitgeschnittene Telefonate von Gruevski und führenden Ministern sowie hohen Funktionären der Regierung veröffentlicht. Damit sollte die tiefe Verstrickung der Regierung in Korruption und Kriminalität bewiesen werden. Gruevski hatte das Material als konstruierte Machenschaften eines ausländischen Geheimdienstes bezeichnet.

vek/dpa



insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sevastianos 15.07.2015
1. FYROM ist der Name
diese Staates, und nicht Mazedonien ! Was ist mit ihnen los ?
vivare 15.07.2015
2. Das
Eigentlich unfassbar. Die EU hat jahrelang Mazedoniens Rechtskonservative , ich würde eher sagen rechtspopulistische, Regierung gestützt, deren Verstrickung in mafiöse lange bekannt war und sogar zu einem EU Beitrittskandidaten gemacht. Ähnliches , mit einer ebenfalls Rechtsnationalen Regierung, geschieht zur Zeit mit dem korrupten, rechten Oligarchenkabinett Poroschenkos in der Ukraine. Beide Regierungen haben ihr Land durch ihre unsägliche Politik in Bürgerkriegssituation geführt und Minderheiten ausgegrenzt. Wie lange eigentlich will die EU, auch Deutschland, noch auf korrupte , rechtslastige Oligarchien setzen und dies als Weg zur Demokratie bezeichnen und Wege in die EU avisieren? Ungarn ist auch ein warnendes Beispiel, aber vielleicht liegt die Nachsicht Deutschlands mit den erbärmlichen Regierungen in Mazedonien, der Ukraine und Ungarn in der Tatsache begründet, dass deren Regierungen Schwesterparteien der deutschen CDU beinhalten. Das allerdings ist schon Schande genug...
Beetulli 15.07.2015
3. Das klingt merkwürdig,
die Opposition schneidet heimlich Telefongespräche vermeintlicher Mafiosi mit? Offenbar tragen die allumfassenden Vorkehrungen der Five Eyes Früchte, nach Belieben Einfluss auf die Politik nehmen zu können.
bligen 15.07.2015
4. Man könnte meinen
dass sich ein Szenario wiederholt. Wie damals, vorgezogene Wahlen. Die verbleibende Zeit reicht aber noch locker um "Demokratie zu bringen". Verfolgen wir einfach mal den Mainstream, vergleichen mit Ende 2013/Anfang 2014 und wir werden erkennen was passiert.
snof 15.07.2015
5. Fyrom?
Zitat von sevastianosdiese Staates, und nicht Mazedonien ! Was ist mit ihnen los ?
Nun werter Mitforist, wofür steht denn das "M" in "FYROM"? Oder nennen Sie immer die Bundesrepublik Deutschland so und nicht vereinfacht "Deutschland"? Es ist Zeit, dass die Namensparanoia zwischen Mazedonien und Griechenland ein Ende findet. Sie schadet nur beiden Seiten und Mazedonien stellt schon aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Defizite sowie einer Miniarmee keine Gefahr für Griechenland. Interessanterweise sind die slawischen Mazedonier Glaubensbrüder der Griechen, aber auch hier spielt die orthodoxe Kirche Griechenlands die Karte des blinden Nationalismus.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.