Medienbericht Pentagon-Gutachten gesteht Bush Folterbefehl zu

Eine neu aufgetauchte Studie aus dem US-Verteidigungsministerium belastet die Regierung. Laut "Wall Street Journal" enthält es Hinweise, wie amerikanische Gesetze und internationale Standards gegen die Folter umgangen werden können. Demzufolge ist Präsident Bush nicht an Gesetze und Verträge zum Verbot von Folter gebunden.


Bush (re.) und Rumsfeld: Juristische Legitimität für Folter?
REUTERS

Bush (re.) und Rumsfeld: Juristische Legitimität für Folter?

New York - Der US-Präsident habe als Oberbefehlshaber der Truppen das Recht, annähernd jegliches physische und psychische Vorgehen bei Verhören zu billigen, einschließlich der Folter, so das Gutachten, das in einem Entwurf dem "Wall Street Journal" vorliegt.

Laut dem Gutachten des US-Verteidigungsministeriums können auch Personen, die auf der Grundlage von Anordnungen des US-Präsidenten foltern, juristisch nicht belangt werden. Die Zeitung berichtet, das Gutachten sei von führenden Zivil- und Militärjuristen für Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erstellt worden.

Der Bericht wirft einen neuen Schatten auf das Weiße Haus. War die Folter von Gefangenen von oberster Stelle gewünscht? Der Bericht enthält immerhin eine Liste von US-Gesetzen und internationalen Vereinbarungen gegen Folter und legt dar, wie diese unter Hinweis auf die nationale Sicherheit und juristische Formalia gezielt umgangen werden könnten. Unklar sei, ob Bush das Papier je gelesen hat, schreibt die Zeitung.

Das Gutachten wurde dem Blatt zufolge erstellt, nachdem Kommandeure auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay sich beschwert hatten, dass sie mit den konventionellen Methoden nicht genügend Informationen von ihren Gefangenen erhielten. Die Juristen hätten ihr Ergebnis damit begründet, dass es nichts Wichtigeres gäbe, als "Geheimdienstinformationen zu erhalten, die für den Schutz von unzähligen amerikanischen Bürgern unerlässlich sind". Als Oberbefehlshaber sei der Präsident befugt, die Anwendung aller körperlichen und psychologischen Mittel zu genehmigen. Dies schließe die Folter ein.

Dem "Wall Street Journal" liegt eigenen Angaben zufolge ein Entwurf des Gutachtens vor, das auf den 6. März 2003 datiert ist. Die Zeitung will aus informierten Kreisen erfahren haben, dass sich die Argumentation in diesem Entwurf nicht wesentlich von der endgültigen Version vom April 2003 unterscheidet. Unter Berufung auf Kreise des US-Verteidigungsministers hieß es, einige Militärjuristen hätten sich zwar gegen gewisse Verhörmethoden ausgesprochen, das Dokument jedoch trotzdem unterzeichnet.

Ranghohe US-Generäle wiesen Vorwürfe zurück, bei Verhören von Gefangenen Methoden gebilligt zu haben, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Im irakischen Gefängnis Abu Ghureib hatten US-Soldaten Gefangene misshandelt und erniedrigt. Die US-Regierung hat dies als die Taten Einzelner bezeichnet.

Die USA halten auf Guantanamo auf Kuba mehr als 600 Menschen fest, die im Zuge des von Bush ausgerufenen Kampfes gegen den Terror gefangen genommen wurden. Sie haben keinen Kontakt zu Anwälten und Angehörigen. Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich zurzeit mit ihrem Status.



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