Mega-Projekt Obama deutet Kompromiss bei Gesundheitsreform an

Seine ehrgeizigen Pläne lösten erbitterte Proteste aus - jetzt geht US-Präsident Obama auf seine Kritiker zu. Die US-Regierung hat erstmals signalisiert, Teile der umstrittenen Gesundheitsreform zurücknehmen zu wollen - eines von Obamas zentralen Wahlkampfversprechen.


Washington - Nach heftiger Kritik an seinen Plänen zur Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama erstmals Kompromissbereitschaft angedeutet. Die Regierung Obama signalisierte am Sonntag, dass sie unter Umständen bereit sei, auf die Schaffung einer neuen staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu den privaten Versicherungsgesellschaften zu verzichten.

US-Präsident Obama: "Kampf zwischen Hoffnung und Angst"
REUTERS

US-Präsident Obama: "Kampf zwischen Hoffnung und Angst"

Stattdessen könne sich das Weiße Haus auch ein genossenschaftlich organisiertes Versicherungssystem vorstellen, sagte Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius im Fernsehen. Damit würde Obama den oppositionellen Republikanern entgegenkommen. Auf der anderen Seite würde er aber die liberalen Kräfte in seiner eigenen Demokratischen Partei verärgern. Obama ist allerdings daran gelegen, sein zentrales Reformvorhaben auch mit den Stimmen der Republikaner im Parlament zu verabschieden.

Das Genossenschaftsmodell wird unter Abgeordneten schon seit Monaten diskutiert, die Führung der Demokraten und das Weiße Haus haben bislang aber stets einer staatlichen Versicherung den Vorzug gegeben. Kent Conrad, der demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, der den Vorschlag einbrachte, sagte, das Werben für ein staatliches System sei vergebliche Mühe. Für das Genossenschaftsmodell gebe es im Senat hingegen genügend Stimmen.

Im Unterschied zu anderen Industriestaaten haben die USA keine allgemeine Krankenversicherung; die meisten Amerikaner sind über ihre Arbeitgeber versichert. Viele Selbständige und Arbeitslose sind jedoch gar nicht versichert. Obama will dies ändern: Der Präsident will den rund 50 Millionen nicht versicherten US-Bürgern, wie bereits im Wahlkampf versprochen, mit staatlicher Hilfe eine Krankenversicherung ermöglichen - und die Reform noch in diesem Jahr durch den US-Kongress bringen.

Vor allem konservative Kritiker werfen ihm vor, eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens anzustreben und die Kosten für alle Bürger in die Höhe zu treiben. Die oppositionellen Republikaner kritisieren seine Pläne als staatliche Einmischung, sie seien außerdem zu teuer.

Im Kongress, der die Feinheiten der Reform ausarbeiten muss, tobte vor der Sommerpause zuletzt eine erbitterte Debatte. Das Reformvorhaben spaltet aber mittlerweile nicht nur die politischen Lager, sondern zunehmend auch die Öffentlichkeit. Die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern der Gesundheitsreform hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft.

"Wie es ist, wenn jemand alt und krank wird"

Erst am Wochenende hatte der US-Präsident mit öffentlichen Appellen versucht, seine Gegner zu überzeugen - Obama befindet sich derzeit auf einer Reise durch mehrere Bundesstaaten, um für seine Pläne im Gesundheitswesen zu werben. "Ich habe erst im vergangenen Jahr meine Großmutter verloren", sagte Obama am Samstag vor rund 1600 Zuhörern in einer Turnhalle in Grand Junction, Colorado. "Ich weiß, wie es ist, wenn man erlebt, dass jemand, den man liebt, alt und krank wird." Obamas Großmutter Madelyn Dunham war im November im Alter von 86 Jahren gestorben - nur zwei Tage vor der historischen Wahl ihres Enkels zum ersten schwarzen Präsidenten der USA.

Wie bei ähnlichen Veranstaltungen landesweit protestierten auch in Grand Junction zahlreiche Befürworter und Gegner der Reformpläne vor dem Gebäude.

Auch in seiner wöchentlichen Radioansprache verteidigte Obama sein ehrgeiziges Projekt und versprach erneut eine Krankenversicherung für alle US-Bürger. Kritiker sollten seiner Regierung nicht vorwerfen, sie wolle "Todes-Komitees" einrichten, um kranken Senioren die Behandlung zu verweigern. Der Streit um die Gesundheitsreform werde wieder einmal auf einen "Kampf zwischen Hoffnung und Angst" reduziert, kritisierte der Präsident. Unter anderem hatte die frühere republikanische US-Vizepräsidenten-Kandidatin Sarah Palin öffentlich angeprangert, Obama wolle ein staatliches "Todesgremium" schaffen.

Obama greift Kritiker an

Mit der Gesundheitsreform werde "endlich" jeder eine Krankenversicherung bekommen und damit die "Sicherheit und die Stabilität" erhalten, "an der es heute fehlt", sagte Obama in seiner Radioansprache. "Ich weiß, dass die Idee von Wandel in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs verunsichernd wirken kann", sagte Obama. "Und ich weiß auch, dass es Bürger gibt, die der Meinung sind, dass der Staat überhaupt keine Rolle bei der Lösung ihrer Probleme spielen sollte." Diese Unterschiede seien auch eine "echte Diskussion wert". Trotzdem gebe es den "dringenden Bedarf", dieses "kaputte System" zu reparieren.

In einem Beitrag für die Zeitung "New York Times" schrieb Obama am Sonntag, dass er in den kommenden Wochen mit weiteren Angriffen von "Zynikern und Schwarzsehern" gegen sein Projekt rechne. Viel beängstigender und gefährlicher als die Vorwürfe der "Angstmacher" sei aber "die Vorstellung, nichts zu tun", schrieb der Präsident. Wenn der Status quo aufrecht erhalten werde, verlören weiterhin jeden Tag 14.000 US-Bürger ihre Krankenversicherung.

Kritikern des rund eine Billion Dollar teuren Systemumbaus warf Obama vor, falsche Informationen über die Reformpläne zu streuen. Der Vorwurf, dass mit einer staatlichen Versicherung der private Versicherungssektor zerstört werde, stimme mit den Fakten nicht überein. So würden die Bürger in die Irre geführt. Zudem sei die Reform nötig, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

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Welche Rolle haben die großen Parteitage , die National Conventions?

amz/AP/AFP/Reuters

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ecce homo 07.08.2009
1. Obama
Ist halt schwer Präsident in der USA zu sein ohne Krieg zu führen. So gut wie alle Präsidenten, die eine zweite Amtszeit hatten, hatten gerade einen Krieg geführt. Man sollte Obama auch nicht als einen Heilsbringer sehen - es reicht, wenn er die Probleme nicht noch vermehrt und die Welt nicht noch mehr verschlechtert, wie dies ein Bush getan hat. Vielleicht ist Obama aber kein wirtschaftsliberal-kapitalistischer Präsident und die wird in gewissen Kreisen weniger verziehen, als ein Präsident den unnütz Menschen umbringen und foltern läßt.
Garibaldi, 07.08.2009
2. Die Reform kann gelingen
Es wird aber sehr schwer. Die Gesundheitslobby ist extrem stark und perfide. Die Versicherungen wollen am lukrativen system nichts ändern. Sie setzen massive Mitteln ein wie PR-Kampagnen, Lobbyisten als Wissenschaftler getarnt, Republikanische Politiker die in den Medien gezielt desinformieren, Medien die Manipulieren. Eigentlich das gleiche wie in Deutschland auch.
Bettelmönch, 07.08.2009
3.
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Ich kapier das nicht ganz. Wenn die Leute das nicht wollen, sollen sie´s bleiben lassen. Wer sagt, daß das System reformiert werden muß? Könnten sich eigentlich nicht die 47 Millionen Unversicherten zusammenschließen und ihre eigene Versicherung gründen? Dann wäre das Problem doch gelöst.
Peter Kunze 07.08.2009
4. Der Naivität abschwören
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Tach, Obama muss dringend zwei Probleme lösen: 1.) Die eigene Partei auf seine Linie bringen. 2.) Sich vom Konsensgedanken verabschieden. Politiker sind primär nicht am gemeinsamen Wohl des Landes interssiert sondern vertreten Interessengruppen. Die Republikaner im Kapitol sind in der Minderheit. Statt mit salbungsvollen Reden deren Zustimmung ergattern zu wollen sollte Obama sie schlicht und einfach ignorieren und als das behandeln, was sie sind: Opposition. Nur wenn er endlich Führungsstärke zeigt kann er das Ruder noch rumreissen. Bye Peter
rkinfo 07.08.2009
5.
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Dass es in den USA gerade unter den Republikanern Fanatiker gibt hat ja die Ära G.W.B. gut gezeigt. Wichtig wird aber werden ob die private Versicherungswirtschaft den US Präsidenten unterstützen wird. Wobei jene aber aktuell erlebt wie ihre Kunden in Armut versinken und wegbrechen. Nicht auszuschließen sind Eigeninitiativen der großen Firmen oder Verbände selbst Ärzte anzustellen und so günstigere Kostenstrukturen zu erhalten. Geschieht nichts wird der privaten Krankenversicherungen und auch den Ärzten definitiv die Kundschaft wegbrechen. Es ist also wirtschaftlicher Wahnsinn nicht zu reformieren.
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