Mega-Projekt Obama kämpft für seine Gesundheitsreform

Der Kongress mauert, radikale Gegner vergleichen ihn mit den Nazis - jetzt geht Barack Obama in die Offensive und kämpft für sein Großprojekt Gesundheitsreform. Bei einem Auftritt in Neuengland attackierte er seine Kritiker - darunter Sarah Palin, die ihm die Planung eines "Todesgremiums" vorwirft.


Portsmouth/Washington - "Panikmache", "Privatinteressen": Mit deutlichen Worten hat US-Präsident Barack Obama die Kritik an seiner geplanten Gesundheitsreform zurückgewiesen. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Portsmouth, New Hampshire, rief er das Publikum dazu auf, nicht auf diejenigen zu hören, "die dem amerikanischen Volk Angst machen und es in die Irre führen".

Obama in Portsmouth: Gegenangriff auf Palins Reformkritik
REUTERS

Obama in Portsmouth: Gegenangriff auf Palins Reformkritik

Ausdrücklich warnte er dafür, die lange überfällige Reform zu dämonisieren. Extreme Kritiker versuchten, "einen schwarzen Mann zu konstruieren, den es in Wahrheit nicht gibt". In einer Demokratie müsse man in Ruhe miteinander reden können.

Obama wandte sich damit offensichtlich gegen das Argument der ehemaligen republikanischen US-Vizepräsidenten-Kandidatin Sarah Palin. Sie hatte jüngst behauptet, der Präsident wolle ein staatliches "Todesgremium" schaffen. Dieses Gremium solle darüber entscheiden, wer es wert sei, in den Genuss von Gesundheitsfürsorge zu kommen. "Ein solches System ist geradezu böse", hatte Palin behauptet.

Obama betonte weiter, die Reform wolle den Menschen auch nicht vorschreiben, zu welchem Arzt sie gehen müssen. Mit Blick auf Versicherungen und Pharmaindustrie warf er "speziellen Privatinteressen" vor, eine Reform verhindern zu wollen. "Jedes Mal, wenn wir nahe dran sind, eine Gesundheitsreform durchzusetzen, schlagen die speziellen Privatinteressen zurück."

Im Unterschied zu anderen Industriestaaten haben die USA keine allgemeine Krankenversicherung; die meisten Amerikaner sind über ihre Arbeitgeber versichert. Viele Selbständige und Arbeitslose sind jedoch gar nicht versichert. Obama will dies ändern. Die oppositionellen Republikaner kritisieren seine Pläne als staatliche Einmischung, sie seien außerdem zu teuer.

Obama warf seinen Gegenspielern Angstmacherei vor und sagte: "Was wirklich Angst macht, ist eine Situation, in der nichts gemacht wird." Die Reform könne finanziert werden, ohne das hohe Haushaltsdefizit weiter zu vergrößern.

ore/AP/dpa



insgesamt 3856 Beiträge
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ecce homo 07.08.2009
1. Obama
Ist halt schwer Präsident in der USA zu sein ohne Krieg zu führen. So gut wie alle Präsidenten, die eine zweite Amtszeit hatten, hatten gerade einen Krieg geführt. Man sollte Obama auch nicht als einen Heilsbringer sehen - es reicht, wenn er die Probleme nicht noch vermehrt und die Welt nicht noch mehr verschlechtert, wie dies ein Bush getan hat. Vielleicht ist Obama aber kein wirtschaftsliberal-kapitalistischer Präsident und die wird in gewissen Kreisen weniger verziehen, als ein Präsident den unnütz Menschen umbringen und foltern läßt.
Garibaldi, 07.08.2009
2. Die Reform kann gelingen
Es wird aber sehr schwer. Die Gesundheitslobby ist extrem stark und perfide. Die Versicherungen wollen am lukrativen system nichts ändern. Sie setzen massive Mitteln ein wie PR-Kampagnen, Lobbyisten als Wissenschaftler getarnt, Republikanische Politiker die in den Medien gezielt desinformieren, Medien die Manipulieren. Eigentlich das gleiche wie in Deutschland auch.
Bettelmönch, 07.08.2009
3.
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Ich kapier das nicht ganz. Wenn die Leute das nicht wollen, sollen sie´s bleiben lassen. Wer sagt, daß das System reformiert werden muß? Könnten sich eigentlich nicht die 47 Millionen Unversicherten zusammenschließen und ihre eigene Versicherung gründen? Dann wäre das Problem doch gelöst.
Peter Kunze 07.08.2009
4. Der Naivität abschwören
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Tach, Obama muss dringend zwei Probleme lösen: 1.) Die eigene Partei auf seine Linie bringen. 2.) Sich vom Konsensgedanken verabschieden. Politiker sind primär nicht am gemeinsamen Wohl des Landes interssiert sondern vertreten Interessengruppen. Die Republikaner im Kapitol sind in der Minderheit. Statt mit salbungsvollen Reden deren Zustimmung ergattern zu wollen sollte Obama sie schlicht und einfach ignorieren und als das behandeln, was sie sind: Opposition. Nur wenn er endlich Führungsstärke zeigt kann er das Ruder noch rumreissen. Bye Peter
rkinfo 07.08.2009
5.
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Dass es in den USA gerade unter den Republikanern Fanatiker gibt hat ja die Ära G.W.B. gut gezeigt. Wichtig wird aber werden ob die private Versicherungswirtschaft den US Präsidenten unterstützen wird. Wobei jene aber aktuell erlebt wie ihre Kunden in Armut versinken und wegbrechen. Nicht auszuschließen sind Eigeninitiativen der großen Firmen oder Verbände selbst Ärzte anzustellen und so günstigere Kostenstrukturen zu erhalten. Geschieht nichts wird der privaten Krankenversicherungen und auch den Ärzten definitiv die Kundschaft wegbrechen. Es ist also wirtschaftlicher Wahnsinn nicht zu reformieren.
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