Mehlis-Report Bush droht Syrien mit Militärschlag

Die Warnung ist deutlich. US-Präsident George W. Bush hat Syrien mit Militäraktionen gedroht, wenn die Regierung in Damaskus nicht ihre Politik gegenüber Libanon, Irak und extremistischen Palästinensern korrigiert. Er nahm Bezug auf den Mehlis-Report zum Mord am libanesischen Politiker Hariri.


Dubai - "Niemand will, dass es zu einer Konfrontation kommt", sagte Bush in einem in Washington geführten Interview mit dem arabischen TV-Sender al-Arabija. "Andererseits muss ernster Druck ausgeübt werden." Es gebe einige klare Forderungen, die Syrien angesichts des Hariri-Berichts vom deutschen Uno-Sonderermittler Detlev Mehlis ernst nehmen müsse. Das Land müsse palästinensische Extremisten ausweisen und Aufständische davon abhalten, in den Nachbarstaat Irak einzudringen um dort US-Truppen zu bekämpfen. Zudem dürfe sich Syrien nicht weiter im Libanon einmischen.

Bush: "Eine militärische Option ist immer die letzte Wahl"
AP

Bush: "Eine militärische Option ist immer die letzte Wahl"

"Eine militärische Option ist immer die letzte Wahl eines Präsidenten", sagte Bush in dem heute ausgestrahlten Interview. Er hoffe aber, dass Syrien einlenken und bei der Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten wird.

In einem vergangene Woche vorgelegten Uno-Bericht unter Federführung von Mehlis hieß es, in den Anschlag auf Hariri im Februar seien auch hochrangige Vertreter aus Syrien verstrickt gewesen. Syrien wies den Vorwurf als politisch motiviert zurück.

Heute will Mehlis mit Vertreteren des Sicherheitsrats seine Ergebnisse diskutieren. Die USA streben bis Montag kommender Woche eine gegen Syrien gerichtete Resolution des Weltsicherheitsrats an. Damit sollen die Konsequenzen aus dem Mordkomplott gezogen werden. Demnach handelten die Täter im Februar mit dem Einverständnis hoher syrischer Geheimdienstbeamter.

Die Welt müsse Syrien klar machen, "dass dies eine sehr ernsthafte Angelegenheit ist", sagte auch US-Außenministerin Condoleezza Rice gestern bei einem Besuch in Kanada. Sie warf der Regierung in Damaskus vor, mit einer nonchalanten Haltung über die bisherigen Ermittlungen hinwegzugehen. Offen zeigte sich Rice aber gegenüber einem Vorschlag Frankreichs, mögliche Sanktionen gegen Syrien bis zu einem weiteren Untersuchungsbericht zu verschieben.

Gestern hatte bereits der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, eine Uno-Resolution gefordert, die Syrien zur Zusammenarbeit in dem Hariri-Fall zwingen solle. Unklar war, ob die angestrebte Resolution Sanktionen als Drohmittel beinhalten soll.



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