Mehr Macht für Orbán Ungarns Parlament winkt neues Wahlrecht durch

Der Protest der Opposition war vergeblich: Mit seiner großen Regierungsmehrheit billigte Ungarns Parlament eine neue Wahlordnung: Nur wer registriert ist, darf abstimmen. Kritiker befürchten, dass Regierungschef Orbán damit seine Macht zementieren will.
Viktor Orbán: Alle Macht für den Regierungschef?

Viktor Orbán: Alle Macht für den Regierungschef?

Foto: Jure Makovec/ AFP

Budapest - Alle Macht für Ministerpräsident Viktor Orbán: Wer in Ungarn künftig wählen will, muss sich vorher registrieren lassen. Die rechts-konservative Regierungsmehrheit billigte am Montagabend im ungarischen Parlament eine entsprechende Novelle der Wahlordnung.

Bis 15 Tage vor der nächsten Parlamentswahl, die vermutlich im Frühjahr 2014 stattfindet, müssen sich damit Ungarn, die wählen möchten, bei der zuständigen Wohngemeinde registrieren lassen. Nur wahlberechtigte Ungarn, die im Ausland leben, können die Registrierung auch brieflich vornehmen.

Die Opposition und Experten kritisierten die neue Regelung als Einschränkung des Wahlrechts. Denn damit würde der regierende Bund Junger Demokraten (Fidesz) von Orbán begünstigt. Und zusammen mit schon früher beschlossenen Änderungen der Wahlgesetzgebung solle damit die Macht des Premiers für längere Zeit gefestigt werden.

Sozial schwächere und bildungsferne Schichten sowie spät entschlossene Spontanwähler würden durch den Registrierungszwang von den Urnen ferngehalten werden. Außerdem habe für die Einführung keine Notwendigkeit bestanden, da die Wählerevidenz der Gemeinden bisher stets einwandfrei funktionierte.

Die neue Wahlordnung schränkt außerdem die Wahlkampfmöglichkeiten ein. So darf künftig im privaten Fernsehen und Rundfunk sowie in lokalen Printmedien keine Wahlwerbung gemacht werden.

Orban regiert in Ungarn seit 2010 mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament. Bereits im Oktober hatte die Regierungsmehrheit die obligatorische Wählerregistrierung als Zusatz in der Verfassung verankert.

Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany forderte am Montag Staatspräsident Janos Ader dazu auf, die Wahlgesetznovelle nicht zu unterschreiben.

als/dpa
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