Menschenrechte: Ajatollah Chamenei schließt Gefängnis in Iran

Ali Chamenei reagiert auf Kritik an den brutalen Haftbedingungen im Land - und hat nun die Schließung einer Haftanstalt befohlen, in der auch Oppositionelle festgehalten werden. Laut staatlichem Fernsehen wurden die Rechte der Gefangenen dort missachtet.

Chamenei (Archivbild): "Keine Ungerechtigkeit" gegen Demonstranten

Foto: A2800 epa Taherkenareh/ dpa

Teheran - Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei hat befohlen, dass es keine "Ungerechtigkeit" gegen Oppositionelle geben dürfe. Der Ajatollah lässt nun laut dem staatlichem Sender Press TV ein Gefängnis schließen, in dem auch oppositionelle Demonstranten inhaftiert sind. In der Haftanstalt würden die nötigen Standards hinsichtlich der Rechte der Gefangenen nicht eingehalten, sagte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Said Dschalili, am Dienstag. Laut der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich dabei um das Gefängnis Kahrizak.

Nach Berichten amtlicher Medien wurden bei den Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads am 12. Juni tausend bis 2000 Menschen verhaftet. Den Behörden zufolge sind die Demonstranten bis auf 300 Inhaftierte inzwischen wieder frei, es habe 20 Todesopfer gegeben. Regimegegner berichten dagegen von Hallen voller Leichen. Auf die Angehörigen wird laut Menschenrechtsorganisationen enormer Druck ausgeübt.

Am Wochenende wurde bekannt, dass der Sohn eines engen Beraters des Präsidentschaftskandidaten Mohsen Resai im Evin-Gefängnis in Teheran ums Leben kam. Wie am Montag bekannt wurde, richtete das iranische Parlament eine Sonderkommission ein, die nun die Lage der Festgenommenen untersuchen soll. Laut Augenzeugen demonstrieren jeden Tag Hunderte Menschen vor dem Evin-Gefängnis und erinnern an die Menschen, die seit den Protesten vermisst werden.

Republik Iran

left hpcpleftcolumn false Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.

left hpcpleftcolumn false Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.

left hpcpleftcolumn false Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).

left hpcpleftcolumn false Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).

left hpcpleftcolumn false Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

cte/AFP