Menschenrechte auf Kuba Ende der Mojito-Diplomatie

Botschafts-Partys in Havanna waren lange Zeit die einzige Gelegenheit, bei der kubanische Dissidenten und Regierungsvertreter ins Gespräch kommen konnten. Das Castro-Regime will die Annäherung bei Mojitos und Cuba Libres nun verhindern.


Misstrauisch: Fidel Castro
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Misstrauisch: Fidel Castro

Berlin - Karibische Nachtluft, Rumba, Tanz und literweise Rum-Getränke. Die eleganten Empfänge der europäischen Botschaften auf Kuba sind rauschende Feste - und die Kulisse für vorsichtige Gespräche zwischen Kubas Opposition und Fidel Castros Regierungsvertretern, für die sonst auf der Zuckerinsel kein Platz ist. Doch dem Biotop Botschaftsparty, in dem bislang zarte Pflänzchen der Verständigung sprießen konnten, droht jetzt der Tod. Die scharfe Kritik der EU an der Inhaftierung von 71 Dissidenten, die im April zu zusammen über 1000 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, könnte das Ende der Mojito-Diplomatie bedeuten.

Im März noch hatte der dänische Entwicklungskommissar Poul Nielson bei der Fete zur Eröffnung der ersten EU-Interessenvertretung in Havanna laut von einer "neuen Ära" der Beziehungen zwischen Europa und Kuba geträumt. Die EU wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken und sich dafür einsetzen, dass Kuba in die Gruppe der AKP-Statten aufgenommen werde, die privilegierte Handelsbeziehungen zur EU genieße, versprach er damals.

Doch dann kam - während die Weltöffentlichkeit auf den Irak schaute - eine neue Inhaftierungswelle im alten Stil, bei der missliebige Schriftsteller, Journalisten und Wissenschaftler im Morgengrauen von zu Hause abgeholt wurden. Seitdem sitzen die meisten von ihnen in Isolationshaft, werden spärlich ernährt und teilen sich ihre feuchten Zellen mit Ratten und Kakerlaken. Drei Männer, die per Boot von Kuba fliehen wollten und dazu eine Fähre gekapert hatten, wurden Anfang April zum Tode verurteilt und noch am gleichen Tag hingerichtet.

Die Europäische Union reagierte: Am 5. Juni wandte sie sich mit einer Note an die kubanische Regierung, in der sie sich als "zutiefst beunruhigt über die fortgesetzten eklatanten Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten gegenüber der kubanischen Opposition sowie gegenüber unabhängigen Journalisten, die ihrer Freiheit beraubt werden, weil sie ihre Meinungen frei geäußert haben", zeigte. Politische Gefangene müssten sofort freigelassen und keiner unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden, forderte Brüssel.

Gleichzeitig beschloss die EU, als Sanktionsmaßnahme gegen die Regierung des Máximo Líder Castro bilaterale Regierungstreffen auf hoher Ebene zu begrenzen, bei der Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen "Zurückhaltung zu üben" und kubanische Dissidenten - wie schon zuvor - demonstrativ zu Botschafts-Empfängen an Nationalfeiertagen einzuladen.

Castro droht Botschaften mit "totaler Isolation"

Die Abmahnung aus Brüssel muss dem Comandante, wie der 77-jährige Castro sich gern nennen lässt, übel aufgestoßen sein: Anfang Juli ließ er seinen Außenminister Pérez Roque bei einer Versammlung des Schriftstellerverbands in Havanna mitteilen, dass Botschaften, die auch nur einen einzigen Dissidenten auf ihre Partys einlüden, von keinem kubanischen Amtsträger mehr besucht werden dürften, so der langjährige Kuba-Kenner und "FAZ"-Korrespondent Walter Haubrich.

Der kubanische Oppositionsführer Oswaldo Paya auf dem Empfang zum 14. Juli in der französischen Botschaft
AP

Der kubanische Oppositionsführer Oswaldo Paya auf dem Empfang zum 14. Juli in der französischen Botschaft

Außerdem müssten sich ausländische Botschaften, die sich dem Gebot Castros widersetzten, darauf gefasst machen, "total isoliert" zu werden. Zur Feier des französischen Nationalfeiertages am 14. Juli erschienen denn auch prompt keine kubanischen Würdenträger. Die Pariser Vertretung hatte sich geweigert, bereits geladene Oppositionelle wieder auszuladen, berichtet Haubrich unter Berufung auf kubanische Quellen.

Der Zorn Castros auf die diplomatischen Vertretungen auf Kuba dürfte auch noch andere Ursachen haben: Beobachter gehen davon aus, dass die erneute Razzia gegen Intellektuellen dadurch ausgelöst wurde, dass viele der jetzt Inhaftierten ein Angebot des ständigen Vertreters der USA auf Kuba, James Cason, angenommen hatten, seine Residenz in Havanna als Treffpunkt für politische Gespräche zu nutzen.

Der deutsche Leiter der EU-Vertretung in Havanna, Sven Kuhn von Burgsdorff, sowie die Botschafter der Mitgliedsländer stecken nun in einem Dilemma. Ihr Auftrag ist Wandel durch Annäherung - was tun, wenn der Gesprächspartner damit droht, auf Abstand zu gehen? Soll sich Europa im Gegenzug der harten Linie der USA anschließen, die Kooperationen mit Kuba durch die Helms-Burton-Sanktionsgesetze bestraft? Sollen Entwicklungshilfe-Gelder eingefroren werden?

Die zuständige Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) lehnte solche Sanktionen im Zuge der Diskussion um die Verhaftungen im April als kontraproduktiv ab. Menschliche Kontakte und Meinungsaustausch müssten gefördert werden, wolle man die Lage für die Kubaner verbessern.

Kuba hängt am Tropf der EU

Bislang verfolgte die EU eine Politik der kleinen Schritte, seit 1996 bemüht sich vor allem Spanien um die Verständigung mit dem Insel-Regime. Der Karibik-Staat hängt de facto am Tropf der EU, die allein seit 1993 rund 150 Millionen Euro Entwicklungsgelder in das marode Land gepumpt hat. Der Lebensstandard vieler Kubaner, die im Schnitt zwölf Euro im Monat verdienen, hängt wesentlich davon ab, ob ihre Regierung diese Hilfen weiter ins Land lassen wird. Aber soll sich die EU deshalb von einem totalitären Regime dahingehend erpressen lassen, die Kontakte zur Opposition abzubrechen?

Die Botschaften überlegen nun, wie sie ihre Gästelisten in Zukunft politisch korrekt zusammenstellen. "Die deutsche Botschaft wird auch weiterhin sowohl Regierungsvertreter als auch Regimekritiker einladen", sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Diese Haltung entspräche der anderer EU-Länder, die sich in einer Ministerratserklärung darauf geeinigt hätten, weiterhin Kontakt "mit kubanischen Bürgern, die der friedlichen Opposition angehören", zu pflegen. "Dem Auswärtigen Amt ist der Kontakt mit der kubanischen Opposition angesichts der Verschlechterung der Lage der Menschenrechte in Kuba besonders wichtig", so die Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Die Nagelprobe, ob der deutsche Botschafter Bernd Wulffen in seinem tropischen Garten in Havanna in Zukunft wirklich nur noch Ausländer und Dissidenten, aber keine Amtsträger mehr begrüßen kann, wird noch einige Zeit auf sich warten lassen: Die nächste offizielle Party unter deutscher Flagge steigt erst am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit.



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