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25. März 2011, 12:10 Uhr

Menschenrechte

China verurteilt Dissidenten zu zehn Jahren Haft

Seine Forderungen nach demokratischen Reformen in China empfand das Gericht als schweres Verbrechen: Liu Xianbin ist in Peking zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der chinesische Dissident verbrachte bereits mehr als elf Jahre im Gefängnis.

Peking - Der chinesische Bürgerrechtler Liu Xianbin ist zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in der südwestchinesischen Stadt Suining (Provinz Sichuan) befand den 42-Jährigen am Freitag der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig, wie seine Frau Chen Mingxian mehreren Nachrichtenagenturen mitteilte. Er hatte im Internet Artikel veröffentlicht, in denen er zu Straßenprotesten aufrief und demokratische Reformen forderte. Der Prozess dauerte laut seiner Frau nur wenige Stunden.

Es ist bereits die dritte Haftstrafe für den Bürgerrechtler, der seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 aktiv ist. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Verhaftung und das Urteil scharf. "Liu Xianbin ist keines Verbrechens schuldig", sagte der Asien-Pazifik-Direktor von Amnesty International, Sam Zarifi. "Er hätte niemals wegen der Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit verhaftet werden dürfen."

Nach seiner letzten Haftentlassung 2008 hatte Liu Xianbin den heutigen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo unterstützt, der 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden war. Liu Xianbin gehörte auch zu den ersten 303 Unterzeichnern der "Charta 08" für Demokratie und Menschenrechte in China im November 2008.

Wie seine Frau berichtete, bezog sich die neue Anklage in Suining auf mehrere Artikel von 2009 bis April 2010, in denen ihr Mann die Haftstrafe für Liu Xiaobo kritisiert und sich für Demokratie eingesetzt hatte. "Die wichtigsten Beweise waren seine Artikel wie '100 Tage aus dem Gefängnis' oder 'Straßenproteste sind wichtige Formen der demokratischen Bewegung'", sagte Chen Mingxian. Vor Gericht habe ihr Mann auf "nicht schuldig" plädiert. Liu Xianbin war im Juni 2010 verhaftet worden.

Nach seiner Teilnahme an der Demokratiebewegung 1989 hatte der Dissident von 1991 an bereits zweieinhalb Jahre in Haft gesessen, weil er eine illegale Zeitung gegründet und die Kommunistische Partei als "teuflisch" kritisiert hatte. Ende der neunziger Jahre beteiligte er sich an dem Versuch, die oppositionelle Demokratische Partei offiziell registrieren zu lassen. Daraufhin wurde der Aktivist 1999 wegen Subversion zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Nach neun Jahren wurde Liu Xianbin 2008 wegen guter Führung vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, nahm aber umgehend seine politischen Aktivitäten wieder auf. Da er als Wiederholungstäter gelte, dürfte das Gericht das überraschend hohe Strafmaß von zehn Jahren verhängt haben, meinten Beobachter.

fdi/dpa/dapd

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