Menschenrechte China verurteilt Dissidenten zu zehn Jahren Haft

Seine Forderungen nach demokratischen Reformen in China empfand das Gericht als schweres Verbrechen: Liu Xianbin ist in Peking zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der chinesische Dissident verbrachte bereits mehr als elf Jahre im Gefängnis.

Protest gegen Xianbin-Verhaftung in Hongkong (im August 2010): Hohe Haftstrafe
AFP

Protest gegen Xianbin-Verhaftung in Hongkong (im August 2010): Hohe Haftstrafe


Peking - Der chinesische Bürgerrechtler Liu Xianbin ist zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in der südwestchinesischen Stadt Suining (Provinz Sichuan) befand den 42-Jährigen am Freitag der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig, wie seine Frau Chen Mingxian mehreren Nachrichtenagenturen mitteilte. Er hatte im Internet Artikel veröffentlicht, in denen er zu Straßenprotesten aufrief und demokratische Reformen forderte. Der Prozess dauerte laut seiner Frau nur wenige Stunden.

Es ist bereits die dritte Haftstrafe für den Bürgerrechtler, der seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 aktiv ist. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Verhaftung und das Urteil scharf. "Liu Xianbin ist keines Verbrechens schuldig", sagte der Asien-Pazifik-Direktor von Amnesty International, Sam Zarifi. "Er hätte niemals wegen der Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit verhaftet werden dürfen."

Nach seiner letzten Haftentlassung 2008 hatte Liu Xianbin den heutigen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo unterstützt, der 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden war. Liu Xianbin gehörte auch zu den ersten 303 Unterzeichnern der "Charta 08" für Demokratie und Menschenrechte in China im November 2008.

Wie seine Frau berichtete, bezog sich die neue Anklage in Suining auf mehrere Artikel von 2009 bis April 2010, in denen ihr Mann die Haftstrafe für Liu Xiaobo kritisiert und sich für Demokratie eingesetzt hatte. "Die wichtigsten Beweise waren seine Artikel wie '100 Tage aus dem Gefängnis' oder 'Straßenproteste sind wichtige Formen der demokratischen Bewegung'", sagte Chen Mingxian. Vor Gericht habe ihr Mann auf "nicht schuldig" plädiert. Liu Xianbin war im Juni 2010 verhaftet worden.

Nach seiner Teilnahme an der Demokratiebewegung 1989 hatte der Dissident von 1991 an bereits zweieinhalb Jahre in Haft gesessen, weil er eine illegale Zeitung gegründet und die Kommunistische Partei als "teuflisch" kritisiert hatte. Ende der neunziger Jahre beteiligte er sich an dem Versuch, die oppositionelle Demokratische Partei offiziell registrieren zu lassen. Daraufhin wurde der Aktivist 1999 wegen Subversion zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Nach neun Jahren wurde Liu Xianbin 2008 wegen guter Führung vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, nahm aber umgehend seine politischen Aktivitäten wieder auf. Da er als Wiederholungstäter gelte, dürfte das Gericht das überraschend hohe Strafmaß von zehn Jahren verhängt haben, meinten Beobachter.

fdi/dpa/dapd

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Seite 1
mattotaupa 25.03.2011
1. *
Zitat von sysopSeine Forderungen nach demokratischen Reformen in China empfand das Gericht als schweres Verbrechen: Liu Xianbin ist in Peking zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der chinesische Dissident*verbrachte bereits mehr als elf Jahre im Gefängnis. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753115,00.html
Ich rufe gleich mal den Sarko an, da ist wohl mal 'ne Flugverbotszone fällig.
eternalorakel 25.03.2011
2. Menschenrechte?
Hab die Überschrift nicht verstanden. Was hat ein Krimineller (außer Haftbedingungen) mit Menschenrechten zu tun?!?
Bre-Men, 25.03.2011
3. Wär doch noch schöner,
wenn diese Quertreiber uns den ganzen schönen Markt kaputt machen.
Nonvaio01 25.03.2011
4. kann ich verstehen
Zitat von sysopSeine Forderungen nach demokratischen Reformen in China empfand das Gericht als schweres Verbrechen: Liu Xianbin ist in Peking zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der chinesische Dissident*verbrachte bereits mehr als elf Jahre im Gefängnis. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753115,00.html
Kann ich verstehen. Es ist halt gegen das Gesetz in China, sowas ist hier mit Volksverhetzung gleichzusetzen, das scheinen aber einige zu vergessen, da nach meinung einiger NUR und zwar NUR unsere Staatlichen strukturen die einzig richtigen sind und jeder auf der Welt diesen zu folgen hat. Es tun immer alle so als wenn es und besser geht im Westen. Unsere Laender sind total verschuldet, faktisch pleite. Der Steuerzahler wird immer mehr dazu missbraucht fuer alles zu zahlen. Das heisst echter Wohlstand kann nicht mehr erarbeitet werden, es kann nur noch ueberlebt werden mit hilfe von Krediten ( Auto/Haus/...) oder wann haben Sie das letzte mal einen Neuwagen vom ersparten bezahlt? Denn so sollte es sein... Wir duerfen alle 4 Jahre Waehlen, toll da freut man sich. Neue Regierungen koennen heutzutage nichts mehr aendern, sondern nur noch verwalten, da es Internationale Vertraege gibt an die man sich zu halten hat. Wenn es um etwas wichtiges geht wie z.b. den Euro, wird der Buerger nicht gefragt (wie Kohl schon sagte: Das stand in unserem 400 seiten Program, wer uns gewaehlt hat wusste das, da brauchen wir keine Volksabstimmung) problem ist nur das die CDU nicht mit ueber 50% gewonnen hatte, sondern die FDP benoetigte, somit ist die Aussage von Kohl eine frechheit gewesen. In China wird der Bueger auch nicht gefragt, nur die sind wenigstens ehrlich und lassen es den Buerger wissen das seine Meinung nicht viel wert ist. Den leuten in China geht es wesentlich besser als uns, denn die haben noch eine Zukunft, wir haben Schulden und das solange es Deutschland jemals geben wird. Wir werden von den Banken kontrolliert, in China hat die Politik das sagen, so wie es bei uns auch sein sollte oder einmal war.
rabenkrähe 25.03.2011
5. Fortschritte
Zitat von sysopSeine Forderungen nach demokratischen Reformen in China empfand das Gericht als schweres Verbrechen: Liu Xianbin ist in Peking zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der chinesische Dissident*verbrachte bereits mehr als elf Jahre im Gefängnis. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753115,00.html
....... China scheint Fortschritte zu machen, statt der Todes-, jetzt nur eine langjährige Haftstrafe. Vielleicht haben sie ja auch von Putin gelernt, der seine politischen Gegener ja auch nur zu gerne wegsperren läßt. Nun schlecht, den einen oder die andere hat solche Gegnerschaft dann auch schon mal das Leben gekostet.... China und Rußland scheinen sich da bis heute nicht viel zu geben... rabenkrähe
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