Menschenrechte China will ein bisschen demokratischer werden

Folterverbot, Mitsprache für Minderheiten, Gesundheitsversorgung für alle: China hat über seine staatliche Nachrichtenagentur einen Aktionsplan verbreitet, wie das Land die Einhaltung der Menschenrechte verbessern will. Damit hat Peking erstmals Defizite bei dem brisanten Thema eingeräumt.


Peking - Der vielleicht wichtigste Satz des 54-seitigen Dokuments steht im zweiten Absatz der Einleitung: "China steht vor großen Herausforderungen und hat noch einen langen Weg vor sich in seinen Bemühungen, die Lage bei den Menschenrechten zu verbessern." Es ist das Eingeständnis, dass es Defizite gibt auf diesem Gebiet - und der Beginn einer öffentlichen Debatte, die Peking so bisher nicht zugelassen hat.

Chinas Umgang mit Presse und Protest bisher: Abwehr
REUTERS

Chinas Umgang mit Presse und Protest bisher: Abwehr

Die kommunistische Regierung hat am heutigen Montag über die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua einen Aktionsplan vorgestellt, wie sie in den kommenden zwei Jahren die Einhaltung der Menschenrechte verbessert werden soll; es ist die erste offizielle Zusicherung dieser Art.

Das Thema steht in diesem Jahr zum einen deswegen im Mittelpunkt, weil sich die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens zum 20. Mal jährt. Zum anderen reagiert Peking damit auf die erste Untersuchung Chinas durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Der Aktionsplan sieht Verpflichtungen in fünf Kernbereichen vor:

  • in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belangen
  • bei den Bürgerechten
  • dem Minderheitenschutz
  • der Öffentlichkeitsarbeit in Menschenrechtsfragen
  • Verpflichtungen und Garantien in einem internationalen Kontext.

Konkret sieht das Dokument beispielsweise einen stärkeren Rechtsschutz für die Bürger vor, das Verbot von Gewaltanwendung oder Folter bei Verhören, volle Information der Medien bei öffentlichen Gerichtsverhandlungen, eine stärkere Beteiligung von Minderheiten an politischen Entscheidungsprozessen - und vor allem auch eine bessere Versorgung des Lebensstandards, etwa durch eine gesundheitliche Grundversorgung für alle Bürger und eine Förderung der ländlichen Regionen.

"Unter Beachtung der universellen Prinzipien der Menschenrechte und angesichts der grundlegenden Realitäten in China räumt die chinesische Regierung dem Schutz der Volksrechte auf Lebensunterhalt und Entwicklung Vorrang ein", heißt es dazu weiter in der Einleitung des Dokuments.

Gemischte Reaktionen von Menschenrechtlern

Menschenrechtler sehen in dem Plan allerdings nur einen symbolischen Akt und wenige Verbesserungen, solange die Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiter strikt eingeschränkt werden. Pressefreiheit oder die freie Nutzung des Internets durch die Bürger sind künftig zwar "garantiert", jedoch immer mit dem Zusatz "in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen" versehen.

Joshua Rosenzweig von der Dui Hua Foundation, die sich in Sachen Menschenrechte um einen Dialog mit der chinesischen Regierung bemüht, nennt den Aktionsplan dennoch "bemerkenswert", weil er mehr als alle vorigen Berichte dieser Art offenbar einen größeren Input von Akademikern und Menschenrechtlern aufweise. Außerdem habe die Regierung sich in dem vorliegenden Dokument zum ersten Mal nicht nur für vergangene Erfolge gelobt, sondern Richtwerte vorgegeben; Erfolg oder Misserfolg würden dadurch messbar. Gleichzeitig seien die Ziele jedoch sehr bescheiden ausgefallen, räumt Rosenzweig ein. Auch sei nicht klar, wie Peking Vorhaben wie die Abschaffung von Folter oder unrechtmäßigen Festnahmen umsetzen wolle. Sein Resümee: "Sie haben es sich zu leicht gemacht."

Teng Biao, ein Menschenrechtsanwalt, der wegen seiner Arbeit schon mehrfach von den Behörden festgenommen wurde, hält die Ziele und Garantien des Aktionsplans für "puren Symbolismus", solange Gerichte und Medien noch von der kommunistischen Partei kontrolliert seien: "Wenn Justiz und politisches System nicht von Grund auf verändert werden, wird sich auch bei den Menschenrechten nichts grundsätzlich ändern." Trotzdem sieht auch er einen positiven Effekt der Ankündigung: Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise würde die Zusage verbesserter Sozialleistungen vielen Menschen eine Perspektive und neue Hoffnung geben.

Eine gemischte Einschätzung auch von Human-Rights-Watch-Aktivist Phelim Kine: "Wenn dieses Dokument weite Verbreitung findet und die Menschen so mehr über ihre Rechte in Erfahrung bringen können, ist das eine gute Sache. Aber unsere größte Sorge bleibt natürlich, dass viele Verletzungen der Menschenrechte in diesem Werk überhaupt keine Erwähnung finden."

oka/AP/Reuters



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