Menschenrechte EU rügt tschechischen Penistest an Asylbewerbern

Es klingt abstrus und ist doch Realität: In Tschechien wurden Asylbewerber auf ihre Homosexualität untersucht, in dem sie sich einem Penistest unterziehen mussten. Die EU kritisiert diese Praxis scharf - der Innenminister des Landes verteidigt sie.
Tschechiens Hauptstadt Prag: Für Asylbewerber hohe Hürden errichtet

Tschechiens Hauptstadt Prag: Für Asylbewerber hohe Hürden errichtet

Foto: dapd

Homosexualität

Prag - Wer in Tschechien behauptet, wegen in seinem Heimatland verfolgt zu werden, musste sich bislang einem merkwürdigen Test unterziehen. Den Asylbewerbern wurden heterosexuelle Pornofilme gezeigt - und dabei wurde ihnen der Blutfluss zum Penis gemessen.

Asylbewerber

Damit sollte nach Angaben der Behörden überprüft werden, ob die in Wahrheit heterosexuell sind. Das Verfahren war bis vor kurzem noch in Kraft - in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), in der doch eigentlich Anti-Diskriminierungs-Richtlinien gelten.

Nun hat die EU Tschechiens Behörden wegen der Peniskontrollen kritisiert. Sie seien für die Asylbewerber entwürdigend und verstießen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Grundrechtecharta der EU, schrieb die EU-Grundrechteagentur in einem Bericht.

Die Regierung in Deutschlands Nachbarstaat reagierte umgehend. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Donnerstag, die "phallometrischen Tests" würden seit Beginn dieses Jahres nicht mehr ausgeführt.

Doch das Verfahren scheint noch seine Verteidiger zu finden. Tschechiens Innenminister Radek John sagte noch am Mittwoch im tschechischen Rundfunk, die Asylbewerber müssten den tschechischen Behörden eben überzeugend beweisen können, dass sie Homosexuelle sind. Andernfalls hätte der Betroffene keinen Anspruch auf Asyl. Wer sich beklage, "soll doch in ein Land gehen, wo diese Tests nicht durchgeführt werden, und dort Asyl beantragen", sagte John. Die betroffenen Asylbewerber hätten nach Angaben des Ministeriums selbst um diese Tests gebeten oder ihnen zumindest zugestimmt.

Urteil aus Schleswig-Holstein machte Verfahren international öffentlich

Die Praxis war ans Licht gekommen, weil das Verwaltungsgericht in Schleswig- Holstein die Rückführung eines iranischen Asylbewerbers nach Tschechien verweigert hatte. Das Gericht hatte dies damit begründet, dass der Iraner in Tschechien "phallometrischen Tests" ausgesetzt wäre.

Tschechischen Republik

Das Gericht hatte im September 2009 dem Antrag des Betroffenen mit der Begründung stattgegeben, er habe geltend machen können, in der einer sexologischen und phallometrischen Untersuchung unterzogen zu werden. Außerdem habe ein Schriftstück tschechischer Behörden vorgelegen, dem zufolge "die Weigerung, sich einer sexologischen Untersuchung zu unterziehen, die Beendigung des Asylverfahrens nach sich ziehen kann", schrieben die Richter in ihrer Begründung.

Das Gericht sprach von einem "Zugangshindernis zum Asylverfahren", dessen "Menschenrechtskonformität nach dem gegenwärtig überschaubaren Sachstand mindestens sehr zweifelhaft erscheint".

Das sieht die EU ebenso.

sev/ore/dpa
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