Menschenrechte Guantanamo-Urteil blamiert die Bush-Regierung

Dieser Richterspruch lässt Menschenrechtler jubeln und verärgert George Bush: Häftlinge in Guantanamo erhalten Zugang zu ordentlichen US-Gerichten. Das Gefangenenlager auf Kuba, Sinnbild für die Hybris und Fehlbarkeit der Großmacht USA, könnte schon bald der Geschichte angehören.
Von Gregor Peter Schmitz, Yassin Musharbash und Marc Pitzke

Washington/New York/Berlin - Der Ex-Kommandierende des Gefangenenlagers in Guantanamo, Mark Buzby, schrieb Anfang Juni einen Beitrag über seine dort verbrachten Jahre. Im "Wall Street Journal" schwärmte er von den drei Mahlzeiten (4000 Kalorien) am Tag, der Bibliothek mit 5000 Bänden, der erstklassigen Krankenstube. "Es ist ein Modellgefängnis - wirklich!", so Buzbys Urteil. Nur leider würden das die Insassen nicht recht einsehen. Sie seien oft gar nicht pflegeleicht im Umgang, klagte der Kommandeur.

Häftling in Guantanamo: Urteil wirbelt Pläne der Regierung durcheinander

Häftling in Guantanamo: Urteil wirbelt Pläne der Regierung durcheinander

Foto: Getty Images

Die Mehrheit der Obersten Richter in Washington hat Buzby mit seiner Lobschrift nicht überzeugt. Ihre Entscheidung an diesem Donnerstag, den rund 270 verbliebenen Gefangenen Zugang zu ordentlichen US-Gerichten zu gestatten, ist eine schallende Ohrfeige für die Guantanamo-Strategie der Bush-Regierung. Und sie belegt die Ausdauer der Richter: Schon zweimal hatten die verkündet, den Insassen stehe der Rechtsweg in den USA offen.

Doch der damals noch republikanisch dominierte Kongress hatte stets neue Gesetze erlassen, um das zu verhindern. Das dürfte diesmal nicht mehr gelingen. Denn die Entscheidung liest sich wie ein Grundsatzurteil: "Die Gesetze und die Verfassung sind geschaffen worden, um auch in außergewöhnlichen Zeiten zu bestehen", ist die Kernaussage der 70-Seiten-Begründung. Die Richter betonen: US-Verfassungsrecht gilt auch in Guantanamo.

"Ein erstaunliches Urteil"

Die Richter erkennen mit der hauchdünnen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen zwar die Brisanz der Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und individuellen Rechten an. Doch sie halten es nicht länger für gerechtfertigt, diesen Streit zu Lasten von Insassen auszutragen. Teilweise seit sechs Jahren dürfen sie keinerlei Argumente gegen ihre Haft vorbringen.

"Es ist ein erstaunliches Urteil - nach Jahren, in denen ich mich fragte, ob wir noch in einer Demokratie leben", jubelte Barbara Olshansky von der Stanford University im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Anwältin vertritt 170 Guantanamo-Insassen und reichte 2002 die erste Klage gegen deren Behandlung ein.

Der Richterspruch ist vor allem ein Schlag gegen den "Military Commissions Act", den die Bush-Regierung 2006 erlassen hatte - und so US-Gerichten die Kompetenz absprach, über einzelne Klagen von Guantanamo-Insassen zu entscheiden. Das Weiße Haus hatte argumentiert, deren Rechte seien in den Militärtribunalen ausreichend gewahrt. "Das ist der umfassendste Schutz, der für solche Insassen je geschaffen wurde", hob auch der konservative Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, John Roberts, in seiner Minderheitsmeinung hervor.

Bush: Nach Möglichkeit die Gesetze verschärfen

Die Mehrheit seiner Kollegen äußerten daran massive Zweifel. So sahen die Tribunale keine anwaltliche Vertretung vor, sondern nur Beistand durch einen "persönlichen Vertreter". Außerdem sollte die Anklage nicht verpflichtet sein, den Insassen Details über die Vorwürfe gegen sie mitzuteilen - alles Verstöße gegen den "habeas corpus"-Grundsatz, der das US-Recht seit langem prägt und in der Verfassung verankert ist.

Ihren Zeitplan lässt sich die Bush-Regierung dennoch nicht durcheinander bringen: Die laufenden Militärtribunale in Guantanamo werden trotz des Urteils ungehindert fortgesetzt, teilte das Justizministerium wenige Stunden nach Verkündung des Urteilsspruchs mit. Sprecher Peter Carr erklärte, die Entscheidung der Richter betreffe den Status der Häftlinge, und nicht primär die laufenden Verfahren.

Ungeklärt ist allerdings, wie schnell nun Anhörungen von Insassen vor US-Gerichten beginnen könnten. In denen dürften deren Anwälte theoretisch Zeugen aufrufen, sie erhielten dann Zugang zu den Beweisen der Anklage. Ein sicherheitspolitischer Alptraum, klagt das Weiße Haus.

George W. Bush reagierte bei seinem Europa-Besuch in Rom auf das Urteil. Er werde den Richterspruch annehmen, betonte er. "Das bedeutet nicht, dass ich ihm zustimme." Er stehe eindeutig auf Seiten der Richter-Minderheit, so der Präsident. Er werde untersuchen, ob Gesetzesänderungen nötig seien, um die Sicherheit der amerikanischen Bürger weiter zu gewährleisten.

Nun steht das ganze "System Guantanamo" zur Debatte. Ohnehin war es eine Notlösung: Nach Beginn des Afghanistan-Krieges nahm die US-Armee immer wieder Personen fest, die sie für potentielle al-Qaida- oder Taliban-Kämpfer hielt - und von denen sie sich Informationen erhoffte. So verfiel man im Pentagon auf die Idee, diese außerhalb der USA, aber unter Kontrolle der US-Armee zu inhaftieren.

Schon bald Anhörungen für Insassen in Washington?

Die Gefangenen erhielten ausdrücklich nicht den Status von Kriegsgefangenen. Sie durften zum Beispiel keine Verwandtenbesuche empfangen. 2002 bevölkerten zeitweise über 700 "unlawful enemy combatants" die Gefängniszellen. Der Komplex musste schnell erweitert werden. Bis heute existiert keine öffentliche Liste der Gefangenen.

Kein Geheimnis aber ist, dass selbst das Weiße Haus den größten Teil der Verhafteten für ungefährlich hält. Mittlerweile sind viele frei gelassen worden, oft ohne öffentliche Begründung. Nur fünf Insassen hat das Pentagon bisher angeklagt. Der bekannteste der "Gitmo Five" ist Khaled Scheich Mohammed, der mutmaßliche und selbsterklärte 9/11-Chefplaner. Im Lager befinden sich aber auch noch andere "High Value Detainees". So bezeichnen die USA Gefangene, von denen sie sicher sind, dass sie direkt an den 9/11-Anschlägen oder anderen Attacken gegen US-Ziele beteiligt waren. Unter ihnen sind mutmaßliche Mitglieder der Qaida-Führungsriege, zum Beispiel Abu Zubaida, ein Vertrauter Osama Bin Ladens.

Mit dem Verweis auf solche Namen hatte das Weiße Haus immer wieder erklärt, warum Guantanamo nicht geschlossen werden könne - während die potentiellen Bush-Nachfolger John McCain und Barack Obama genau das fordern und versprechen. Bush argumentierte: "Ich will nicht Mörder aus dem Gefängnis entlassen, damit sie weitermorden können." Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. So sprengte sich Ex-Insasse Abdallah al-Adschmi aus Kuweit nach seiner Freilassung im April im Irak in die Luft.

Doch das Urteil dürfte ein Umdenken bei der Regierung auslösen. Michael Greenberger von der "University of Maryland" sagte "ABC News": "Wenn die Insassen Zugang zu US-Gerichten erhalten, widerlegt dies das Argument, sie nach Guantanamo zu bringen - denn das sollte ja gerade sicherstellen, dass sie nicht in US-Gerichtssälen auftauchen."

Ähnlich sieht es Jonathan Hafetz von der New York University, der an der Klage vor dem Obersten Gerichtshof mitwirkte. Er sagte SPIEGEL ONLINE: "Das Urteil ist der Todesstoß für die ursprüngliche Begründung, das Gefangenenlager einzurichten. Nun wird es rasch Bemühungen geben, Anhörungen in Washington für die Insassen durchzuführen."

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