Menschenrechte in der Türkei Der mühsame Kampf gegen das Krebsgeschwür Folter

Als die konservative AKP im November 2002 in der Türkei die Wahlen gewann, fürchteten viele eine Islamisierung des streng laizistischen Staates. Doch das Gegenteil geschah. Unter Ministerpräsident Erdogan bewegt sich das Land in atemberaubender Geschwindigkeit auf die Werte der Europäischen Gemeinschaft zu.
Von Lars Langenau

Wer in den achtziger Jahren nach Anatolien reiste, kam früher oder später mit traumatisierten Menschen ins Gespräch. Gleich Kriegsveteranen hoben diese irgendwann ihre Hemden hoch und deuteten auf die sichtbaren Spuren ihrer Begegnung mit der Staatsmacht.

Erlebnisse wie diese, Berichte über Misshandlungen und Dokumentationen über die menschenunwürdigen Verhältnisse in türkischen Gefängnissen prägten das Bild von einem Unrechtstaat - einer Folterrepublik am Rande Europas.

Dieses Land schickt sich nun an, vollständiges Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden. Nach dem Willen von Ankara sollen in einem Jahr die Beitrittsgespräche endlich beginnen. Die Mitgliedsstaaten der EU haben jedoch Kriterien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festgelegt, die für die bislang herrschende türkische Politikerkaste schier unüberwindbar schienen. So wurden Minderheitenrechte und Religionsfreiheit, die Beendigung von Folter und Misshandlungen gefordert - und, schlussendlich, sollten die Generäle in die Schranken gewiesen werden.

Seither bewegt sich die Türkei. Und zwar in einer Geschwindigkeit, die selbst die eigenen Landsleute staunen lässt. Als bester Hürdenläufer erweist sich ein Mann, dessen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei der Regierungsübernahme misstrauisch beäugt wurde: Ministerpräsident Tayyip Erdogan.

"Null Toleranz für Folter"

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit versprach er "null Toleranz für Folter". Schließlich machte die heutige Führungsriege, der der ehemalige Istanbuler Bürgermeister vorsteht, selbst ihre dramatischen Erfahrungen mit den alten - noch von den Militärs erlassenen - Gesetzen: Noch 1999 ging Erdogan für die Rezitation eines Gedichtes ("Die Minarette sind unsere Bajonette") fünf Monate ins Gefängnis. Dass er sich wieder politisch betätigen darf, musste er sich durch alle juristischen Instanzen erkämpfen.

Im atemberaubenden Tempo unterzog seine AKP seither das Land einer Annährung an die Standards der Union. Eine bislang andauernde Verjüngungskur begann.

Im Hinblick auf die Menschenrechte war vor allem die Verabschiedung des "6. EU-Reformpakets" ein Meilenstein. Mit ihm wurde der Gummiparagraf der "separatistischen Propaganda" annulliert, der jahrelang vor allem zur Einschüchterung der Minderheiten und der Opposition diente.

Plötzlich darf der Genozid an den Armeniern auch Massenmord genannt werden, und öffentlich dürfen sich Kolumnisten heute darüber belustigen, dass die Kurden offiziell nur als "Bergtürken" bezeichnet werden durften. Vor wenigen Jahren wurden sie dafür noch ins Gefängnis gesteckt. Auch ist mittlerweile das Verbot der kurdischen Sprache gefallen.

Aydin Engin, Kolumnist der Zeitung "Cumhuriyet", ist der Überzeugung, dass Erdogan es ernst meint mit den Veränderungen, mit den permanenten Reformen. Er hat eine einfache Erklärung: "Er wurde ja selbst verfolgt", sagt er zu SPIEGEL ONLINE.

Erste Prozesse gegen Militärs

In den vergangenen Tagen gab es Meldungen, die bislang undenkbar waren. So entschädigt Ankara sechs Opfer aus der Südosttürkei für gewaltsame Übergriffe von Sicherheitskräften mit insgesamt 110.000 Euro: Ihr Dorf wurde 1995 von 500 Soldaten und Polizisten umstellt, die die Bewohner zusammentrieben und mit Gewehrkolben verprügelten. Ein Mann wurde erschossen, zahlreiche Häuser verbrannt.

Nun bedauerte die neue Regierung die Vorkommnisse und versprach ein härteres Vorgehen bei Übergriffen durch Sicherheitskräfte.

Ein weiteres Novum: Erstmals wurden Soldaten wegen der mehrfachen Vergewaltigung einer Kurdin in der südosttürkischen Provinz Mardin angeklagt. Da die Urheber nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnten, klagte die Staatsanwaltschaft kurzerhand alle 405 Soldaten an, die vor zehn Jahren in der Nähe ihres Dorfes Cayköyü eingesetzt waren.

Der Prozess ist noch am Laufen, Urteile sind zweifelhaft - aber es ist zumindest der Beginn einer Aufarbeitung. Ein Stück Hoffnung auf Gerechtigkeit.

Skepis bleibt

Kiraz Bicici, Chefin des Istanbuler Büros der mit landesweit 17.000 Mitgliedern größten Menschenrechtsorganisation der Türkei IHD, bleibt jedoch skeptisch. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE blickt die 48-jährige studierte Pädagogin ängstlich auf, wenn sich nach einem Platzregen das Wasser lautstark auf dem Vordach ihres Büros ergießt.

Zu oft wurde die IHD schon überfallen - das letzte Mal vor eineinhalb Jahren. Zu nah die reale Bedrohung - seit 1986 wurden 13 Funktionäre der Organisation getötet. Im Mai 1998 wurde der damalige IHD-Vorsitzende Akin Birdal in Ankara durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt. Wiederholt haben die türkischen Behörden versucht, der IHD Unterstützung der verbotenen kurdischen Separatistenorganisation PKK zu unterstellen.

Wohl auch weil sich die IHD für die Interessen von Gefangenen einsetzte, die sich bis zur Jahreswende zu Hunderten zu Tode hungerten. Die (zumeist linksradikalen) Häftlinge wollten sich mit ihrem Todesfasten dagegen wehren, aus ihren überfüllten Massenzellen, in denen sich bis zu achtzig Menschen drängelten, in kleinere Zellen verlegt zu werden: sie fürchteten dadurch verstärkte Übergriffe des Gefängnispersonals.

Und immer wieder wird der IHD und andere Menschenrechtsorganisationen mit Gerichtsverfahren drangsaliert - allein der IHD musste sich in den vergangenen zwei Jahren gegen mehr als 400 Verfahren wehren. Bicici traut der neuen Regierung nicht: Noch immer sei es ein Problem, dass Menschen spurlos verschwinden würden.

Zwar sei die Todesstrafe mittlerweile abgeschafft, sie könne aber in Kriegszeiten oder bei kriegsähnlichen Zuständen wieder angewendet werden - und die Deutungshoheit darüber, wann das der Fall ist, liege beim "Nationalen Sicherheitsrat".

Diese Art Überregierung der Generäle bestimmt nach wie vor die Grundzüge der Politik, sämtliche Gesetze der gewählten Regierung müssen die Generäle abnicken - wahre Demokratie ist das nicht.

Folter und Misshandlungen auf den Polizeistationen seien weiterhin Probleme, meint Bicici. Im Grunde sei Folter seit Gründung der türkischen Republik verboten, doch Papier kann geduldig sein. Bicici beziffert die aktuelle Zahl der politischen Gefangenen auf rund 13.000, 8000 würden der PKK zugeordnet, 5000 anderen (zumeist linksradikalen) Gruppen. Vielleicht zu hoch gefasst, aber reale Zahlen sind in der Türkei nur schwer zu bekommen - schon gar nicht aus unabhängiger Quelle.

Auch Amnesty International gehen noch immer Berichte über Folter und Misshandlungen zu. Schläge, sexueller Missbrauch, das Abspritzen mit kaltem Wasser aus Hochdruckstrahlern und Elektroschocks seien nach wie vor gängige Verhörmethoden, kritisiert die weltweit aktive Menschenrechtsorganisation. Bestimmungen, die diese Praxis verhindern sollen, würden mit Tricks und mit verfeinerter Folter umgangen.

Verbindung von Staat und Mafia

Mehmet Elkatmis war 20 Jahre in Kappadokien als Rechtsanwalt tätig. Heute ist er Abgeordneter der AKP und Chef der Kommission für Menschenrechte des türkischen Parlaments. Elkatmis ist ein gläubiger Mann. Sein Vollbart ist zwar gestutzt, aber seine Reden sind gespickt mit der Kunde des Korans. Regelmäßig besucht er den Gebetsraum des Parlaments - auch wenn dies seine laizistischen Kollegen vielleicht etwas suspekt finden. Einen Ruf machte sich Elkatmis als Mitglied der so genannten Susurluk-Kommission.

Vor sechs Jahren sorgte in dem Distrikt Susurluk ein folgenschwerer Verkehrsunfall für Aufregung. Drei Insassen in einer Luxuskarosse starben dabei: ein hochrangiger Polizist, ein wegen mehrfachen Mordes gesuchter Mafia-Boss und seine Freundin. Ein weiterer Insasse, Mitglied des türkischen Parlaments, überlebte den Unfall. Er war zudem Chef eines kurdischen Clans, aus dem sich Männer rekrutierten, die auf Seiten des Staates gegen die PKK kämpften. Wie in einem schlechten Krimi wurde offensichtlich, dass Staat und Mafia gemeinsame Sache machten.

Auch wenn der Fall juristisch ins Leere verlief - die Angeklagten beriefen sich auf "Staatsgeheimnisse" - erschütterte er die Republik. Doch für Elkatmis war die Arbeit seiner Kommission allein schon deshalb ein Erfolg, weil der Vorfall in die Öffentlichkeit gezerrt wurde und "moralischer Druck" entstand.

Elkatmis sagt, dass seiner Menschenrechtskommission jährlich etwa tausend Zuschriften zugehen. Allerdings hätten von ihnen nicht einmal "ein Prozent" etwas mit Menschenrechten zu tun - und von diesem einen Prozent würden die meisten dann noch nicht einmal einer Überprüfung standhalten. Elkatmis sieht seine Partei - und damit den Staat - auf dem richtigen Weg. Vielleicht muss er das sagen, vielleicht ist es aber auch so.

"Viele Gesetze wurden verabschiedet", meint Elkatmis, "sie sind aber noch nicht in der Realität angekommen. Mit der Zeit werden wir überprüfen, was wirklich praktikabel ist." Es ist ein langer Kampf gegen die Krebsgeschwüre, die die Türkei befallen haben.

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