Menschenrechte USA kritisieren ihre Verbündeten

Religiöse Gewalt, Terrorismus, Folter und schlechte Haftbedingungen: In ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht gehen die USA mit ihren engen Verbündeten Pakistan, Afghanistan, Irak hart ins Gericht.


Washington - In seinem jährlichen Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte hat das US-Außenministerium den engen Verbündeten Pakistan, Afghanistan und Irak ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In diesen Ländern seien Folter, willkürliche Verhaftungen und Verstöße gegen die Meinungsfreiheit registriert worden, heißt es in dem heute vorgestellten Bericht. Die schwersten systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte verzeichnete das Ministerium in Nordkorea, dem Iran, Kuba, Birma, Zimbabwe, Eritrea und Weißrussland.

In dem von der US-Armee besetzten Irak hätten "religiöse Gewalt und Terrorismus die Menschenrechte und die Demokratie ernsthaft untergraben", heißt es in dem Bericht. In dem Land gebe es Folter und andere Formen von Misshandlungen, wofür unter anderem schiitische Milizen "mit Verbindungen zur Regierung" von Ministerpräsident Nuri al-Maliki verantwortlich seien. In Afghanistan, wo ebenfalls die US-Armee im Einsatz ist, registrierte das State Department Menschenrechtsverletzungen wie etwa "willkürliche Verhaftungen, außergesetzliche Tötungen, Folter und schlechte Haftbedingungen". Die Lage für die Menschenrechte werde dadurch erschwert, dass die radikalislamischen Taliban-Milizen wachsenden Druck auf die Regierung ausübten.

Der Regierung von Pakistan, einem wichtigen Verbündeten im "Kampf gegen den Terror", hielt das US-Außenministerium "eine schlechte Bilanz in Menschenrechtsfragen" vor. In dem Land gebe es Beschränkungen der Meinungsfreiheit, der Versammlungs- und der Religionsfreiheit. In sechs Ländern registrierte das US-Außenministerium im vergangenen Jahr eine Verbesserung der Menschenrechtslage: Liberia, Indonesien, Marokko, Haiti, der Ukraine und der Demokratischen Republik Kongo.

Probleme auch in Deutschland

Mit der Menschenrechtslage in Deutschland zeigte sich das US-Außenministerium insgesamt zufrieden. Dennoch wurden auch hier Fälle von religiöser Diskriminierung und von Gewalt gegen Ausländer und Minderheiten registriert. Probleme gebe es vor allem im Umgang mit Minderheiten. "Drangsalierung und körperliche Angriffe auf Ausländer und ethnische Minderheiten bleiben im ganzen Land ein Problem", heißt es in dem Bericht. Als Beispiele werden Angriffe von Rechtsextremen auf Asylbewerberunterkünfte in Ostdeutschland angeführt. Besorgt zeigte sich das State Department über Berichte, dass abgelehnte Asylbewerber mehrere Monate in Transitunterkünften auf deutschen Flughäfen verbringen müssten.

Auch Antisemitismus sei in Deutschland weiter ein Problem: "Die jüdische Gemeinschaft verzeichnete einen deutlichen Anstieg antisemitischer Akte und eine extrem schwierige Situation für die Juden des Landes", vor allem während des Kriegs zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah im Sommer 2006. Erneut kritisierte das US-Außenministerium den Umgang mit Anhängern der Scientology-Sekte in Deutschland. Diese müssten mit "Diskriminierung bei Beschäftigung" rechnen, weil die Behörden sie als "potenzielle Bedrohung der demokratischen Ordnung" einstuften.

vm/AP/Reuters/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.