Menschenrechtsbericht
Uno prangert Verbrechen libyscher Rebellen an
Willkürliche Festnahmen, Folter, Plünderungen: Die Uno erhebt schwere Vorwürfe gegen die siegreichen libyschen Rebellen - zu bemängeln sei zudem, dass die Verbrechen nicht verfolgt würden. Die Umstände des Todes von Ex-Machthaber Gaddafi bleiben vorerst im Dunkeln.
Vermutliche Gaddafi-treue Kämpfer in libyschem Gefängnis: Kritik von der Uno
Foto: ISMAIL ZITOUNY/ REUTERS
Genf - Die Uno kritisiert die neue Regierung in Tripolis scharf: In einem Bericht prangert die internationalen Untersuchungskommission für Libyen Menschenrechtsverletzungen an, die bis heute andauerten. Genannt werden unter anderem willkürliche Festnahmen, Fälle von Folter und Plünderungen.
Zudem bemängelt die Kommission, dass die schweren Straftaten seit August vergangenen Jahres nicht verfolgt worden seien, obwohl die Gaddafi-Gegner seitdem die Kontrolle über Land und Justiz innehaben. Der Bericht wird am 9. März im Menschenrechtsrat diskutiert. Bereits Mitte Februar hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internationalin einem Bericht über Folter gegen ehemalige Anhänger des Gaddafi-Regimes berichtet.
Die Uno-Kommission attestiert der Übergangsregierung nun zwar den "Willen, fundamentale Rechte zu respektieren" und räumt ein, dass dies nach 40 Jahren autokratischer Herrschaft von Muammar al-Gaddafi eine schwierige Aufgabe sei. Zudem stellte sie auch erhebliche Verbrechen der Gaddafi-treuen Truppen während des Bürgerkriegs fest.
Todesumstände von Gaddafi bleiben im Dunkeln
Die Streitkräfte des Regimes hätten "systematisch die Zivilbevölkerung angegriffen". Die Kommission fordert die neue Regierung aber auf, mit diesem Erbe Gaddafis aufzuräumen und das Recht zu respektieren. Gleichzeitig ruft sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, Libyen bei der Stärkung des Rechtsstaats zu unterstützen.
Der Nato bescheinigt der Bericht hingegen ein umsichtiges Vorgehen bei ihren Luftschlägen in Libyen. "Die Nato hat einen höchst präzisen Feldzug unternommen mit der nachweislichen Entschlossenheit, zivile Opfer zu vermeiden", heißt es. Trotz aller Rücksichtnahme seien jedoch "in einigen begrenzten Fällen" zivile Opfer zu beklagen gewesen und Ziele angegriffen worden, die keinen militärischen Charakter hatten. Hier seien weitere Ermittlungen erforderlich.
Die Todesumstände von Muammar al-Gaddafi konnte die Uno-Kommission nicht aufklären. Sie sei "nicht in der Lage zu bestätigen, dass die Tötung von Muammar al-Gaddafi eine illegale Tötung war und verlangt zusätzliche Ermittlungen", heißt es. Die libyschen Behörden hätten der Kommission den Einblick in den Autopsiebericht verweigert.
Der Arzt der Kommission habe anhand von Fotos des Leichnams die Todesursache bestimmen müssen. Als "Verletzung des gewohnheitsmäßigen Völkerrechts" bezeichnet der Bericht jedoch die mehrtägige Zurschaustellung der Leichen von Gaddafi und seinem Sohn Muatassim.
