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14. Februar 2012, 00:45 Uhr

Menschenrechtskommissarin

"Scheitern im Sicherheitsrat hat Assad ermutigt"

Die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisiert ihre eigene Organisation: Das Scheitern der Syrien-Resolution im Sicherheitsrat habe zu heftigeren Angriffen von Machthaber Assad gegen die Regimegegner geführt.

New York - Die Weltgemeinschaft steht macht- und tatenlos vor der anhaltenden Gewalt in Syrien. Dass im Uno-Sicherheitsrat keine Resolution gegen das Regime in Damaskus zustande gekommen sei, hat nach Auffassung von Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zu einer Verschärfung der Angriffe auf die Regierungsgegner in dem arabischen Land geführt.

"Die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, sich auf starke gemeinsame Schritte zu einigen, scheint die syrische Regierung ermutigt zu haben, einen umfassenden Angriff zu starten, um Gegner mit überwältigender Macht niederzuschlagen", sagte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte am Montag vor der Uno-Vollversammlung. "Besonders erschüttert bin ich über den anhaltenden Ansturm auf Homs."

Die seit neun Tagen anhaltende Offensive auf die Rebellenhochburg Homs im Zentrum des Landes, bei der bereits mehr als 500 Menschen getötet wurden, dauert noch immer an.

Pillay berief sich auf "glaubwürdige Aussagen", wonach die syrische Armee in der Protesthochburg dicht besiedelte Stadtteile beschossen habe. Es scheine sich um einen "rücksichtslosen Angriff auf zivile Gebiete" zu handeln. Der syrischen Führung warf Pillay Verbrechen vor: "Art und Ausmaß" der von den Sicherheitskräften begangenen Taten gegen die Opposition zeigten, dass "seit März 2011 wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden".

Syriens Uno-Botschafter versuchte Pillays Ansprache zu verhindern

Pillay empfahl dem Sicherheitsrat, wegen Syrien den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzurufen. Nach Angaben Pillays sind in Syrien seit Ausbruch der Proteste vor elf Monaten inzwischen vermutlich mehr als 5400 Menschen getötet worden.

Eine Resolution des Sicherheitsrats, die Syriens Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt aufrief, scheiterte am 4. Februar am Widerstand der Vetomächte Russland und China.

Syriens Uno-Botschafter hatte mit der Unterstützung des Iran und Nordkoreas versucht, Pillays Ansprache vor der Vollversammlung zu verhindern. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte bei seinem Besuch in Brasilien, dass sich die Uno-Vollversammlung nunmehr mit den Vorgängen in Syrien befasse. Es sei "höchste Zeit", dass die Vereinten Nationen zu einer "gemeinsamen klaren Sprache" fänden, sagte Westerwelle. "Was bisher im Sicherheitsrat nicht möglich war, dass muss jetzt eben in der Vollversammlung angepackt werden."

Die Regierung in Damaskus wies den Vorschlag der Arabischen Liga zur Entsendung einer Uno-Friedenstruppe in das Land zurück. Dies stelle eine "unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und eine Verletzung der nationalen Souveränität dar", sagte ein Regierungsbeamter der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er wolle den Vorschlag einer gemeinsamen Mission der Arabischen Liga und der Uno prüfen. Bedingung für einen Blauhelmeinsatz sei aber ein Waffenstillstand. Chinas Außenamtssprecher Liu Weimin erklärte, sein Land setze weiterhin auf Dialog und werde nur "die Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft unterstützen, die mit denen Chinas einhergehen". Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, eine internationale Militärintervention könne "die Lage nur verschlimmern".

lgr/AFP/Reuters

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