Menschenrechtskommissarin "Scheitern im Sicherheitsrat hat Assad ermutigt"

Die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisiert ihre eigene Organisation: Das Scheitern der Syrien-Resolution im Sicherheitsrat habe zu heftigeren Angriffen von Machthaber Assad gegen die Regimegegner geführt.

Menschenrechtskommissarin Pillay: "Wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
REUTERS

Menschenrechtskommissarin Pillay: "Wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit"


New York - Die Weltgemeinschaft steht macht- und tatenlos vor der anhaltenden Gewalt in Syrien. Dass im Uno-Sicherheitsrat keine Resolution gegen das Regime in Damaskus zustande gekommen sei, hat nach Auffassung von Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zu einer Verschärfung der Angriffe auf die Regierungsgegner in dem arabischen Land geführt.

"Die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, sich auf starke gemeinsame Schritte zu einigen, scheint die syrische Regierung ermutigt zu haben, einen umfassenden Angriff zu starten, um Gegner mit überwältigender Macht niederzuschlagen", sagte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte am Montag vor der Uno-Vollversammlung. "Besonders erschüttert bin ich über den anhaltenden Ansturm auf Homs."

Die seit neun Tagen anhaltende Offensive auf die Rebellenhochburg Homs im Zentrum des Landes, bei der bereits mehr als 500 Menschen getötet wurden, dauert noch immer an.

Pillay berief sich auf "glaubwürdige Aussagen", wonach die syrische Armee in der Protesthochburg dicht besiedelte Stadtteile beschossen habe. Es scheine sich um einen "rücksichtslosen Angriff auf zivile Gebiete" zu handeln. Der syrischen Führung warf Pillay Verbrechen vor: "Art und Ausmaß" der von den Sicherheitskräften begangenen Taten gegen die Opposition zeigten, dass "seit März 2011 wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden".

Syriens Uno-Botschafter versuchte Pillays Ansprache zu verhindern

Pillay empfahl dem Sicherheitsrat, wegen Syrien den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzurufen. Nach Angaben Pillays sind in Syrien seit Ausbruch der Proteste vor elf Monaten inzwischen vermutlich mehr als 5400 Menschen getötet worden.

Eine Resolution des Sicherheitsrats, die Syriens Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt aufrief, scheiterte am 4. Februar am Widerstand der Vetomächte Russland und China.

Syriens Uno-Botschafter hatte mit der Unterstützung des Iran und Nordkoreas versucht, Pillays Ansprache vor der Vollversammlung zu verhindern. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte bei seinem Besuch in Brasilien, dass sich die Uno-Vollversammlung nunmehr mit den Vorgängen in Syrien befasse. Es sei "höchste Zeit", dass die Vereinten Nationen zu einer "gemeinsamen klaren Sprache" fänden, sagte Westerwelle. "Was bisher im Sicherheitsrat nicht möglich war, dass muss jetzt eben in der Vollversammlung angepackt werden."

Die Regierung in Damaskus wies den Vorschlag der Arabischen Liga zur Entsendung einer Uno-Friedenstruppe in das Land zurück. Dies stelle eine "unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und eine Verletzung der nationalen Souveränität dar", sagte ein Regierungsbeamter der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er wolle den Vorschlag einer gemeinsamen Mission der Arabischen Liga und der Uno prüfen. Bedingung für einen Blauhelmeinsatz sei aber ein Waffenstillstand. Chinas Außenamtssprecher Liu Weimin erklärte, sein Land setze weiterhin auf Dialog und werde nur "die Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft unterstützen, die mit denen Chinas einhergehen". Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, eine internationale Militärintervention könne "die Lage nur verschlimmern".

lgr/AFP/Reuters



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spontifex 14.02.2012
1. Die Karawane zieht weiter
Zitat von sysopREUTERSDie Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisiert ihre eigene Organisation: Das Scheitern der Syrien-Resolution im Sicherheitsrat habe zu heftigeren Angriffen von Machthaber Assad gegen die Regimegegner geführt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815082,00.html
Ach, Frau Pillay soll doch nicht herumjammern. Ihre eigene Organisation ermutigt tagtäglich Menschenrechtsverletzungen in allen möglichen Staaten, aus denen Beschwerden kommen, die sofort verworfen werden und von denen Frau Pillay überhaupt nichts zu hören bekommt, weil es nicht um Frauenrechte, Folter, Mord und Totschlag geht. Da lachen die betreffenden Staaten doch nur und fühlen sich bestätigt in ihrer zynischen und relativistischen Auffassung von Menschenrechten. Die Karawane zieht weiter, die Abwärtsspirale dreht sich. Und der Erfolg des Relativismus ist, dass, auch weil sie überhaupt keine Exekutivgewalt hat, die TäterInnen selbst dann lachen, wenn Frau Pillay doch einmal etwas findet und feierlich erklärt, dass Vergewaltigung, Folter, Mord, Totschlag und Massenmord da oder dort aber sehr menschenrechtsverletzend sind. Don't you say, really?
tuscan40 14.02.2012
2. Erwartung erfüllt!
Zitat von sysopREUTERSDie Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisiert ihre eigene Organisation: Das Scheitern der Syrien-Resolution im Sicherheitsrat habe zu heftigeren Angriffen von Machthaber Assad gegen die Regimegegner geführt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815082,00.html
Ja, man kämpft weiter für eine Legitimation, um Syrien platt zu machen. Wieder eine vermeintliche renommierte Persönlichkeit, die als Multiplikator und Werbemaskottchen die westlichen Bestrebungen in Syrien katalysieren sollen. Eine erbärmliche Schmierenkomödie für das gemeine Volk des Westens, die dann diesen Schmarn auch noch glaubt. Naja, man ist es auch nicht anders gewohnt und die Erwartungshaltung in dieser Propagandaschau wurde damit mal wieder vollends erfüllt...tja, man weiß man das Publikum erwartet. Und es wird immer peinlicher....
klaus.heuer 15.02.2012
3. Wann endlich hat das Morden ein Ende?
Zitat von sysopREUTERSDie Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisiert ihre eigene Organisation: Das Scheitern der Syrien-Resolution im Sicherheitsrat habe zu heftigeren Angriffen von Machthaber Assad gegen die Regimegegner geführt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815082,00.html
"Die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, sich auf starke gemeinsame Schritte zu einigen, scheint die syrische Regierung ermutigt zu haben, einen umfassenden Angriff zu starten... Anmerkung: Durch das Veto Russlands und Chinas kann Präsident Assad schalten und walten wie er will! Alle Maßnahmen der EU, der Arabischen Liga und des Sicherheitsrates haben bisher keine Wirkung gezeigt, weil Assad auf den Rückhalt seiner Verbündeten durch uneingeschränkte Waffenlieferungen und militärische Unterstützung hoffen kann! Wann endlich wird die Weltgemeinschaft mit e-i-n-e-r- Stimme gegen Gewalt und Unterdrückung sprechen??? Die Diktatoren und Mächtigen dieser Welt haben immer noch nicht erkannt, dass ihr Volk hinter ihnen steht, wenn Gerechtigkeit und Freiheit für Alle das tägliche Leben bestimmt. Erst dann haben Waffen, Geld- und Machtgier keine Chance mehr!!! Gegenseitiges Vertrauen, ein Geben und Nehmen ist der einzig richtige Weg für eine gemeinsame Zukunft!!! Ist das so unrealistisch? Es profitieren schließlich ALLE davon! Man muss den ersten Schritt wagen! Alles Andere hatten wir schon tausend mal vergeblich, immer nur reden bringt uns nicht weiter.
probstheida 15.02.2012
4.
Zitat von klaus.heuer"Die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, sich auf starke gemeinsame Schritte zu einigen, scheint die syrische Regierung ermutigt zu haben, einen umfassenden Angriff zu starten... Anmerkung: Durch das Veto Russlands und Chinas kann Präsident Assad schalten und walten wie er will! Alle Maßnahmen der EU, der Arabischen Liga und des Sicherheitsrates haben bisher keine Wirkung gezeigt, weil Assad auf den Rückhalt seiner Verbündeten durch uneingeschränkte Waffenlieferungen und militärische Unterstützung hoffen kann! Wann endlich wird die Weltgemeinschaft mit e-i-n-e-r- Stimme gegen Gewalt und Unterdrückung sprechen??? Die Diktatoren und Mächtigen dieser Welt haben immer noch nicht erkannt, dass ihr Volk hinter ihnen steht, wenn Gerechtigkeit und Freiheit für Alle das tägliche Leben bestimmt. Erst dann haben Waffen, Geld- und Machtgier keine Chance mehr!!! Gegenseitiges Vertrauen, ein Geben und Nehmen ist der einzig richtige Weg für eine gemeinsame Zukunft!!! Ist das so unrealistisch? Es profitieren schließlich ALLE davon! Man muss den ersten Schritt wagen! Alles Andere hatten wir schon tausend mal vergeblich, immer nur reden bringt uns nicht weiter.
Nein. Das ist eine Lüge, die von den USA und der EU verbreitet wird. Die Wahrheit ist: Rußland und China haben einer Resolution ihre Stimme versagt, die einseitig allein auf Assad abzielte, und Formulierungen enthielt, die wie im Falle Libyens ein militärisches Eingreifen von außen ermöglichen sollte. Also wieder mal einen Kriegsautomatismus in die Wege leiten sollte. Stattdessen haben Rußland und China eine beinahe gleichlautende Resolution vorgeschlagen, die aber BEIDE Parteien in diesem Bürgerkrieg zur Ordung, zu Waffenstillstand und zum Dialog aufrief. Dieser Resolution hat sich aber der Westen verweigert, der sich damit, und mit seiner Unterstützung der bewaffneten Opposition ebenso an der Eskalation schuldig machte. Nur leider werden Sie das in unseren Medien nicht lesen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.