Menschenrechtslage EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Teheran verstößt immer wieder massiv gegen die Menschenrechte - nun versucht es Brüssel mit weiteren Zwangsmaßnahmen. Schärfere Sanktionen sollen das Regime zum Kurswechsel bringen. Dazu gehören Einreiseverbote und eingefrorene Bankkonten.

Protest gegen Hinrichtungen in Iran (Archivbild): Neue Maßnahmen der EU
picture-alliance/ dpa

Protest gegen Hinrichtungen in Iran (Archivbild): Neue Maßnahmen der EU


Brüssel - Regelmäßig gibt es Meldungen über grobe Missachtungen der Menschenrechte in Iran - doch das Regime lässt sich vom internationalen Protest kaum beeindrucken. Nun protestiert die Europäische Union mit verschärften und verlängerten Sanktionen gegen die Verhältnissen in Iran.

Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, die bestehenden Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen um ein Jahr bis Mitte April 2014 zu verlängern, wie in Brüssel mitgeteilt wurde.

Zudem werden neun weitere Personen, die für "schwere Verletzungen der Menschenrechte" verantwortlich gemacht werden, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Dadurch ist ihnen die Einreise in die EU verboten, zudem werden ihre Vermögen in der Europäischen Union gesperrt. Auf der Liste stehen nun 87 Namen.

Auch die Guthaben einer "Entität" werden dem Beschluss zufolge eingefroren. Damit kann etwa ein Unternehmen oder eine Behörde gemeint sein. Neben den Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen hat die EU in der Vergangenheit auch eine Reihe von Strafmaßnahmen wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms in Kraft gesetzt.

jok/dpa



insgesamt 30 Beiträge
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jested_echo! 11.03.2013
1. Und...
wann werden Sanktionen gegen die Dikaturen in Saudi-Arabien, Quatar, Bahrein usw. beschlossen? Das sind genau so schlimme Diktaturen wie der Iran! Aber ja, ich vergass ja, das die letztgenannten die "Guten" Diktaturen sind, jedenfalss im westlichen Sinne, denn die tanzen ohne nachzudenken genau nach der westlichen Pfeife! Und da spielt es dann keine Rolle, das es genauso ueble Diktaturen in SA, Quatar, Bahrein sind, wie in Iran! Oh welche Doppelmoral und Scheinheilgkeit der EU!
LouisXIV 11.03.2013
2. EU braucht Geld...
Da ist man immer wieder findig, wie man Konten anderer einfrieren kann: einmal ist es das Atomprogramm, dann Menschenrechtsverletzungen, an denen man sich letztendlich gesundstösst und bereichert. Wenn man das Geld nicht (lagern) will, dann müsste es zurückgegeben werden. So betreibt man Diebstahl im Rahmen eines "Rechtsstaates". Man hört immer wieder von eingefrorenen Konten, was dann langfristig mit dem Geld geschieht, davon hört man dann nichts mehr. Man hat den Iranern ja schon seit der Revolution 1979 viele Milliarden gestohlen äh "eingefroren".
darthkai 11.03.2013
3. optional
Wie sieht es mit Sanktionen gegen das "Mutterland der Demokratie" aus? Todesstrafen, völkerrechtwidrige Angriffskriege in Serie, da facto Abschaffung von "habeas corpus", tausende staatliche Morde ohne Anklage oder gar Prozess, Entführungen und systematische Folter rund um den Globus... Sollte als Begründung ja egtl reichen ;)
galahad610 11.03.2013
4. wie schön
Zitat von LouisXIVDa ist man immer wieder findig, wie man Konten anderer einfrieren kann: einmal ist es das Atomprogramm, dann Menschenrechtsverletzungen, an denen man sich letztendlich gesundstösst und bereichert. Wenn man das Geld nicht (lagern) will, dann müsste es zurückgegeben werden. So betreibt man Diebstahl im Rahmen eines "Rechtsstaates". Man hört immer wieder von eingefrorenen Konten, was dann langfristig mit dem Geld geschieht, davon hört man dann nichts mehr. Man hat den Iranern ja schon seit der Revolution 1979 viele Milliarden gestohlen äh "eingefroren".
daß sie den unterschied zw einfrieren und diebstahl GANZ OFFENSICHTLICH nicht kennen. bei eingefrorenen guthaben kann das land über das guthaben wieder verfügen sobald es in den schoß der weltgemeinschaft zurückkehrt,bei diebstahl reisst sich das einfrierende land das geld unter den nagel. unterschied kapiert?
kneipelolz 11.03.2013
5.
Zitat von galahad610daß sie den unterschied zw einfrieren und diebstahl GANZ OFFENSICHTLICH nicht kennen. bei eingefrorenen guthaben kann das land über das guthaben wieder verfügen sobald es in den schoß der weltgemeinschaft zurückkehrt,bei diebstahl reisst sich das einfrierende land das geld unter den nagel. unterschied kapiert?
Sie leihen einem Menschen Geld, er weigert sich, es ihnen zurückzuzahlen, bis sie sich nach seinen Wünschen benehmen, Sie haben keine Möglichkeit, sich das Geld zurückzuholen und neues zu verdienen. Unterschied kapiert?
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