Menschenrechtsverletzungen USA streichen China von schwarzer Liste

Die USA attestieren China Fortschritte bei Polizei- und Justizreformen - und haben das Land von ihrer schwarzen Liste der schlimmsten Menschenrechtsverletzer gestrichen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisiert die Entscheidung als "großen Rückschlag für Menschenrechtsorganisationen".


Washington - Wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Peking haben die USA China von ihrer schwarzen Liste der schlimmsten Menschenrechtsverletzer gestrichen. Das asiatische Land habe im vergangenen Jahr einige wichtige Polizei- und Justizreformen eingeleitet, erklärte das Außenministerium in dem gestern vorgelegten jährlichen Menschenrechtsbericht. So könnten etwa Todesurteile wieder von höheren Instanzen überprüft werden.

Die Menschenrechtssituation in China sei jedoch nach wie vor schlecht, heißt es in dem umfangreichen Bericht weiter. Die Zensur sowie Eingriffe in die Medien-, Presse- und Religionsfreiheit hätten zugenommen. In China gebe es extralegale Tötungen, Zwangsarbeit und Folter.

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" bezeichnete die Entscheidung, China von er schwarzen Liste zu streichen, als "großen Rückschlag für Menschenrechtsorganisationen".

Die chinesische Polizei ging gestern mit Tränengas gegen einen Protestzug von 500 bis 600 buddhistischen Mönchen in der Nähe der tibetischen Hauptstadt Lhasa vor. Wie Radio Free Asia heute berichtete, waren bei der Aktion mehr als 1000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Sie umstellten die tibetischen Mönche des Klosters Sera, als diese in der Nähe einer Polizeiwache vorbeizogen.

Die Mönche demonstrierten dem Sender zufolge gegen die Festnahme von Mitbrüdern am Montag und riefen Parolen wie "Wir wollen Freiheit" und "Wir wollen ein unabhängiges Tibet".

hen/Reuters/dpa



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