Moskau - Der Kreml-Gegner Michail Chodorkowski, Russlands berühmtester Gefangener, ist nach mehr als zehn Jahren in Haft ein freier Mann. Kaum von seinem Erzfeind Wladimir Putin begnadigt, flog der ehemalige Ölmagnat nach Deutschland, um dort seine krebskranke Mutter zu besuchen. Der Kreml-Chef hatte humanitäre Gründe für die Freilassung seines seit 2003 inhaftierten Gegners geltend gemacht.
Erleichterung und Kritik - so fielen erste Reaktionen in Deutschland aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Freilassung. "Sie freut sich sehr", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Erfreulich seien auch die Freilassungen weiterer Menschen, "die sich für ein modernes Russland eingesetzt haben".
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Das ist eine gute Nachricht." Die Gespräche mit Russland über Rechtsstaat und Menschenrechte müssten aber auch in den nächsten Jahren mit Engagement weitergeführt werden, sagte der Sozialdemokrat.
Chodorkowski, der die zunehmende Korruption unter Putin kritisiert und auch die Opposition finanziert hatte, hält die Verfahren gegen sich bis heute für politisch gesteuert. Dass er nun freikommt, gilt als beispielloses Zugeständnis des Kreml an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi am Schwarzen Meer eröffnet werden. "Der zeitliche Zusammenhang ist offenbar", sagte Steinmeier.
"Problem nicht gelöst"
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte 2004 im Auftrag der parlamentarischen Versammlung des Europarats den Prozess gegen den Yukos-Chef in Moskau beobachtet. Ein Besuch in Chodorkowskis Zelle wurde ihr damals vom Gericht verweigert. Die Liberale sagte am Freitag, die Freilassung könne das Unrecht nicht wiedergutmachen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates habe damals das Verfahren gegen ihn aufgrund seiner rechtsstaatlichen Mängel aufs Schärfste kritisiert.
"Mit der Freilassung Chodorkowskis ist das Problem nicht gelöst, dass das Strafrecht in Russland als Machtinstrument eingesetzt wird. Die Freilassung ist allenfalls ein vorsichtiges Zeichen, dass eine Trendwende hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland nicht ausgeschlossen ist. Die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit in Russland bleibt eines der drängendsten Probleme der europäischen Politik", so Leutheusser-Schnarrenberger, die als deutsche Kandidatin für das Amt des Generalsekretärs des Europarats derzeit im Gespräch ist.
Menschenrechtler lobten Putins Schritt und boten Chodorkowski eine führende Rolle beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Russland an. Die Freilassung sei ein ermutigendes Signal für eine "Gesundung" der russischen Gesellschaft. Sie gebe Hoffnung, dass sich das internationale Ansehen des Landes verbessere, teilten die Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin (Regierung) und Michail Fedotow (Kreml) mit.
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sieht in dem Gnadenakt ein Ablenkungsmanöver: Mit der Freilassung Chodorkowskis und der Pussy-Riot-Musikerinnen lenke Putin "geschickt davon ab, wie Russland in Wahrheit noch immer funktioniert", schrieb Klitschko. "Wenn man zum Beispiel die Meldungen liest, dass Russland 48 Atomraketen an der Grenze zur EU stationiert hat, muss uns das allen Sorgen machen."
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Russlands prominentester Gefangener ist frei: Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist am Freitag aus dem Gefangenenlager Segescha entlassen worden.
Die Freilassung folgt direkt auf die Begnadigung durch Wladimir Putin. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Der russische Präsident hatte am Donnerstag überraschend von einem Gnadengesuch Chodorkowskis gesprochen. Geheimdienstmitarbeiter hätten sich mit Chodorkowski im Straflager getroffen, berichtete die Zeitung "Kommersant". So wurde der Gnadenakt auf den Weg gebracht.
Am Freitagmorgen hatte Putin die Begnadigungsurkunde für Chodorkowski unterschrieben. Auf Grundlage der Prinzipien der Humanität befreie er den 50-Jährigen von seiner weiteren Haftstrafe, hieß es in dem veröffentlichten Erlass Putins.
Der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war 2003 festgenommen worden. Das Bild zeigt Chodorkowski 2003 bei seiner Rückkehr von einer USA-Reise.
2005 wurde Chodorkowski zusammen mit seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. Auf dem Foto: Chodorkowski und Lebedew im August 2004 hinter Gittern.
In einem weiteren Prozess wegen Betrugs wurden Chodorkowski und Lebedew Ende 2010 noch einmal zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Seitdem wurde das Strafmaß um mehrere Jahre verringert.
Die Anschuldigungen gegen Chodorkowski wurden international als politisch motiviert kritisiert. Immer wieder wurde gegen seine Haft protestiert. Auch 2010 versammelten sich Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude.
Putin schildert, Chodorkowski habe ein Gnadengesuch gestellt, da seine Mutter erkrankt sei. Chodorkowskis Anwälte gaben hingegen an, keine Kenntnis von dem Gnadengesuch zu haben. Die Mutter des Häftlings sagte der Nachrichtenagentur Interfax, auch sie wissen nichts davon. Chodorkowski hatte es bisher immer abgelehnt, um Begnadigung zu bitten, weil er ein Schuldeingeständnis vermeiden wollte. Das Bild zeigt Chodorkowskis Eltern Boris und Marina beim Obersten Gerichtshof.
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