Merkel bei Netanjahu Das lächelnde Bollwerk

Diese Geste kommt in Jerusalem gut an: Fast das gesamte Bundeskabinett ist angereist. Im israelisch-palästinensischen Streit über Siedlungen, Sicherheit und Frieden müht sich Kanzlerin Merkel um Bewegung - doch vergebens, Premier Netanjahu blockt ab.

Von und , Jerusalem


"Alternativlos", das ist eines der Lieblingswörter der Kanzlerin. Wenn es um Griechenland-Hilfspakete oder Euro-Rettungsschirme ging, hat sie das Wort oft benutzt. Ein bisschen zu oft, fanden am Ende sogar ihre politische Freunde - weil sich immerfort irgendeiner Alternativlosigkeit beugen zu wollen keinem Spitzenpolitiker gut zu Gesicht steht.

Im deutsch-israelischen Verhältnis hätte Angela Merkel das Wort "alternativlos" sicher ganz gerne wieder einmal gebracht. Nicht nur, weil engste Beziehungen zu Israel für jeden Bundeskanzler alternativlos sind. Sondern weil der Mann neben ihr am Mikrofon alternativlos ist, Benjamin ("Bibi") Netanjahu.

Vor den beiden im trutzigen King David Hotel in Jerusalem sitzen in zwei langen Reihen die Minister des deutschen und des israelischen Kabinetts, später werden sie sich zum Gruppenbild zusammendrängen. Es sind starke Bilder der deutsch-israelischen Freundschaft.

Und Netanjahu genießt den Auftritt, lobt die Kanzlerin als "echte Freundin" und "große Anführerin". Die Kanzlerin sitzt daneben, ohne eine Miene zu verziehen: Im Kern ist der israelische Premier nämlich der Hardliner, der er immer war. In seiner eigenen Partei, dem Likud, ist er inzwischen aber eher ein Gemäßigter, weil die Parteienlandschaft in Israel nach rechts gerückt ist, das ist auch eine Folge starker Zuwanderung von strenggläubigen Juden aus Russland.

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Merkel und Co.: Klassenreise nach Jerusalem
So gilt bei allem Ärger Merkels über Netanjahu, über seine Art, Friedensgespräche mit den Palästinensern zu führen (oder nicht zu führen), über seine stoisch verfolgte Siedlungspolitik, die inzwischen eine der größeren Hürden für die Verhandlungen zu sein scheint: Es gibt auf absehbare Zeit in Israel keine politische Alternative zu ihm.

Und Netanjahu, der Polit-Profi amerikanischen Zuschnitts, weiß es. Mehr noch: Er weiß auch, dass Angela Merkel es weiß. Während der ganzen Pressekonferenz hört er nicht auf, breit zu lächeln.

Jugendaustausch und Wasserprojekte

"Alle Seiten müssen Kompromisse machen" , sagt Merkel am Dienstagmittag tapfer in die Kameras. Da hat sie ein Abendessen mit Netanjahu, eine große gemeinsame Kabinettssitzung und noch weitere Gespräche mit dem israelischen Premierminister hinter sich. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel bleibt in seiner "einzigartigen Mischung aus Tragödie und Hoffnung" (Netanjahu) etwas sehr Besonderes.

Es ist ein Jahr vor dem 50. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zugleich aber auch gut geübter Politikalltag. Mehr als ein Dutzend Bundesminister begleiten Merkel, treffen ihre israelischen Amtskollegen und vereinbaren gemeinsame Projekte, vom nunmehr einjährigen Jugendaustausch (working holiday) über die Anerkennung der Führerscheine bis zu hochtechnischen Wasserprojekten.

Israelische Blätter und Politiker zeigen sich beeindruckt von dem Aufwand und der Geste, ohnehin ist Merkel in Israel sehr beliebt. Justizministerin Zipi Livni nannte Merkel in den Gesprächen "den moralischen Kompass Europas". Merkel selber wiederum schwärmt von dem kleinen Land, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die zuletzt stattliches Wachstum und boomende Internetunternehmen vorzeigen kann.

Verhandlungen gehen nur schleppend voran

Gleichwohl ein weiteres Mal auf Grund gelaufen sind alle Versuche Merkels, auf Netanjahu politisch einzuwirken - ihn zu einer Kursänderung im Verhältnis zu den Palästinensern zu bewegen. Derzeit versucht vor allem US-Außenminister John Kerry, die beiden Seiten auf einen "Rahmenvertrag" zu verpflichten, der in detaillierte Verhandlungen über Frieden und Land münden soll. Es geht nur sehr zäh voran.

Und mittlerweile mehren sich in Europa die Stimmen, die mit einem Wirtschafts- und Warenboykott Druck auf Israel machen wollen. Netanjahu knapp: "Ein Boykott wirft den Frieden zurück." Das würde auch Merkel unterschreiben; ihre Regierung will sich gegen solche Pläne stellen, verspricht sie.

Kritik am voranschreitenden Ausbau israelischer Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten des Westjordanlandes mag Netanjahu nicht gelten lassen. Sein oft wiederholtes Argument: Als sich Israel aus dem ebenfalls besetzten Gaza-Streifen zurückzog und seine Siedlungen aufgab, da habe das auch keinen Frieden gebracht. Das stimmt zwar. Merkel wiederum pocht darauf, dass weitere Siedlungen einen künftigen Palästinenserstaat noch vor dessen Geburt strangulieren.

Zwei Meinungen zu Iran

Aber jetzt, in der Pressekonferenz, hält sie sich zurück. Nur ein Satz fällt: "Wir sehen die Siedlungsfrage mit Sorge", mehr nicht. Offener Streit um die Siedlungen soll den Moment nicht stören. Es geht derzeit ja eh nichts vor und nichts zurück in diesem Punkt.

Die Gelegenheit, sich voneinander abzusetzen, kommt wenig später. Netanjahu attackiert minutenlang Iran und sein Atomprogramm, das alles andere als rein zivil sei. "Iran, das ist 50-mal Nordkorea", schimpft er und wirft den Europäern, auch den Deutschen, "Fehler" vor. Die Kanzlerin dagegen verteidigt die neuen Verhandlungen mit Iran und die mögliche Lockerung der Sanktionen. Dann dreht sie sich zu dem israelischen Premier und sagt: "Da sind wir wohl unterschiedlicher Meinung."

Nach Lage der Dinge wohl ein alternativloser Satz unter Freunden.

Nach dem Treffen mit Netanjahu wird Merkel von Staatspräsident Schimon Peres empfangen. Der 90-jährige Holocaust-Überlebende zeichnet die Kanzlerin mit dem höchsten Orden des israelischen Staates, der Ehrenmedaille des Präsidenten, aus. Israel hat "vollständiges und tiefes Vertrauen zu Ihnen", lobt Peres. "Sie sind wie ein Felsen." Merkel dankt artig: "Deutschland wird ehrlicher und verlässlicher Partner sein", sagt sie. "Der Orden ist ein Siegel des Vertrauens."



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Olaf 25.02.2014
1.
Zitat von sysopDPADiese Geste kommt in Jerusalem gut an: Fast das gesamte Bundeskabinett ist angereist. Im israelisch-palästinensischen Streit über Siedlungen, Sicherheit und Frieden müht sich Kanzlerin Merkel um Bewegung - doch vergebens, Premier Nethanjahu blockt ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-bei-netanjahu-in-israel-schwierige-verhandlungen-a-955538.html
Ich finde sie hat diese schwierige Aufgabe nicht schlecht gemeistert. Vor allem hat sie die Gelegenheit nicht zu billigem Populismus genutzt wie noch vor kurzem Herr Schulz.
trick66 25.02.2014
2. So geht Aussenpolitik
Den wichtigsten Energielieferanten brüskieren, indem man keinen hochrangigen Vertreter nach Olympia schickt, dann aber in der Woche drauf mit dem kompletten Kabinett nach Israel reisen, wo man rein gar nichts bewegen kann. Nix zum Wohle des deutschen Volkes, Hauptsache man hat sein moralinsaures Gewissen schön öffentlich demonstriert.
thomas_gr 25.02.2014
3.
Zitat von trick66Den wichtigsten Energielieferanten brüskieren, indem man keinen hochrangigen Vertreter nach Olympia schickt, dann aber in der Woche drauf mit dem kompletten Kabinett nach Israel reisen, wo man rein gar nichts bewegen kann. Nix zum Wohle des deutschen Volkes, Hauptsache man hat sein moralinsaures Gewissen schön öffentlich demonstriert.
Sie sagen es. Es ist alles nur eine gigantische Show.
alexanderhahn58 25.02.2014
4. optional
Das stimmt, dort können die nichts bewegen, mich würde aber interessieren, wie viele Milliarden die bei diesem Besuch geschenkt wurden. Die eigene Menschen müssen zu Hause bis zum Tode malochen, dort wurden die Altlasten wieder durchgewühlt, es wird kein Ende haben. Armes Deutschland.
yellowfish1 25.02.2014
5. Gastgeschenk
Euro oder Euro und Waffen? Und warum das ganze Kabinett. Wer bezahlt das und wofür? Der Rentner mit der nächsten Rentenkürzung? Es glaubt doch wohl niemand, daß sich bei diesen Leuten etwas bewegen läßt. Außer Spesen nichts gewesen!
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