Merkel-Besuch bei Obama Der Irrweg des Schuldenpräsidenten

Barack Obama will die Wirtschaft stimulieren und beschleunigt so Amerikas Abstieg. Die benötigten Milliarden werden nicht geliehen, sondern gedruckt. Kanzlerin Merkel sollte bei ihrem Washington-Besuch das tun, was Vorgänger Schröder im Irak-Krieg getan hat: Nein zum Irrweg der US-Regierung sagen.
Von Gabor Steingart

Der Präsident hat gewechselt, das Exzessive in der amerikanischen Politik ist geblieben. Barack Obama und George W. Bush sind sich ähnlicher als es auf den ersten Blick scheinen mag.

Obama und Merkel: Seine Waffe ist die Gelddruckmaschine

Obama und Merkel: Seine Waffe ist die Gelddruckmaschine

Foto: AP

Mit demselben Feuereifer, mit dem Bush seinen Krieg gegen den Terror führte - und dafür die Regeln von Völkerrecht und Rechtsstaat brach - führt Obama seinen Feldzug gegen die Finanzkrise. Seine Waffe ist die Gelddruckmaschine. Die Regeln, die er verletzt sind die der Ökonomie. Niemand wird getötet, aber der Preis, den die Weltmacht USA für diesen Exzess zahlt, ist womöglich die Weltmachtstellung selbst.

George W. Bush wusste im Anti-Terror-Kampf den Ideologen Dick Cheney an seiner Seite. "Die Schlacht muss zum Feind getragen werden", sagte der und schickte schon im Verdachtsfall die Bombengeschwader in Richtung Irak. Der Ausgang der Geschichte ist bekannt.

Obamas Cheney heißt Larry Summers. Der oberste Wirtschaftsberater des Präsidenten ist ebenfalls ein Überzeugungstäter. Die Finanzkrise mag groß sein, sein Selbstbewusstsein ist größer. Wichtiger noch: Obama folgt ihm wie der Hund dem Herr.

Die Krise sei entstanden durch zu viel Vertrauen, zu viel Kredit, zu viele Schulden, sagte Summers vergangenen Woche auf einer Tagung der Alfred Herrhausen Gesellschaft in Washington. Da ertappte man sich beim Nicken.

Die Krise müsse, fügte er dann listig hinzu, nun genauso bekämpft werden, "mit noch mehr Vertrauen und noch mehr Kredit und noch mehr Schulden". Der Laie stutzt, der Fachmann wundert sich. Auch im Vier-Augen-Gespräch lieferte Summers keine Erklärung nach, wie denn eine durch leichtfertige Kreditvergabe entstandene Krise durch mehr Leichtfertigkeit beendet werden könne.

Summers kennt keine Zweifel, auch nicht die der anderen. Dass die deutsche Bundeskanzlerin sich jüngst in einer Rede kritisch über die Konjunkturprogramme der Amerikaner äußerte, hielt er in unserem Gespräch nicht für Kritik, sondern für Taktik. "Das macht sie doch nur aus innenpolitischen Gründen", sagte er und rollte missbilligend die Augen. Die Schlacht muss zum Feind getragen werden.

So wie die amerikanische Öffentlichkeit dem Kriegspräsidenten Bush zunächst folgte - und ihn fulminant wiederwählte - so folgt sie nun auch dem Schuldenpräsidenten Obama. Die Irrtümer der Bush-Ära sind heute Allgemeingut. Die Irrtümer der Obama-Regierung werden von vielen noch als Wahrheiten gehandelt.

Die fünf Irrtümer der Obama-Regierung

Irrtum Nummer eins: Alles sei halb so wild, die USA hätten während des Zweiten Weltkrieges viel mehr Schulden angehäuft, heißt es oft. Das aber stimmt nicht. Laut vorsichtigen Prognosen dürfte die Obama-Politik dreimal so teuer werden wie die US-Ausgaben für den Zweiten Weltkrieg. Gerechnet in heutigen Preisen gaben die Amerikaner damals drei Billionen Dollar aus. Obamas Budget rechnet von 2010 bis 2020 mit neun Billionen zusätzlichen Schulden.

Zweitens: Das Geld fließt in die Wiederbelebung der kriselnden Volkswirtschaft und diene damit einem guten Zweck, wird gemeinhin angenommen. Richtig ist: Der größte Teil des Leihgeldes wird in den USA für die normale Haushaltsfinanzierung benötigt. Die amerikanische Schuldenaufnahme 2009 entspricht in etwa der Hälfte des Obama-Budgets. Das Land lebt über seine Verhältnisse, auch ohne Finanzkrise.

Dritter Irrtum: Ist die Krise erst beendet, reduziert sich die Schuldenaufnahme wie von selbst, glauben viele. In Wahrheit dürfte sie sich danach noch steigern. Die Alterung der US-Gesellschaft stellt das Land vor eine finanzpolitische Herausforderung, die in keinem Budgetplan bisher in vollem Umfang berücksichtigt ist.

Nur zur Bedienung der bisher schon ausgereichten Rentenansprüche und der kostenlosen staatlichen Gesundheitsversorgung für Rentner ist nach IWF-Berechnungen ein Mehrfaches dessen nötig, was derzeit für die Bekämpfung der Finanzkrise ausgegeben wird. Zusätzlich hat Obama die Einführung einer Gesundheitsversicherung für die bisher rund 46 Millionen Unversicherten versprochen. Das ist so, als käme ein Land von der Größe Spaniens zu den USA dazu.

Viertens: Die Welt glaubt, die USA leihen sich auf den Kapitalmärkten Geld. Vor allem Chinesen und Japaner würden die Staatsanleihen kaufen, heißt es oft. Richtig ist: Das Vertrauen in die Seriosität der USA hat derart gelitten, dass immer weniger Ausländer die neuen US-Staatsanleihen kaufen. Die Notenbank der USA kauft sich daher selbst die Papiere ab, mit Geld, das sie vorher selbst gedruckt hat. Die Bilanz der Fed hat sich seit 2007 mehr als verdoppelt. Die US-Notenbank ist damit eines der am schnellsten wachsenden Unternehmen der Welt. Ihr Geschäftszweck ist die wundersame Geldvermehrung.

Irrtum Nummer fünf: Das zusätzliche Geld sei unschädlich, weil sich die Wirtschaft gerade zusammenziehe. Inflationsgefahr bestehe nicht. Richtig ist: Diese Ruhe an der Inflationsfront trügt. Das heiße Geld staut sich derzeit auf den Sparkonten der Bürger und in den Bilanzen der Banken, die derzeit nicht gern Geld verleihen. Die durch keine Warenproduktion gedeckte Ausweitung der Geldmenge (plus 45 Prozent in den vergangenen drei Jahren) wird sich früher oder später entladen.

Der Dollar, der seit dem Jahr 2000 bereits rund 40 Prozent seines Wertes gegenüber dem Euro verloren hat, wird dann weiter an Wert und Ansehen verlieren. Die Ankerwährung der Welt könnte sich angesichts der Druckwelle sogar vom Boden losreißen. Spätestens dann tanzt die Welt auf den Wellen. Wahrscheinlich wird man im Rückblick sagen: Die USA bekämpften die Finanzkrise, indem sie eine Währungskrise vorbereiteten.

Die deutsche Antwort auf die Exzesse der Bush-Krieger war Verweigerung. Gerhard Schröder ließ Amerika ohne die Deutschen in den Irak-Krieg ziehen und organisierte eine europäische Widerstandsfront, die von Moskau bis Paris reichte.

Die deutsche Antwort auf die finanzpolitischen Exzesse der Obama-Regierung steht noch aus. Ein bisschen mehr Schröder wäre wünschenswert.

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