EU-Einwanderungsreform Cameron kassiert die nächste Absage von Merkel

"Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln." Kanzlerin Merkel hat dem britischen Premier David Cameron erneut seine Grenzen aufgezeigt und seinen Wünschen nach einer Einwanderungsreform eine Absage erteilt.
Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel: Die CDU-Politikerin hat Großbritanniens Premier die nächste Absage erteilt

Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel: Die CDU-Politikerin hat Großbritanniens Premier die nächste Absage erteilt

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ AP/dpa

London/Berlin - Während sich David Cameron noch vom Ärger beim EU-Gipfel vergangener Woche in Brüssel abreagiert, kassiert der britische Premier die nächste Niederlage. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seinen Plänen, die Einwanderung aus EU-Ländern zu begrenzen, eine Absage erteilt. "Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der "Sunday Times".

Merkel reagierte damit auf das Vorhaben von Cameron, die Rolle Großbritanniens in der 28 Länder umfassenden Europäischen Union neu zu verhandeln. Cameron fordert, die Regeln zur Reise- und Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer in der EU zu ändern, um die Einwanderung nach Großbritannien aus anderen Mitgliedstaaten zu begrenzen.

Im Fall von Betrug bei Sozialleistungen deutete Merkel Gesprächsbereitschaft an. "Das sind kontroverse Fragen, die auch bei uns diskutiert werden", sagte Merkel. Diese müssten gelöst werden. Dabei dürfe die Reise- und Niederlassungsfreiheit aber nicht gefährdet werden.

Merkels Ansage könnte allerdings neues Futter für die wachsende Zahl an Euroskeptikern auf der Insel sein. Die UK Independence Party (Ukip) hatte bereits vergangene Woche genüsslich die Nachricht der EU-Kommission aufgenommen, Großbritannien müsse 2,1 Milliarden Euro nachzahlen.

Cameron hatte daraufhin am Freitag erneut die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU infrage gestellt. Offenbar ohne großen Erfolg. Der britische "Observer" veröffentlichte am Sonntag Umfrageergebnisse , wonach knapp ein Drittel der Wähler Ukip unterstützen würde, sollte die Partei in ihrem Wahlkreis Chancen auf einen Sieg haben. Damit hole die Partei von Nigel Farage "phänomenal" auf. Die Partei werde in traditionell von den Tories beherrschten Wahlkreisen gefährlich, so das Blatt.

Anm. der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde eine Strafe in Höhe von 2,1 Millionen Euro genannt. Richtig muss es heißen: 2,1 Milliarden Euro. Wir bitten, dies zu entschuldigen und haben den Fehler korrigiert.

gam/Reuters
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