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19. Februar 2014, 18:29 Uhr

Deutsch-französischer Ministerrat

Um-die-Wette-Strahlen im Elysée

Von , Paris

Persönliche Harmonie, Gleichklang in der Außenpolitik - und eine unerwartet galante Einladung: Beim deutsch-französischen Regierungstreff präsentieren sich Merkel und Hollande als eingespieltes Harmonie-Duo.

Empfang auf den Stufen des Elysée, Hilfestellung für die an Krücken gehende Kanzlerin, Lächeln für die Kameras: Zum Auftakt des deutsch-französischen Ministerrates in Paris strengte sich François Hollande mächtig an, um der Öffentlichkeit vorzuführen, wie eng und herzlich das Verhältnis zu Angela Merkel geworden ist. Und deswegen fand nach dem Mittagessen - mit Rücksicht auf die Gesundheit der Kanzlerin - die Pressekonferenz im Sitzen statt.

Es gab mehr als nur Artigkeiten: Die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Kiew boten der Doppelspitze Gelegenheit, um auf dem Feld der Außenpolitik perfekten Konsens vorzuführen. Angesichts der "brutalen Bilder" forderten Präsident wie Kanzlerin ein umgehendes Ende der Willkür, politischen Dialog und gegebenenfalls, so Hollande, "gezielte Sanktionen gegen die Verursacher der Gewalt".

"Da gibt es", sekundierte Merkel, "eine totale deutsch-französische Gemeinsamkeit."

Bei so viel Genugtuung über einen gemeinsamen Kurs, wären andere Sujets, wie etwa die Klimawende, fast in den Hintergrund geraten: Fünf Tonnen Kohle, am frühen Morgen abgekippt vor dem Elysée-Palast, brachten das Thema in greifbare Erinnerung. Aktivisten von Greenpeace lieferten die Ladung auf die Rue Saint-Honoré, 2000 Liter kontaminiertes Wasser aus der atomaren Wiederaufbereitungsanlage von La Hague blieben freilich in den Tanks. Die Botschaft folgte über die Nachrichtenagenturen: "Frau Merkel, Monsieur Hollande - weg mit Kohle und Atom, Energiewende jetzt."

Vorformulierte Kommuniqués mit bescheidenen Zielen

Ob die Aktion die Tagesordnung beeinflusste, bleibt fraglich. Denn die knappe Zeit ließ bei der langen Liste der bilateralen Vorhaben nicht viel mehr als knappe Minuten-Statements zu. Bisweilen mussten sich die Minister daher auf vorformulierte Kommuniqués mit bescheidenen Zielen beschränken. "Leckeres Menü, enttäuschende Portionen", lästerte die Tageszeitung "Le Parisien".

Beispiel Finanztransaktionsteuer: Das Projekt, initiiert 2011 nach den katastrophalen Erfahrungen der Bankenkrise, sollte nach dem Entwurf der EU-Kommission den Handel von Aktien, Obligationen und Derivaten mit bis zu 0,1 Prozent belegen - und 57 Milliarden Euro einbringen. Das ambitiöse Projekt scheiterte zunächst am Widerstand der Finanzplätze London und Luxemburg, doch selbst eine abgespeckte Neuauflage rief den erbitterten Protest von Europas Bankern hervor. "Sie droht auf dem Friedhof der guten Absichten Europas zu enden", kommentiert die Tageszeitung "Libération". "Wir sind in einer verstärkten Kooperation, die noch vor den Europawahlen greifen soll", versicherte indes Hollande und schraubte die Erwartungen gleich noch nach unten: "Lieber eine geringere Steuer, als überhaupt keine."

Beispiel Klimaschutz: Laut Planung zentraler Punkt der Ministerrunde, die eine umfängliche Wunschliste vorlegte, begleitet freilich von wolkigen Bemerkungen, wie der von Kanzlerin Merkel: "Wir haben da unsere Verantwortung zu übernehmen." Immerhin, so die "Hauptentscheidungen" des Ministerrates, soll eine "bilaterale hochrangige Gruppe" geschaffen werden. Ihr wird der Auftrag zukommen, "einen Fahrplan auszuarbeiten, der alle Belange der Energiewende betrifft".

Galante diplomatische Geste

Gefeiert wurde indes die neugefundene Entente in der Außen- und Sicherheitspolitik: Man registrierte "Übereinstimmung", "Einheit", "große Harmonie", und Hollande resümierte zufrieden: "Wir teilen den gleichen Willen bei allen großen Themen, ob Osteuropa, Syrien, Iran oder Afrika." Dazu gab es gegenseitiges Schulterklopfen für den Einsatz der deutsch-französischen Brigade in Mali und die Bereitschaft Berlins sich wenigstens mit logistischer Hilfestellung in Zentralafrika zu engagieren.

Zum Abschluss verbeugte sich Gastgeber Hollande gegenüber Merkel noch mit einer galanten diplomatischen Geste: Zum Gedenken an die Landung der Amerikaner 1944, lud er die Kanzlerin zur Feier am 6. Juni in die Normandie. "Ein Zeichen, dass unsere Freundschaft auf Dauer ist", so Hollande.

Die soll künftig auch durch gemeinsame Reisen der Außen- und Verteidigungsminister unterstrichen werden - Georgien, Moldau oder Mali sind bereits im Gespräch. "Das dient als Impuls für gemeinsames Handeln", erklärte Hollande. "Na, dann müssen wir uns mal überlegen, lieber François", gurrte Merkel, "wohin wir mal gemeinsam fahren können."

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