Deutsch-französischer Ministerrat Um-die-Wette-Strahlen im Elysée

Persönliche Harmonie, Gleichklang in der Außenpolitik - und eine unerwartet galante Einladung: Beim deutsch-französischen Regierungstreff präsentieren sich Merkel und Hollande als eingespieltes Harmonie-Duo.

Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande: "Totale deutsch-französische Gemeinsamkeit"
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Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande: "Totale deutsch-französische Gemeinsamkeit"

Von , Paris


Empfang auf den Stufen des Elysée, Hilfestellung für die an Krücken gehende Kanzlerin, Lächeln für die Kameras: Zum Auftakt des deutsch-französischen Ministerrates in Paris strengte sich François Hollande mächtig an, um der Öffentlichkeit vorzuführen, wie eng und herzlich das Verhältnis zu Angela Merkel geworden ist. Und deswegen fand nach dem Mittagessen - mit Rücksicht auf die Gesundheit der Kanzlerin - die Pressekonferenz im Sitzen statt.

Es gab mehr als nur Artigkeiten: Die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Kiew boten der Doppelspitze Gelegenheit, um auf dem Feld der Außenpolitik perfekten Konsens vorzuführen. Angesichts der "brutalen Bilder" forderten Präsident wie Kanzlerin ein umgehendes Ende der Willkür, politischen Dialog und gegebenenfalls, so Hollande, "gezielte Sanktionen gegen die Verursacher der Gewalt".

"Da gibt es", sekundierte Merkel, "eine totale deutsch-französische Gemeinsamkeit."

Bei so viel Genugtuung über einen gemeinsamen Kurs, wären andere Sujets, wie etwa die Klimawende, fast in den Hintergrund geraten: Fünf Tonnen Kohle, am frühen Morgen abgekippt vor dem Elysée-Palast, brachten das Thema in greifbare Erinnerung. Aktivisten von Greenpeace lieferten die Ladung auf die Rue Saint-Honoré, 2000 Liter kontaminiertes Wasser aus der atomaren Wiederaufbereitungsanlage von La Hague blieben freilich in den Tanks. Die Botschaft folgte über die Nachrichtenagenturen: "Frau Merkel, Monsieur Hollande - weg mit Kohle und Atom, Energiewende jetzt."

Vorformulierte Kommuniqués mit bescheidenen Zielen

Ob die Aktion die Tagesordnung beeinflusste, bleibt fraglich. Denn die knappe Zeit ließ bei der langen Liste der bilateralen Vorhaben nicht viel mehr als knappe Minuten-Statements zu. Bisweilen mussten sich die Minister daher auf vorformulierte Kommuniqués mit bescheidenen Zielen beschränken. "Leckeres Menü, enttäuschende Portionen", lästerte die Tageszeitung "Le Parisien".

Beispiel Finanztransaktionsteuer: Das Projekt, initiiert 2011 nach den katastrophalen Erfahrungen der Bankenkrise, sollte nach dem Entwurf der EU-Kommission den Handel von Aktien, Obligationen und Derivaten mit bis zu 0,1 Prozent belegen - und 57 Milliarden Euro einbringen. Das ambitiöse Projekt scheiterte zunächst am Widerstand der Finanzplätze London und Luxemburg, doch selbst eine abgespeckte Neuauflage rief den erbitterten Protest von Europas Bankern hervor. "Sie droht auf dem Friedhof der guten Absichten Europas zu enden", kommentiert die Tageszeitung "Libération". "Wir sind in einer verstärkten Kooperation, die noch vor den Europawahlen greifen soll", versicherte indes Hollande und schraubte die Erwartungen gleich noch nach unten: "Lieber eine geringere Steuer, als überhaupt keine."

Beispiel Klimaschutz: Laut Planung zentraler Punkt der Ministerrunde, die eine umfängliche Wunschliste vorlegte, begleitet freilich von wolkigen Bemerkungen, wie der von Kanzlerin Merkel: "Wir haben da unsere Verantwortung zu übernehmen." Immerhin, so die "Hauptentscheidungen" des Ministerrates, soll eine "bilaterale hochrangige Gruppe" geschaffen werden. Ihr wird der Auftrag zukommen, "einen Fahrplan auszuarbeiten, der alle Belange der Energiewende betrifft".

Galante diplomatische Geste

Gefeiert wurde indes die neugefundene Entente in der Außen- und Sicherheitspolitik: Man registrierte "Übereinstimmung", "Einheit", "große Harmonie", und Hollande resümierte zufrieden: "Wir teilen den gleichen Willen bei allen großen Themen, ob Osteuropa, Syrien, Iran oder Afrika." Dazu gab es gegenseitiges Schulterklopfen für den Einsatz der deutsch-französischen Brigade in Mali und die Bereitschaft Berlins sich wenigstens mit logistischer Hilfestellung in Zentralafrika zu engagieren.

Zum Abschluss verbeugte sich Gastgeber Hollande gegenüber Merkel noch mit einer galanten diplomatischen Geste: Zum Gedenken an die Landung der Amerikaner 1944, lud er die Kanzlerin zur Feier am 6. Juni in die Normandie. "Ein Zeichen, dass unsere Freundschaft auf Dauer ist", so Hollande.

Die soll künftig auch durch gemeinsame Reisen der Außen- und Verteidigungsminister unterstrichen werden - Georgien, Moldau oder Mali sind bereits im Gespräch. "Das dient als Impuls für gemeinsames Handeln", erklärte Hollande. "Na, dann müssen wir uns mal überlegen, lieber François", gurrte Merkel, "wohin wir mal gemeinsam fahren können."

insgesamt 5 Beiträge
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redbayer 19.02.2014
1. Harmonie ist ja nur das Label
für das dumpe Wahlvolk. Das Strahlen zeigt nur, das beide jeweils das bekommen haben, was sie wollten. Hollande endlich die dringend benötigten deutschen Militärs in Afrika, mit dem deutsch-französischen Corp (da braucht man keinen Bundestag, das ist ja Bündnispflicht) und Merkel den französischen Außenminister, als Feigenblatt für Steinmeier, bei seinem Interventionsbesuch in der Ukraine, um dort die Deutschen und Polnischen Interessen durchzusetzen. Der Rest wie Auspionieren durch USA/NSA, Transaktionssteuer oder Widerstand gegen US-Freihandel in EU ist in der Schublade verschwunden, darum sind beide froh.
analysatorveritas 19.02.2014
2. Schöne Show für's Wahlvolk!
Die Europawahlen nahen, da gilt es Optimismus zu verbreiten. Hollande sitzt Marine Le Pen im Nacken, Merkel muss ihren Wachstums- und Stabilitätspakt medial dem deutschen Wahlvolk als Erfolg verkaufen. Doch damit lassen sich die Probleme in der Eurozone kaum bewältigen, zu groß sind die Brüche und Gräben zwischen den einzelnen europäischen Volkswirtschaften. Zudem herrschen völlig verschiedene Vorstellungen über die weitere Entwicklung zur Lösung der Eurozonenkrise. Paris möchte mehr militärisches Engagement Deutschlands in Afrika, dabei stösst die Bundeswehr heute schon personell und materiell an ihre Grenzen. Mit dabei sind wie immer Brüssel, die Kommission, die Kommissare und die EZB als letzte Rettungsinstanz. Und das Europaparlament spielt dabei auch noch mit. Viel Arbeit für Merkel und Hollande. Da hilft dann nur noch viel strahlen für die Kameras der Fernsehnachrichten.
Broeselbub 19.02.2014
3. was für ein Bild
zwei gestrandete Wesen die hoffentlich bald am Ende ihrer nicht gerade rühmlichen Laufbahn sind. Die beiden braucht kein Land.
datcynex 19.02.2014
4. jaja...
Immer den kleinen Mann betrügen - das beherrschen Poltiker doch ziemlich gut ^^
raitom 20.02.2014
5. Die Quittung kommt hoffenlich!
Ich hoffe das die Wähler diese verlogene Politik nicht vergessen und bei der Europawahl diesen Träumern die Quittung servieren!
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