Kanzlerin Merkel in Äthiopien Hilfe versprochen, Demokratie verlangt

Hart geht Äthiopiens Regierung gegen Opposition und Minderheiten vor - dafür setzte es bei ihrem Besuch deutliche Kritik von Kanzlerin Merkel. Der Premier des Landes gab sich zerknirscht.
Angela Merkel in Äthiopien

Angela Merkel in Äthiopien

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Angela Merkel wurde deutlich bei ihrem Besuch in Äthiopien - und sprach die Demokratiedefizite des Landes klar an. "In der Demokratie bedarf es einer Opposition, die eine Stimme hat, und eines Austauschs über die Medien, damit eine Diskussion entsteht", mahnte Merkel nach einem Treffen mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn. Daran müsse in Äthiopien gearbeitet werden. Nach Massenprotesten im Süden des Landes mit Dutzenden Toten war am Sonntag in Äthiopien der Ausnahmezustand verhängt worden.

Der äthiopische Premier räumte Versäumnisse ein. "Wir wissen, dass wir Defizite haben", erklärte er nach dem Gespräch mit Merkel. Die Demokratie in Äthiopien sei jung und fragil. "Wir müssen für mehr Beteiligung sorgen", sagte Desalegn und kündigte eine Reform des Wahlsystems an, das gegenwärtig dazu führt, dass 49 Prozent der Wähler nicht im Parlament repräsentiert sind. Er bezeichnete die Unzufriedenheit im Süden des Landes angesichts der hohen Arbeitslosigkeit als "legitim", verurteilte aber gewalttätige Aktionen "extremistischer Gruppen". Von Deutschland erhofft er sich Unterstützung, um ein Mehrparteiensystem, Partizipation und die Zivilgesellschaft zu entwickeln.

Merkel stellte Äthiopien Beratung der Polizei- und Sicherheitskräfte in Aussicht, um bei Protesten deeskalierend zu wirken. Die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" müsse gewahrt werden, "damit nicht immer so viele Menschen bei Protesten umkommen", so Merkel. Bei Demonstrationen in jüngerer Zeit sind nach Angaben der Opposition mehr als 600 Menschen ums Leben gekommen, die Regierung spricht von etwa 300 Toten.

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In ihrer Rede anlässlich der Eröffnung des mit deutschen Mitteln gebauten Julius-Nyerere-Gebäudes für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union erwähnte Merkel dagegen die kritische Lage in Äthiopien nicht. Sie zitierte lediglich den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der 2004 davor gewarnt hatte, den eigenen Charakter unterschiedlicher Weltregionen nicht als "Vorwand für Untätigkeit und Freibrief für Unrecht und Drangsalierung der eigenen Bevölkerung" heranzuziehen.

Merkel lobte die äthiopische Beteiligung an Friedenseinsätzen in der Region. Afrika habe in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, seine Probleme selbst zu lösen, so Merkel. Das sei besser, als auf äußere Kräfte zu setzen. Kritisch äußerte sich Merkel über den westlichen Militäreinsatz in Libyen, der zum Sturz von Diktator Gaddafi geführt hatte. Im Falle Libyen wäre es besser gewesen, auf die Erfahrung der Afrikaner zu hören. "Vielleicht haben wir in der Vergangenheit zu wenig mit ihnen darüber gesprochen, das sage ich ganz selbstkritisch", so Merkel.

Äthiopien als "Stabilitätsanker" Ostafrikas

Die Demokratiedefizite Äthiopiens werden aber nicht dazu führen, dass Deutschland seine entwicklungspolitische oder wirtschaftliche Zusammenarbeit einschränkt. Merkel bezeichnete Äthiopien als "Stabilitätsanker" Ostafrikas und lobte die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den vergangenen Jahren. Für die Jahre 2015 bis 2020 hat die EU Entwicklungshilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro zugesagt. Merkel kündigte für Mitte kommenden Jahres eine Konferenz in Berlin an, an der führende Vertreter der G20 und afrikanischer Staaten sowie internationaler Organisationen teilnehmen sollen.

Zudem will Merkel in Deutschland verstärkt für private Investitionen in Äthiopien werben. Der äthiopische Ministerpräsident begrüßte das, machte aber auch deutlich, dass es mit dem starken chinesischen Engagement auch Alternativen gibt: "Wenn die Katze die Mäuse fängt, ist es egal, ob sie aus China oder Deutschland kommt", sagte Desalegn.

Bei der Eröffnung lobte Merkel die Architektur des Zentrums der AU, bei der sich "lokale Traditionen mit deutscher Technologie" verbänden. Allerdings hatte es bei der Planung des Baus Unregelmäßigkeiten gegeben, der Bundesrechnungshof schaltete sich vor einigen Jahren ein und kritisierte die Planung des Auswärtigen Amts scharf. Das Auswärtige Amt und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hätten den Bau "nicht rechtzeitig und gründlich genug" vorbereitet, heißt es in einem Papier des Bundesrechnungshofes.

Bereits vor Baubeginn 2011 seien die Kosten von 20 auf 27 Millionen Euro gestiegen, kritisierte die Behörde. Sie bemängelte unter anderem, dass das Auswärtige Amt mit der Afrikanischen Union keine Kostenobergrenze vereinbart hatte.

Das Architektenbüro Hascher und Jehle, das die Ausschreibung gewonnen hatte, stieg nach vier von neun Bauphasen aus dem Projekt aus. "Die Kooperation, so wie wir sie uns vorgestellt hatten, ließ sich nicht realisieren", sagt Sebastian Jehle.

Das Gebäude des afrikanischen Sicherheitsrats, das 2007 beschlossen worden war, hätte ursprünglich 2013 fertiggestellt werden sollen. Direkt daneben steht das wesentlich größere Kongresszentrum der AU. Es wurde innerhalb von drei Jahren gebaut und bereits 2012 fertiggestellt - von China.