Merkel-Besuch in China Die gezähmte Kanzlerin

Kritik an Pekings fragwürdigem Umgang mit Menschenrechten? Fehlanzeige. Auf ihrem zweitägigen China-Besuch hat Kanzlerin Merkel ihre Politik der leisen Töne gegenüber der Volksrepublik perfektioniert. Bei den kommunistischen Machthabern kommt die Deutsche gut an.

dapd

Von , Peking


Es ist ein Foto, das so ziemlich alles sagt über den zweitägigen China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es zeigt Ai Weiwei, den bärtigen Künstler und Dissidenten, wie er die Kanzlerin in Peking zum Mittagessen ausführt. Sie in rotem Blazer und schwarzer Hose, Ai im knittrigen Hemd mit dunklen Turnschuhen.

Doch leider handelt es sich bei der Kanzlerin nur um eine lebensgroße Pappfigur, die sich ein schelmisch grinsender Ai Weiwei unter den linken Arm klemmt. "Merkel zum Mittagessen mitnehmen" lautet der ironische Titel unter dem Foto, das Ai auf Twitter veröffentlichte - am Donnerstag, als die echte Kanzlerin und ihr halbes Kabinett in der Großen Halle des Volkes in Peking mit Chinas kommunistischen Machthabern plauderten. Nein, ein Treffen mit dem regimekritischen Künstler, den Peking vergangenes Jahr erst 81 Tage lang verschwinden ließ und dann mit einer dubiosen Millionenklage wegen Steuerhinterziehung überzog, gab es nicht - von solch mutigen Gesten gegenüber der neuen asiatischen Weltmacht ist die Kanzlerin nach ihrem sechsten China-Besuch weiter entfernt denn je.

Denn inzwischen ist Merkel fast wieder bei der geschäftstüchtigen China-Politik angelangt, die ihr Vorgänger Gerhard Schröder betrieb. Die hübschen Fotos von ihr im Airbus-Werk in Tianjin, das sie noch kurz vor ihrem Rückflug nach Deutschland besuchte, hätten auch den einstigen Kanzler der Bosse beeindruckt. Der dazugehörige Großauftrag über 50 neue Flugzeuge durch die Chinesen war schon am Vortag feierlich unterzeichnet worden.

Dabei hatte die Beziehung zwischen Merkel und der Volksrepublik einst ungemütlich begonnen: Mit dem Empfang des Dalai Lama, des buddhistischen Oberhaupts der unterdrückten Tibeter, forderte die aus Ostdeutschland stammende Kanzlerin das autoritäre Regime Peking heraus. Zugleich weckte sie aber auch Hoffnungen in China selbst - und zwar nicht nur bei Dissidenten. Sondern auch bei den vielen heimlichen Reformern in Partei und Regierung, die ein rechtstaatliches China ersehnen - und gerade deshalb auf außenpolitische Rückendeckung des Westens angewiesen sind.

Doch mit jedem ihrer China-Besuche wird die Kanzlerin der leisen Töne leiser. Bei ihrer vorigen Visite im Frühjahr hinderte die chinesische Staatssicherheit einen kritischen Anwalt daran, ihren Empfang in der deutschen Botschaft zu besuchen. Anschließend wurde Merkel de facto der Wunsch verwehrt, die Redaktion einer vergleichsweise liberalen Zeitung in Südchina zu besuchen. Den Affront nahm sie ohne öffentlichen Protest hin.

Übertriebene Rücksichtnahme auf eine Ein-P arteien-Diktatur

Inzwischen wirkt sie zunehmend domestiziert durch den wirtschaftlichen Aufstieg der asiatischen Supermacht. Gewiss, nach wie vor spricht sie bilaterale Streitpunkte an. So setzte Merkel sich auf der Pressekonferenz mit ihrem Gastgeber, Premier Wen Jiabao, für bessere Arbeitsbedingungen deutscher Korrespondenten ein. Doch ansonsten überwog übertriebene Rücksichtnahme auf eine Ein-Parteien-Diktatur, die sich kein bisschen um Menschenrechte schert - weder in China noch anderswo auf der Welt.

So beschränkte Merkel sich darauf, die skandalöse chinesische Haltung im aktuellen Syrien-Konflikt nur hinter verschlossenen Türen anzusprechen. Gemeinsam mit Russland sorgt China mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat dafür, dass der Diktator Baschar al-Assad weiter Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen kann. Merkel hätte sich ein Beispiel nehmen können an Ägyptens Präsident Mohammed Mursi - er prangerte Iran auf dem Blockfreien-Gipfel am Donnerstag in Teheran an, weil es Syrien unterstützt. Stattdessen wertet die Kanzlerin es offenbar schon als großzügiges chinesisches Entgegenkommen, dass Xi Jinping, der künftige Parteichef, beim Thema Syrien nicht auch den Bundesgenossen Russland ausdrücklich erwähnte. Außerhalb der Großen Halle des Volkes war von Merkel jedenfalls keine Kritik an der Blockade-Haltung der chinesischen Veto-Macht zu hören.

Spott von Ai Weiwei

Zur deutsch-chinesischen Freundschaft gehöre es, dass beide Länder über alle Themen offen sprechen könnten. Das betonte Merkel auf einem Empfang im ummauerten Garten der deutschen Botschaft in Peking. Stolz verwies sie auf die vielen Dialog-Foren beider Länder - mehr als fünfzig solcher bilateraler Plauder-Runden gibt es bereits.

Auch zum Themen Menschenrechte führen Deutschland und China einen sogenannten Dialog. Gebracht haben diese Alibi-Treffen kaum etwas. Denn mit Blick auf den bevorstehenden Parteitag im Herbst geht die kommunistische Obrigkeit immer rücksichtsloser gegen Andersdenkende vor, kürzlich ließ sie offenbar zahlreiche Menschenrechtsaktivisten in Guizhou einfach verschwinden.

Guizhou ist eine Provinz im Südwesten Chinas, dort hielten deutsche und chinesische Experten vergangenes Jahr zufällig auch ihren regelmäßigen Menschenrechts-Dialog ab. Auf Chinesisch heißt diese bilaterale Veranstaltung "Zhongde Renquan Duihua" - und wer unter diesem Begriff auf dem populären twitter-ähnlichen Mikroblog-Service Sina Weibo nähere Informationen sucht, erhält folgende Auskunft: "Gemäß den relevanten Gesetzen, Bestimmungen und der Politik werden Teile der Suchergebnisse nicht dargestellt."

Lob für die Kanzlerin

Umso ausführlicher lässt das Regime die Kanzlerin heute dafür loben, dass sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China vorantreibt. Einst habe Merkel die Europäer dabei angeführt, den Dalai Lama zu empfangen, schreibt die "Global Times", ein Propagandablatt der Partei. Doch nun habe Deutschland die Möglichkeit, eine unabhängigere globale Rolle zu spielen. "Es sollte sich nicht im alten Europa vergraben."

Ja, es ist ein neues Europa, das sich während des Merkel-Besuchs in Peking präsentierte. Ein verunsichertes Europa, das sich im Zuge seiner finanzieller Widrigkeiten immer weniger traut, sich gegenüber der neureichen asiatischen Supermacht zu seinen demokratischen Werten zu bekennen. Ein Europa, das damit den Spott mutiger Chinesen wie Ai Weiwei riskiert. Als der Künstler erfuhr, dass Merkels Delegation mit den chinesischen Gastgebern Kooperationsverträge im Wert von mehreren Milliarden Euro unterzeichnete, verwies er per Twitter ironisch auf die "fabrizierten" Steuernachzahlungs-Forderungen gegen sein Atelier und fragte: "Weiß sie eigentlich, dass reichlich Geld vorhanden ist?"

insgesamt 99 Beiträge
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heinz.mann 31.08.2012
1. Die Kanzlerin trifft sich ja auch nicht
mit Guantanamohäftlingen, wenn Sie in den USA ist. Politik ist manchmal eben ein schmutziges Geschäft.
LeisureSuitLenny 31.08.2012
2. Auftrag
Die Reise diente wohl eher vertrieblichen Zwecken hiesiger Firmen. Da können Menschenrechte auch mal warten. Hoffentlich zahlt wenigstens Airbus die Reisekosten und nicht der Steuerzahler.
SpieFo 31.08.2012
3. Die gezähmte Kanzlerin
---Zitat--- Kritik an Pekings fragwürdigem Umgang mit Menschenrechten? Fehlanzeige. Auf ihrem zweitägigen China-Besuch hat Kanzlerin Merkel ihre Politik der leisen Töne gegenüber der Volksrepublik perfektioniert. Bei den kommunistischen Machthabern kommt die Deutsche gut an. ...Ja, es ist ein neues Europa, das sich während des Merkel-Besuches in Peking präsentierte. Ein verunsichertes Europa, das sich im Zuge seiner finanzieller Widrigkeiten immer weniger traut, sich gegenüber der neureichen asiatischen Supermacht zu seinen demokratischen Werten zu bekennen. Ein Europa, das damit den Spott mutiger Chinesen wie Ai Weiwei riskiert.... Merkel in China: Kaum kritische Worte - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853090,00.html) ---Zitatende--- Trefflich ausgedrückt, Herr Wagner. Geradezu handzahm ist sie, die "mächtigste Frau der Welt". Wer hat ihre Körpersprache mal beobachtet? Ihr Anflug an Unsicherheit, ihre vorsichtigen Blicke, ihre Ausdrucksweise analysiert? Herrlich, die "Neue Angela"! Wie mächtig sie wirklich ist, zeigt gerade beispielhaft dieser Besuch: Ein Popanz, eine hilflose, kleine Frau, die, beeindruck von wahrer Macht, plötzlich schweigt zu den Menschenrechtsverstößen. Diese anzumahnen war bis vor kurzem noch ehernes Gesetz im "Dialog" mit China. Wen interessiert es heute noch? Die Medien? Den Boulevard? Niemanden! Das Thema ist gegessen, sie hat ihrem Gegner den Hals angeboten. Und dieser lächelt, geduldig, wissend.
Dramidoc 31.08.2012
4. xxx
Zitat von sysopdapdKritik an Pekings fragwürdigem Umgang mit Menschenrechten? Fehlanzeige. Auf ihrem zweitägigen China-Besuch hat Kanzlerin Merkel ihre Politik der leisen Töne gegenüber der Volksrepublik perfektioniert. Bei den kommunistischen Machthabern kommt die Deutsche gut an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853090,00.html
Aha, vor kurzer Zeit wurde doch publik, dass Merkel die mächtigste auf Erden ist. Wie kann es dann kommen, dass China sie zähmt? Im Gefolge der Kanzlerin werden sich interessante Leute befinden, die sogar kein Interesse um Menschenrechte haben, sondern eher China als Handelspartner sehen. Mit China machen wir ja immer noch gute Geschäfte (sind ja auch Exportweltmeister). Alles also was diesen Aufträgen im Wege steht (z.B. Menschenrechte) wird ignoriert. Verstöße gegen die Menschenrechte haben uns bei unseren Handelspartnern (u.a. Saudi Arabien) nie wirklich gestört. Unsere Kanzlerin wird einen Teufel tun, dass den Geschäftsinteressen unserer Konzerne behindert. Sie ist so mächtig, dass sie nicht nur vor China kuscht, sondern auch vor unseren Industriekapitänen. Wie kann diese Frau also als mächtigste Frau der Erde gelten?
pantokrator 31.08.2012
5. diese Frau...
... ist eine Schande für Deutschland und diejenigen die unter Unterdrückung, Verfolgung und Krieg leiden. Ich weiß wirklich nicht wer die 30-35% der Wähler in Deutschland sind, die dieser Frau ihre Stimme geben oder gegeben haben. Diese Frau hat restlos die Debatte über Menschenrechte auf Sonntagsreden reduziert. Only business matters, es zählt eben nur das Geschäft.
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