Besuch in Ungarn Merkel spricht undeutlich

Viktor Orbán darf sich entspannen: Bei ihrem Besuch in Ungarn verzichtete Angela Merkel auf allzu strenge Kritik an dem umstrittenen Premier. Stattdessen verteilte die Kanzlerin sogar Lob.
Besuch in Ungarn: Merkel spricht undeutlich

Besuch in Ungarn: Merkel spricht undeutlich

Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFP

Budapest/Berlin - Angela Merkel tritt in Ungarn als charmanter Gast auf. Sie freue sich "ganz besonders", mal wieder in Budapest zu sein, sagt die Bundeskanzlerin am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Mit Ungarns Entscheidung im Jahr 1989, die Grenze zu Österreich zu öffnen, habe das Land einen "wichtigen Eckstein" auf dem Weg zur deutschen Einheit gelegt, so Merkel.

Der Besuch der Kanzlerin war mit Spannung erwartet worden: Der mit einer Zweidrittelmehrheit regierende Orbán ist nicht nur in seiner Heimat, sondern in der gesamten EU umstritten, etwa weil er die Pressefreiheit im eigenen Land beschneidet. Auch am Montag gingen Bürger in Budapest auf die Straße, um gegen Korruption und den autoritären Regierungsstil Orbáns zu demonstrieren, der die Verfassung nach seinen Vorstellungen ändert.

Der rechtskonservative Politiker ist international zudem auch deshalb umstritten, weil er Ungarns Geschäfte mit Russland intensivieren will. Angesichts der schwelenden Ukraine-Krise, in der Russland eine fragwürdige Rolle spielt, hat Orbán bei europäischen Amtskollegen auch damit viel Kredit verspielt.

Für Merkel war es der erste Besuch in Ungarn seit Orbáns Aufstieg zum Ministerpräsidenten im Frühjahr 2010. Und so zurückhaltend, wie die Kanzlerin ihre Kritik formulierte, dürfte sich Orbán über den angesehenen Gast nachhaltig gefreut haben. Merkel beließ es eher bei kritischen Andeutungen, die für Orbán nicht besonders schmerzhaft gewesen sein dürften. Wer gehofft hatte, Merkel würde möglicherweise ebenso Klartext reden wie in ihrer Neujahrsansprache, als sie die Bundesbürger vor der islamfeindlichen Pegida-Bewegung gewarnt hatte, wurde enttäuscht.

Sie habe Orbán "darauf hingewiesen, dass, auch wenn man eine sehr breite Mehrheit hat wie der ungarische Ministerpräsident, es sehr wichtig ist, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen", sagt Merkel etwa. Gesellschaften lebten davon, dass sie im Wettstreit miteinander um den besten Weg ringen. "Ich glaube, dass dies auch für Ungarn ein wichtiges Modell ist." Ein Hinweis also, dies ließ Orbán sein Gesicht wahren - auch wenn Merkel darauf hinwies, dass sie in Ungarn bei Terminen noch auf "zivilgesellschaftliche Kräfte" treffe.

Und auch sonst folgten - zumindest vor der versammelten Presse - kunstvoll verpackte kritische Ausführungen. So lobte Merkel etwa die intensiven Handelsbeziehungen beider Länder und betonte, dass für die deutsche Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen wichtig seien. Dies dürfte den Sondersteuern gegolten haben, die Orbán sukzessive für Telekommunikationsunternehmen, Banken und Medienkonzerne eingeführt hatte.

Auch bei Ungarns Energieabhängigkeit von Russland blieb Merkel zurückhaltend: Es sei wichtig, die Energiebezugsquellen zu diversifizieren, sagte die Kanzlerin. Allerdings kommt schon bald Russlands Präsident Wladimir Putin zu Besuch nach Ungarn, um mit Orbán über neue Atom- und Gasgeschäfte zu verhandeln.

Am deutlichsten wird Merkel, als sie auf Orbáns "illiberale Demokratie" angesprochen wird, die dem ungarischen Ministerpräsidenten nach eigenen Worten vorschwebt. Ob dies vereinbar sei mit dem Geist der Europäischen Volkspartei (EVP)? In ihr sind die christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien der EU verbunden, darunter eben auch Merkels CDU und Orbáns Fidesz.

Es gebe drei Säulen für die EVP: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Mit dem Wort "illiberal" könne sie nicht viel anfangen, sagt Merkel. Orbán lässt sich davon nicht aus dem Konzept bringen. Er könne seinen Standpunkt nur wiederholen, betont er: "Demokratie bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie liberal sein muss."

hen/kve