Nato-Raketenschild Merkel weist russische Drohungen zurück

Die Pläne der Nato für einen Raketenschild irritieren Moskau: Der russische Generalstabschef drohte mit einem Angriff auf die Anlagen des Militärbündnisses. Kanzlerin Merkel und Nato-Chef Rasmussen wiesen die Äußerungen zurück. Die Bedenken seien nicht gerechtfertigt.
Nato-Generalsekretär Rasmussen, Kanzlerin Merkel: "Schild nicht gegen Russland gerichtet"

Nato-Generalsekretär Rasmussen, Kanzlerin Merkel: "Schild nicht gegen Russland gerichtet"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Die Bundeskanzlerin hat die Bedenken Russlands gegen den geplanten Nato-Raketenschirm zurückgewiesen. Das System "ist ausdrücklich nicht gegen Russland gerichtet", sagte Angela Merkel (CDU). Mit einer Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen solle weiterhin versucht werden, Russland davon zu überzeugen, sagte sie in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Rasmussen verwies ebenfalls darauf, dass Moskau zur Mitarbeit eingeladen worden sei. "Unser Raketenabwehrsystem ist technisch nicht so ausgelegt, das es Russland in irgendeiner Art und Weise bedrohen würde. Wir haben auch politisch keinerlei Absicht, Russland anzugreifen."

Anlass sind russische Drohungen, die Raketenabwehr der Allianz bei einer Eskalation der Lage auch anzugreifen und zu zerstören. Das hatte im Bündnis zu Irritationen geführt.

Rasmussen übte deutliche Kritik: "Die Äußerungen sind ungerechtfertigt", sagte er. Die Allianz habe Russland mehrfach eingeladen, beim Raketenschild zusammenzuarbeiten und Daten auszutauschen. Russland werde in keiner Weise bedroht, betonten sowohl Rasmussen als auch Merkel.

Russischer General spricht von Präventivschlag

Der russische Generalstabschef Nikolai Makarow hatte auf einer Sicherheitstagung in Moskau gewarnt, dass Russland mit der Stationierung neuer Abwehrraketen und sogar einem Erstschlag gegen Nato-Einrichtungen reagieren könnte. "Angesichts der destabilisierenden Natur des Raketenschilds [...] wird bei einer Zunahme der Spannungen eine Entscheidung über eine präventive Gewaltanwendung fallen", sagte Makarow. Die russische Führung hatte bereits zuvor argumentiert, die geplante Nato-Raketenabwehr sei ab 2017 in der Lage, russische Langstreckenraketen und von U-Booten abgefeuerte ballistische Raketen abzufangen.

Die Nato will sich mit ihrem Raketenabwehrschirm nach eigenen Angaben gegen mögliche Angriffe etwa aus dem Iran schützen. Russland fürchtet indes, dass damit auch die eigene atomare Abschreckungskraft beeinträchtigt wird und sieht strategische Interessen verletzt. Die seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzungen hatten durch die jüngste Drohung Makarows mit einem zerstörerischen Angriff auf die Abwehranlagen eine neue Stufe erreicht. Nato-Generalsekretär Rasmussen wies die russischen Drohungen zurück. "Der beste Weg, dass Russland mit eigenen Augen sehen kann, dass die Raketenabwehr nicht gegen das Land gerichtet ist, wäre eine aktive Mitarbeit, wie wir sie vorschlagen." Das Raketenschild sei schon technisch nicht geeignet, irgendeine Bedrohung für Russland darzustellen. Zudem könnte auch die russische Bevölkerung geschützt werden. "Wir teilen doch das Interesse an einer besseren Verteidigung gegen Raketenbedrohung."

Auf ihrem Gipfel in Chicago Ende Mai will die Allianz die erste Stufe des Abwehrschirms als sogenannte Anfangsbefähigung offiziell in Dienst stellen. Dabei soll das Frühwarnradar in der Türkei mit den notwendigen Abfangraketen vernetzt werden. Anders als ursprünglich geplant, geht es der Nato nicht um den Aufbau komplett neuer Strukturen, sondern primär um die Zusammenlegung bisheriger Abwehrfähigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten des Bündnisses. Bis 2020 soll das Abwehrsystem schrittweise ausgebaut werden, um in der Endphase das gesamte europäische Nato-Territorium zu schützen. Das Kommando für den geplanten Raketenabwehrschild wird auf dem Stützpunkt im pfälzischen Ramstein eingerichtet.

Nato hält an Abzug auf Afghanistan im Jahr 2014 fest

Russland verlangt im Streit über den Nato-Raketenschild eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und ein gemeinsames System. Das lehnen die USA genauso ab wie einen von Moskau geforderten rechtlich verbindlichen Vertrag. Die Nato bietet hingegen umfassende politische Garantien, Transparenz- und Verifikationsmaßnahmen sowie den Austausch von Daten und Experten an.

Merkel und Rasmussen betonten, die Nato werde unabhängig vom Ausgang der französischen Präsidentenwahl am geplanten Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan im Jahr 2014 festhalten. Die sozialistische Kandidat François Hollande hatte gesagt, wenn er die Wahl gewinne, werde er auf dem Nato-Gipfel den sofortigen Abzug aller Soldaten ankündigen. Spätestens Ende 2013 soll die ungeliebte Mission für Paris beendet sein.

Vor dem Doppelgipfel von Nato und G8 in den USA in zwei Wochen wird Bundeskanzlerin Merkel ihre politische Linie in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag abstecken. Die CDU-Chefin spricht am Donnerstag vor dem Parlamentsplenum, wie ihr Sprecher Georg Streiter am Freitag ankündigte.

fab/dapd/Reuters
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