Euro-Referendum Berlin dementiert angeblichen Merkel-Vorschlag an Griechenland

Verwirrung um den angeblichen deutschen Vorschlag zu einem Euro-Referendum in Griechenland: Die Bundesregierung dementiert entschieden, Athen einen solchen Rat gegeben zu haben. Zuvor hatte das Büro des Interims-Ministerpräsidenten erklärt, Kanzlerin Merkel habe diese Idee eingebracht.
Griechen vor Parlament in Athen: Soll Griechenland über den Euro abstimmen?

Griechen vor Parlament in Athen: Soll Griechenland über den Euro abstimmen?

Foto: Alkis Konstantinidis/ dpa

Hamburg/Athen - Die Bundesregierung bestreitet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib Griechenlands im Euro-Raum vorgeschlagen hat. "Diese Berichte treffen nicht zu", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter SPIEGEL ONLINE.

Zuvor hatte die griechische Regierung erklärt, die Kanzlerin habe einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Der Urnengang sollte demnach parallel zu den Neuwahlen des Parlaments in Athen abgehalten werden, die für den 17. Juni angesetzt sind. Das teilte das Büro des griechischen Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos am Freitagabend mit. Merkel habe den Vorschlag in einem Telefongespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias gemacht.

"Es ist wahr", sagte der Sprecher der Regierung, Dimitris Tsiodras. Alle griechischen Parteien seien informiert worden. In einer ersten Reaktion hieß es aus Kreisen der Sozialisten, Referenden würden grundsätzlich nicht vom Ausland vorgeschlagen.

Eine Volksabstimmung hatte der damalige griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou im November vergangenen Jahres vorgeschlagen. Das war auf starken Widerspruch unter anderem aus Berlin und Paris gestoßen; Papandreou musste seinen Hut nehmen.

Die Bundesregierung hatte am Freitag lediglich erklärt, erste Kontakte mit der griechischen Übergangsregierung aufgenommen zu haben. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, Merkel habe am Morgen mit Präsident Papoulias telefoniert. Außenminister Guido Westerwelle rief seinen neuen Amtskollegen Petros Molyviatis an, wie ein Außenamtssprecher sagte.

Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos soll das Land bis zu den Neuwahlen am 17. Juni führen. Merkel und Westerwelle machten ihre Erwartung deutlich, dass nach der Wahl möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet wird. Sie versicherten, dass Deutschland zu den internationalen Zusagen an das hochverschuldete Land stehe, aber erwarte, dass Griechenland seine Zusagen einhalte.

Merkel ist derzeit auf dem Weg in die USA, wo sie in Camp David am G-8-Gipfel teilnehmen wird. US-Präsident Barack Obama wird dort in den frühen Morgenstunden europäischer Zeit die Staats- und Regierungschefs der wichtigen Industrienationen empfangen. Eines der Hauptthemen ist auch dort die europäische Schuldenkrise und die Entwicklung in Griechenland.

Aus Brüssel wurde am Freitag Panik in Sachen Griechenland geschürt. EU-Handelskommissar Karel De Gucht spekulierte über einen Ausstieg der Hellenen aus dem Euro. "Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission arbeiten an Notfallszenarien für den Fall, dass es Griechenland nicht schafft", sagte er der belgischen Zeitung "De Standaard". Für Nervosität sorgte überdies, dass die Rating-Agentur Fitch Athen auf CCC herabstufte und Moody's den Daumen über 16 spanische Banken senkte. Madrid muss bereits bedrohlich hohe Zinsen für seine Kredite zahlen.

suc/AFP/dpa