Deutsch-französischer Gipfel Megatreffen mit Minizielen

Ministeraufmarsch an der Seine: In Paris treffen sich François Hollande und Angela Merkel, um die tatkräfigen Europäer zu geben. Die Stimmung ist gut. Doch echte Resultate sind nur bei der Außenpolitik zu erwarten. Im Mittelpunkt: die deutsch-französische Brigade.

Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel (Archivbild): Verhandlungen über kleines Karo
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Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel (Archivbild): Verhandlungen über kleines Karo

Von , Paris


Für François Hollande wird es ein harter Wiedereintritt in die Realität der Europäischen Union: Auf die Schmusearie in Washington mit dem "neuen besten Freund" Barak Obama folgt der diplomatische Alltag mit Partnerin Angela Merkel. Am Mittwoch treffen sich Präsident und Kanzlerin in Paris zum gemeinsamen Ministerrat. Dabei soll die bilaterale Routine mit zündenden Initiativen garniert werden.

Beide Politiker stehen unter Druck: Hollande, im Negativrekord der Umfragen, versucht mit Zugeständnissen an einheimische Unternehmer und dem Werben um ausländische Investoren seine überfälligen Job-Versprechen einzulösen - was ihm jedoch prompt den Zorn linker Parteigenossen einbrachte. Merkel ihrerseits kämpft mit dem Fallout der Edathy-Affäre, die den Zwist unter den Koalitionären verschärft hat.

Der Themenzettel für das Megatreffen mit Dutzenden Ministern war eigentlich schon gut gefüllt, doch seit den Ereignissen dieser Nacht in der Ukraine wird das brutale Vorgehen der Regierung gegen die Opposition auch die Gespräche in Paris überlagern.

Für den Rest der politischen Hausaufgaben wird die Zeit knapp. Dabei sollte das Meeting der deutschen Regierungschefin wie ihrem französischen Gastgeber eigentlich eine Gelegenheit bieten, sich als entscheidungsfreudige Europäer zu profilieren. Zumal Angela Merkel den Besuch auch für einen Auftritt bei der OECD nutzen wird.

An Vorhaben mangelt es nicht, doch Dauerthemen wie Steuer-Harmonisierung, Vertiefung von Wirtschafts- und Währungsunion oder Klimaschutz bieten keinen Nachrichtenwert für die 90-minütige Plenarrunde. Stattdessen hat jeder Partner eine eigene Idee auf dem Sprechzettel: Kanzlerin Merkel will sich nach dem NSA-Abhörskandal in Paris für die Schaffung eines "europäischen Kommunikationsnetzes" einsetzen, "damit niemand mehr gezwungen ist, E-Mails oder andere Informationen über die andere Seite des Atlantiks zu verschicken".

Hollande plädiert seinerseits für die Gründung eines "deutsch-französischen Unternehmens zur Energiewende". Der Vorschlag, mit dem er bei seiner Pressekonferenz im Januar für Schlagzeilen sorgte, orientiert sich am historischen Beispiel der Montanunion. Jenem Abkommen über Kohle und Stahl, mit dem Konrad Adenauer und Charles de Gaulle einst die Grundlagen der europäischen Gemeinschaft legten. Dumm nur, dass die plakative französische Initiative nach dem Vorbild der "Airbus"-Kooperation konkret nicht mit Berlin abgesprochen ist.

Zusagen in homöopathischen Dosen

Statt einer komplizierten Firmenkonstruktion wird in Paris nun eher über kleines Karo verhandelt: Frankreich will das Know-how seiner Atomstrom-Produzenten mitbringen, Deutschland die Erfahrungen beisteuern, die die Wirtschaft bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gemacht hat. "Wir wollen die Unternehmen und Forschungslabore ausmachen, die bereit sind zur Zusammenarbeit", so Europaminister Thierry Repentin gegenüber "Le Monde", und "jene neuen Nischen, Berufe und Industriezweige, die mit dem Energiesektor zu tun haben".

Bessere Chancen für ein Zusammenrücken gibt es jedoch in Sachen Außenpolitik. Grund dafür: das deutsche Bekenntnis zu mehr Engagement jenseits von Europa - Afrika inklusive. Ob Kanzlerin Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - mit Genugtuung wird in Paris verzeichnet, dass Berlin international Verantwortung übernehmen will. "Deutschland befreit sich von seinen Komplexen", kommentierte das Magazin "L'Express" und attestiert eine "Annäherung".

Hoffen auf die Prestige-Brigade

Nach dem Einsatz deutscher Militärs in Afghanistan oder dem Kosovo hoffen die Franzosen auf eine stärkere Beteiligung der Deutschen bei Einsätzen in Afrika. Noch bewegen sich die Zusagen für die Unterstützung der französischen Truppen an den Krisenschauplätzen Mali oder Zentralafrikanische Republik in homöopathischen Dosen: In Bamako wird das deutsche Kontingent um 70 Mann auf 250 Kräfte erhöht, für Bangui ist die Entsendung eines Lazarett-Flugzeuges angedacht.

Herzstück des neuen Einverständnisses soll die deutsch-französische Brigade werden, bisher eher eine 6000 Mann starke Prestigetruppe. "Es war ein Versäumnis, die Soldaten nicht in Afghanistan einzusetzen", so Diplomaten in Paris. Und ein deutscher Kenner der Verteidigungspolitik lästert: "Eine Truppe aufzustellen, nur damit sie einmal jährlich zum Nationalfeiertag über die Champs-Élysées paradiert, macht nicht viel Sinn." Deshalb soll die binationale Einheit bald in Mali antreten, zur Entlastung der französischen Streitkräfte.

Trotz des eher noch bescheidenen deutschen Engagements hat sich das Verhältnis zwischen Paris und Berlin verbessert. Beobachter orakeln von einem "neuen Wind" oder haben einen "Ruck" im deutsch-französischen Gespann ausgemacht.

Grund dafür seien die neuen Minister aus den Reihen der SPD, die oft über lange persönliche Beziehungen zu den sozialistischen Genossen in Paris verfügen. Ein Beleg für die engere Kooperation: Künftig wollen die Außenminister Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier gemeinsam auf Reisen gehen.

insgesamt 12 Beiträge
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warkeinnickmehrfrei 19.02.2014
1. Über die dann bald von uns
mitzuverteidigenden französischen Interessen in Mali lässt sich unter andrem folgendes nachlesen: http://www.scilogs.de/astrogeo/ein-rohstoffkrieg-in-mali/
erich21 19.02.2014
2. Ende der deutschen Komplexe?
Es gab gute Gruende fuer deutsche Zurueckhaltung. Unsere Nachbarn hatten ja 1919 selbst festgestellt, dass Opa zum fuehren von Olonien nicht geeignet ist. Das war voellig zurecht, denn keine der euroamerikanischen Kolonialmaechte war dazu geeignet. Ungerufen brachten sie im Namen freier Maerkt, der Zivilisation und des Christentums nur Unglueck in die Welt. und es war eine gute Zeit, als die BRD sich da heraushielt. Die Begruendungen fuer Interventionen aus Frankreich klingen heute noch so als waeren sie vor 120 Jahren geschrieben.
brotindosen 19.02.2014
3. Hoffen auf die Prestige-Brigade
Na ja, so ganz prestige ist die ja nicht. 93/94 französische Truppenteile in ex. Juguslawien, 94 Ruanda, versch. Truppenteile in Afghanistan, Mali, Tshad, Elfenbeinküste, Libanon, Kosovo (sogar mit deutscher Beteiligung) u. a. Es gab sogar für einige deutsche die Dschungelausbildung in franz. Guyana - da träumt jeder Einzelkämpfer von, der nur durch den deutschen Mischwald robben darf. Problem ist nur, dass Deutschland nicht bei jedem Einsatz gleich mitziehen, kann, darf, will, wie auch immer.
redbayer 19.02.2014
4. Was die Presse daran berichtenswert findet
ist schon bezeichnend. Genau dieser Klüngel ist Teil der autokratischen Herschsucht in Europa. Die setzen sich jetzt zusammen und beschliessen 1) ob und wie sie in der Ukraine und in Afrika eingreifen bzw. angreifen 2) Wie sie die Totalüberwachung durch die 5-eyes u. NSA ad acta legen (hat Hollande mit Obama vereinbart) 3) Mit welchen Konditionen das US-Freihandelsabkommen jetzt schnell abgeschlossen wird 4) Wie man die Kritik der EU-Verwaltung an der deutschen Energiewende mundtot machen kann. Das wird dann so gemacht. Dass es da noch lächerliche andere Länder gibt in der EU, spielt keine Rolle, die haben gefälligst das zu machen was die Deutschen wollen. Und die Engländer braucht man sowieso nicht zu fragen, die halten im Zweifel zur USA und wollen eh schon längst aus dieser Eurokratie austreten.
analysatorveritas 19.02.2014
5. Die schönen Gipfelbilchen!
Außer ein paar schöne Bilchen für's Fernsehen wird es wohl nicht geben können. Hollande braucht eine neue Wirtschaftspolitik, er möchte die Eurozone neu gestalten, eine neue Geld- und Währungspolitik der EZB ermöglichen, er steht damit im diametralen Gegensatz zu Merkel, die ihren Wachstums- und Stabilitätspakt durchsetzen will. Ökonomische Ungleichgewichte, verschiedene Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeiten, hohe Massenarbeitslosigkeiten, angeschlagene Banken, eine europäische Bankenunion, der Euro liegt wie eine bleierner Sargdeckel auf den deutsch-französischen Beziehungen. Frankreich braucht einen gesellschaftspolitischen Komplettumbau, der noch nicht einmal in Ansätzen zu erkennen ist, der sehr viel Zeit benötigt und der große gesellschaftspolitische Widerstände verursachen wird. Militärische Einsätze werden von deutscher Seite in Afrika minimalst unterstützt, die Bundeswehr bewegt sich im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten, wird permanent umstrukturiert, viele Rüstungsvorgaben wurden eingestampft, abgespeckt oder zeitlich massiv gestreckt. Die Europawahlen stehen vor der Türe, da braucht man öffentlich demostrierte Geschlossenheit. Und ein paar schöne Bildchen für's Fernsehen. Die Probleme bleiben, bis zum nächsten Krisengipfel in Brüssel.
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