Merkel und Sarkozy Franzosen torpedieren Mittelmeer-Kompromiss

Der Kompromiss zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy über die Mittelmeer-Union hielt nur wenige Stunden. Frankreich wolle den Deutschen nur eine Beobachterrolle zugestehen, setzte Regierungschef Francois Fillon im Streit nach.


Paris/Hannover - Auf der Cebit in Hannover hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy noch lächelnd ihren "Kompromiss" im Streit über die Mittelmeer-Union verkündet. "Ich weiß nicht, was wir machen sollen, damit Sie glauben, dass wir Hand in Hand arbeiten", hatte der Elysée-Chef in Hannover in gespielter Verzweiflung angesichts skeptischer Zuhörer gesagt.

Merkel und Sarkozy hatten die Umwandlung der bisherigen Kooperation mit den Mittelmeer- Nachbarländern der EU (Barcelona-Prozess) in eine Mittelmeerunion vereinbart. Merkel bestand darauf, dass keine neuen EU-Strukturen geschaffen werden und alle EU-Staaten dabei gleichberechtigt sind. Sarkozy will zum Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli die Mittelmeerunion aus der Taufe heben.

Doch die Einigung hielt nur wenige Stunden. Der französische Regierungschef François Fillon erläuterte den Franzosen im Rundfunk, Paris wolle Berlin in der Mittelmeer-Union nur eine Beobachterrolle zubilligen - wie sie Frankreich auch im von Deutschland mitgegründeten Rat der Ostseeanrainer habe.

"Das ist nicht Teil des Kompromisses", reagierte ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin. Die Vereinbarung von Merkel und Sarkozy sei klar. Es gehe um "eine Union für das Mittelmeer aller 27 Mitgliedsstaaten". Merkel und Sarkozy würden kommende Woche dem EU-Gipfel einen gemeinsamen Vorschlag für den Ausbau des Barcelona-Prozesses vorlegen, bekräftigten Vertreter der Regierung. Deutsche Diplomaten fragten verständnislos, ob Fillon vielleicht nicht ganz auf dem Laufenden war.

Die widersprüchlichen Signale aus Paris dürften die Skepsis in Berlin und Brüssel mit Blick auf die französische EU-Ratspräsidentschaft ab Juli weiter stärken. Sarkozy hat große Initiativen zur Verteidigungs-, Energie- und Einwanderungspolitik angekündigt. Hinsichtlich der geplanten Rückkehr Frankreichs in die Nato will er die europäische Verteidigungspolitik kräftig umkrempeln und gleichzeitig wichtige Posten in der Atlantischen Allianz für Paris beanspruchen. Auch in der Energiepolitik gibt es Sprengstoff. Der Atomkraftanhägner Sarkozy forderte Deutschland im September auf, den Atomausstieg rückgängig zu machen - was für Merkels Koalitionspartner SPD ein rotes Tuch ist.

als/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.