Flüchtlingsgipfel in Wien Merkel will weitere Deals mit Drittstaaten

Bundeskanzlerin Merkel zeigt eine härtere Linie gegen Flüchtlinge: Die EU-Außengrenzen sollen stärker kontrolliert, weitere Abkommen geschlossen und Menschen ohne Bleiberecht schneller abgeschoben werden.

Kanzlerin Merkel, Premierminister Ungarns, Serbiens und Sloveniens Orbán, Vukic und Cerar (von l. nach r.)
REUTERS

Kanzlerin Merkel, Premierminister Ungarns, Serbiens und Sloveniens Orbán, Vukic und Cerar (von l. nach r.)


In der Frage, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden soll, ist sich die EU noch lange nicht einig. Klar wurde auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien aber: Die Grenzen sollen dicht gemacht und die Mittel für die Frontex-Operationen aufgestockt werden. So soll die Balkanroute ein halbes Jahr nach Schließung der Grenzen noch undurchlässiger werden.

Man sei sich einig, dass die europäische Grenzschutztruppe Frontex dafür aufgestockt werden solle, sagte Österreichs Kanzler Christian Kern nach dem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Balkanroute in Wien. Einsätze entlang der Strecke wie etwa im Nicht-EU-Land Serbien seien möglich. "Wir brauchen wieder Kontrolle über unsere Außengrenzen", sagte Kern.

Griechenland hat nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung von Frontex zur Sicherung der Grenze zu Mazedonien und Bulgarien angefordert. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte schon vor Beginn des Gipfels: "Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist."

Kern sagte über die Stärkung von Frontex, Merkel habe beklagt, dass trotz der Schließung der Balkanroute im Frühjahr immer noch 50.000 Menschen auf diesem Weg nach Deutschland gekommen seien. Der österreichische Kanzler räumte aber ein: "Wenn wir diese Frontex-Operationen mit größerer Konsequenz in Zukunft durchführen werden, ist es natürlich klar, dass wir in der Peripherie Europas möglicherweise ein Problem bekommen". Es werde dort einen Rückstau von Flüchtlingen geben, sodass man sich auf größere Zahlen einstellen müsse.

Klar sei, dass man etwa Griechenland hier verstärkt helfen müsse, Asylverfahren zu beschleunigen. Zudem müsse eine Lösung für Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan gefunden werden, die Griechenland nicht zurück in die Türkei abschieben wolle, da die Regierung in Athen den Nato-Partner nicht als sicher einstufe.

Gruppenfoto beim Flüchtlingsgipfel in Wien
AP

Gruppenfoto beim Flüchtlingsgipfel in Wien

Merkel will Drittstaatenabkommen möglichst schnell fertigstellen

Die Bundeskanzlerin sagte, die Teilnehmerstaaten wollten die illegale Einwanderung stoppen und zugleich ihrer humanitärer Verantwortung gerecht werden. Es sei notwendig, "die Drittstaatenabkommen insbesondere mit Afrika aber auch mit Pakistan, mit Afghanistan möglichst schnell fertigzustellen, damit klar wird: Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in sein Heimatland zurückgeführt".

Die EU-Staaten hatten im März einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei geschlossen. Er sieht vor, dass die Türkei im Gegenzug für EU-Hilfen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land alle Migranten zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. Seitdem ist die Zahl der Neuankömmlinge in der Ägäis deutlich gesunken, doch wählen nun vermehrt Flüchtlinge den Weg über Ägypten und Libyen.

Merkels Flüchtlingspolitik stößt in Österreich und den Balkanländern auf starke Ablehnung. Insbesondere Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán lehnt die von ihr geforderte Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten vehement ab. Ungarn war das erste Land auf der Balkanroute, das seine Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegelte. Im März zogen dann auch die Länder entlang der Balkanroute nach.

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" will Deutschland angesichts des schleppenden Verlaufs des Umverteilungsprogramms künftig monatlich 500 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien übernehmen. Dadurch sollten vor allem Familien wieder zusammengeführt werden, die auf der Flucht auseinandergerissen wurden. Die EU-Staaten hatten vereinbart, 160.000 Flüchtlinge vor allem aus Italien und Griechenland umzuverteilen, doch ist bisher wenig geschehen.

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nck/AFP/Reuters

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Seite 1
Dengar 25.09.2016
1. Soso
Erst Gezeter, weil Österreich und die Balkanländer die Route abgeriegelt haben, jetzt also Gezeter, weil trotzdem noch Menschen durchkommen. Die Bewertung sei jedem selbst überlassen.
tpro 25.09.2016
2.
Der Aktionismus ist durchschaubar und wird die CDU, dank Frau Merkel, auch nicht vor dem Absturz retten.
grommeck 25.09.2016
3. Sie sollte lieber dafür sorgen, dass die Menschen keinen Grund zur Flucht haben....
Das ist der Auftrag an die Politik und nicht Ausbeutung und Ruhigstellung. Die meisten Politiker gehören, zusammen mit ihren Freunden aus der Wirtschaft, vor ein internationales Gericht.
vantast64 25.09.2016
4. Na klar, der Anfall von Menschlichkeit mußte ja zuende gehen,
jetzt zeigen die christlichen Parteien ihr wahres Gesicht, Frau Merkel kehrt zur Tagesordnung zurück, Flüchtlinge zu bekämpfen. Last man standing ist vorbei, die letzte Mohikanerin gibt auf, die nächste Wahl im Auge. Schade. Es gibt eben Wichtigeres als Menschenrechte, aber wußten wir es nicht schon immer? Schade um die vielen Menschen, die durch unser Versagen, unsere Gier, unsere Feigheit ruiniert werden.
micca221 25.09.2016
5. Neuanfang
Die CDU braucht dringend einen Neuanfang. Mit Frau Merkel (und ihrer Führungstruppe, wie dem unsäglichen "Kaninchenjäger" Herr Tauber) ist dies allerdings nicht machbar. Je eher das die Parteibasis realisiert und entsprechend umsteuert desto besser. Frau Merkel hat bei diesem Thema einfach jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Sollte die CDU dies nicht realisieren, sehe ich in den nächsten Jahren eine ähnliche Entwicklung voraus, wie bei unseren Nachbarn in Österreich und in der Schweiz, wo die Rechtspopulisten sich auf Dauer etabliert haben und mittlerweile die meisten Wählerstimmen erhalten.
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