Merkels größte Probleme Koch, Krise, Chaospartner

Kanzlerin Merkel: Harte Tage für die Regierungschefin
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Kanzlerin Merkel: Harte Tage für die Regierungschefin

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4. Teil: Baustelle III - Der nervöse Koalitionspartner und seine Projekte


Angela Merkel muss sich im Umgang mit der FDP etwas einfallen lassen. Starteten die Liberalen infolge ihres 14,6-Prozent-Rekordergebnisses bei der Bundestagswahl schier übermütig in die ersehnte schwarz-gelbe Regierung, so ist nun der Polit-Jammer groß.

In den Umfragen sind sie auf die Hälfte zusammengeschrumpft, Parteichef Guido Westerwelle gilt als unbeliebt beim Volk. Ungewöhnlich für einen Außenminister.

Nach dem Regierungsverlust in Nordrhein-Westfalen sind die Liberalen hochnervös. Denn es sind ihre Prestigeprojekte, die jetzt auf dem Spiel stehen. Die Steuersenkung? Hat die Kanzlerin nach dem Düsseldorfer Urnengang auf Eis gelegt. Die Kopfpauschale im Gesundheitssystem? Dafür fehlen jetzt die Mehrheiten im Bundesrat. Und CSU-Chef Seehofer gibt sich unerschütterlich in seiner Ablehnung des Prämienmodells: "Abstrakte Diskussionen" würden jetzt schaden. Es müsse darum gehen, die steigenden Ausgaben im Gesundheitssektor in den Griff zu bekommen.

Für die FDP ist das alles besonders schmerzhaft: Mit den Steuersenkungen ist den Liberalen nicht nur ein politisches Thema abhanden gekommen - sondern auch das Projekt. Denn jahrelang hatte sich die Westerwelle-Truppe auf die milliardenschweren Steuersenkungen reduzieren lassen. Jetzt ist da plötzlich nichts mehr.

Zudem ist das Vertrauensverhältnis zwischen Merkel und den Liberalen gestört. Das macht eine Episode am Rande der Euro-Rettungsaktion deutlich: Auf die Sondersitzung der Finanzminister entsandte die Kanzlerin für den erkrankten Wolfgang Schäuble ihren CDU-Innenminister Thomas de Maizière - und nicht den eigentlich zuständigen FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Ihm traute sie die Aufgabe nicht zu.

Wie nervös die Liberalen augenblicklich sind, zeigt auch ein Blick in die zweite Reihe. Dort richtet sich die Wut direkt gegen die Kanzlerin. Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke machte Merkel mitverantwortlich für die NRW-Schlappe und warf ihr einen "dramatischen Mangel an politischer Führung" vor. Sie habe die Niederlage und den Verlust der Bundesratsmehrheit billigend in Kauf genommen. "Es wäre an Frau Merkel gewesen, die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags auf den Weg zu bringen." Stattdessen habe sie Reformen bei Steuern und Gesundheit verschleppt und sei ihrem Motto "Nirgendwo anecken" treugeblieben. "Für eine solche Strategie ist es durchaus praktisch, wenn man keine Mehrheit im Bundesrat hat", sagte der FDP-Politiker.

Auch Spartipps hat Rülke parat für die Kanzlerin - und nimmt sich ausgerechnet das Thema Hartz-IV-Kürzungen vor, das Merkel wiederum Gerechtigkeitsprobleme (Baustelle II) bescheren könnte. "Man muss den milliardenschweren Sozialhaushalt durchforsten", so Rülke. Es gebe "einen Wildwuchs an Förderprogrammen, das ist wirklich atemberaubend".

Feuer auch aus Niedersachsen: "Angela Merkel hat in den letzten Monaten nicht die Deutungshoheit der CDU über den Koalitionsvertrag gehabt", so FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode. Er mahnte mehr Geschlossenheit und ein Ende des "Stimmen-Wirrwarrs" bei Schwarz-Gelb an: "Wir führen in Berlin seit sechs Monaten Koalitionsverhandlungen."

Und kein Ende in Sicht.

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Flatterleine 15.05.2010
1. Aber nein, aber nein!
Kaum liest man den Anfang dieses Artikels, schon sträubt sich das schüttere Haar. Schreiben sie was sie wollen, aber niemals *Europa braucht Angela Merkel* Wenn überhaupt *"Europa braucht Deutschland, als Wirtschaftsmacht, aber niemals intellektuell. Dieses Pfund hat diese Dame aus der Uckermark erbärmlich verzockt!"*
Europa! 15.05.2010
2. Was wir nicht brauchen
Das Einzige, was wir uns wirklich sparen können, ist Roland Koch. Der Mann ist einfach nicht sauber.
dieter schweinsberg 15.05.2010
3. Partner, Neuwahlen
Ein Partner der im Ausbildungsstatus verbeibt ist nicht haltbar für die nächsten schweirigen Jahre in der Bundespolitik. Frau Merkel hat in den letzten Wochen Ihr gesamtes persönliches Ansehen zerschlagen und mit Ihrem Kriesenmanagement daegestellt, dass Sie nicht in der Lage ist solche Kriesen zu meistern. Ein Koch mit verlaubt ein Mensch ohne Sinn für Wahrheit im politischen Sinne und nur durch Frau Pieper damals in Hessen getragen und weiter an der Macht sollte freiwillig keine Äußerungen abgeben, es kommt immer falsch an, ein Minister ohne Profil und Sinn sowie Einschätzung der Lage, wie Westerwelle nicht gelb dafür schwarz aber Lautsprecher mit Aussagen die nicht in die Landschaft passen. Ohne u.a. Bildung rauschen wir voll im EU Konzert in den Keller ein Punkt der komplett indiskutabel ist. Einen Minister aus Hessen kann keiner Ernst nehmen er ist seid Jahren die Säge am Stuhl von Frau Merkel er sollte in Rente gehen da nichts aber auch nichts was er von sich gibt im Sinne einer Bundespolitik ausgrichtet ist ohne Netz und doppelten Boden; auf Führung dieser Art können wir getrost verzichten, es gibt bessere Köpfe u.a. in der CDU-CSU. Man sollte keine Zeit mit einer Analyse von Herrn Koch verbringen kostet Zeit, bringt nichts. Die Lage ist sehr kritisch, Frau Merkel überfordert, weil Sie in dieser Regierung ohne fähigen Partner zeigen muss, was Sie kann. Es wurde oft gesagt Sie ist eine Kanzlerin die lernt, ok aber jetzt in der Kriese ist HANDELN und WISSEN angesagt, die SPD wie früher fehlt und schon rauscht Frau Merkel ab in den Keller mit Ihrem Ansehen und Ihrerm Noderatorengeschick der Regierung. Ein KARDINALFEHLER die Gelben als Wuschpartner zu wählen. Herr Büttenredner ist nicht gemocht im Volk. Keiner mag diesen Aussenminister, dass hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Er ist ebenfalls ein Auslaufmodell und wird die längste Zeit den Parteivorsitz belegt haben. Aus oben genannten Punkten und der angegriffenen Gesundheit von Herrn Schäuble der sehr zu schätzen ist; ein guter Mann aber Gesundheit geht vor, er sollte sich zum Rücktritt stellen, erscheint ein Ende mit Schrecken damit Neuwahlen für sinnvoll als ein Schrecken ohne Ende für die nächsten 4 Jahre ein Drama für Deutschland.
puter70 15.05.2010
4. Die Probleme sind ....
...zugegeben riesig und verlangen einen zupackenden, entscheidungsfreudigen, richtungsweisenden Regierungschef. Die fast schon depressiv wirkende Merkel mit ihrem abwartenden, zögerlichen, unentschlossenen Führungsstil ist erwiesenermaßen nicht in der Lage, den Anforderungen gerecht zu werden. Dazu bräuchte es einen Mann vom Kaliber eines Helmut Schmidt, der aber in der Führungsriege der CDU nicht zu finden ist. Deshalb müssen wir leider mit der überforderten Kanzlerin weiterleben, die von einem Desaster ins andere stolpert. Es wird wahrscheinlich alles noch schlimmer, traurig!
IGIT 15.05.2010
5. Merkel kann es nicht
Merkel kann weder in Europa die geforderte Führungsrolle übernehmen, noch kann sie die deutsche Regierung führen, dazu fehlen ihr einfach die intellektuellen und mentalen Fähigkeiten. Sie kann nicht regieren, sondern nur reagieren, sie kann nicht führen, sondern nur abwarten und dann die Mehrheitsmeinung als ihre Meinung verkaufen, sie kann....Bundeskanzler kann sie nicht. Lange Rede, kurzer Sinn, die Frau ist vollkommen ungeeignet für das Amt des Bundeskanzlers. Das sehen inzwischen viele Deutsche und besonders die Anhänger der CDU auch so. Ich bin mir sicher, dass Merkel die volle Legislaturperiode nicht überstehen wird. Ihr wird es ähnlich ergehn, wie es 1966 Ludwig Erhard erging. Die eigene Partei wird sie erst systematisch demontieren und ihr dann das Vertrauen entziehen.
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