NSA-Überwachung Schutzprogramm für Obama

Wusste der US-Präsident von den Abhöraktionen gegen die Kanzlerin? Demokraten und Weißes Haus mühen sich, Barack Obama aus der Schusslinie zu nehmen. Erwogen wird ein grundsätzlicher Stopp der Überwachung von Top-Politikern. Doch die Fragen der Europäer bleiben unbeantwortet.

US-Präsident Obama: Wann wusste er was?
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US-Präsident Obama: Wann wusste er was?

Von , Washington


Weil Senatorin Dianne Feinstein die Zeremonie zur Amtseinführung organisiert hatte, durfte sie nun ein paar hehre Gedanken anbringen. Neben sich den gewählten Präsidenten Barack Obama, vor sich gut zwei Millionen Menschen auf Washingtons Mall, sagte Feinstein: Künftige Generationen würden sich an diesen Januarmorgen 2008 erinnern "als Wendepunkt für echten und notwendigen Wandel in unserer Nation".

Fünf Jahre später hat Feinstein wieder ein paar entscheidende Sätze zu sagen. Nur geht es diesmal längst nicht mehr um Hoffnung auf Obama, sondern um Schutz für Obama.

Die mutmaßliche Überwachung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel bringt den US-Präsidenten in die Bredouille, in Washington und bei vielen Verbündeten fragen sie jetzt: Was wusste Obama? Und wann wusste er es? Das ist der Punkt, an dem die Demokratin Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, ihren Präsidenten ins Schutzprogramm nimmt.

Und das geht so: Sie lehne das Überwachen verbündeter Spitzenpolitiker "total ab", gibt Feinstein am Montag mit ungewohnter Schärfe zu Protokoll. Es sei "mehr als klar, dass eine vollständige Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig ist". Ihr Geheimdienstausschuss sei "nicht zufriedenstellend" über "bestimmte Überwachungsaktivitäten" informiert worden. "Meinem Verständnis nach", so sagt die Senatorin, würden diese Aktivitäten - gemeint ist die Überwachung des Merkel-Handys - "seit mehr als einer Dekade" betrieben. Es sei "ein großes Problem", dass Obama von dieser Überwachung "keine Kenntnis" gehabt habe.

Drei zentrale Aussagen stecken in Feinsteins Statement:

  • Obama wusste nichts;
  • verantwortlich sind die Dienste;
  • Merkels Handy wurde seit 2002 überwacht, so wie es der SPIEGEL berichtet hatte.

Feinsteins Äußerungen machen deutlich, wie sehr man sich mittlerweile müht, Obama aus der Schusslinie zu nehmen. Am Morgen schon hatte das "Wall Street Journal" mit Verweis auf US-Regierungsvertreter berichtet, Obama habe erst im Sommer von der Überwachung Merkels und anderer internationaler Spitzenpolitiker erfahren - und dann einige der Aktionen gestoppt. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Obama laut Informationen des SPIEGEL Merkel am Telefon versichert, dass er von einer möglichen Abhöraktion nicht gewusst habe, andernfalls hätte er sie sofort beendet.

Obama plant nun offenbar strengere Regeln. Die "New York Times" berichtet, der Präsident erwäge, der NSA die Überwachung von Regierungschefs verbündeter Staaten grundsätzlich zu verbieten.

Kein Interesse an Merkel?

Obama ahnungslos? Auszuschließen ist das nicht, einige Indizien sprechen dafür. Da ist etwa das "National Intelligence Priorities Framework", über das der SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe berichtet. Geordnet nach Ländern und Themen ist diese Liste die Vorlage für die globale Überwachung: Was soll in welchem Land aufgeklärt werden? Die Aufstellung muss vom Präsidenten abgesegnet werden. Das Aufklärungsziel "Leadership Intentions" - also Absichten der politischen Führung eines Landes - ist in der Deutschland-Spalte auf dieser Liste leer geblieben. Also kein Interesse an Merkel?

Letztlich wäre es peinlich für Obama, hätte er von nichts gewusst. Er erschiene als Präsident, der seine Geheimdienste nicht im Griff hat. International weit folgenreicher aber wäre es, hätte Obama die Überwachung engster Verbündeter genehmigt oder gar angeordnet. Seit der Ära Kennedy hat sich noch jede US-Administration um "plausible deniability" bemüht, um die Fähigkeit also, ein Mitwissen plausibel abstreiten zu können. Vorsorglich werden bestimmte Informationen deshalb erst gar nicht zu höheren oder höchsten Stellen weitergereicht, um diese im Falle des Falles zu schützen.

Wie dem auch sei: Das Vertrauensverhältnis Merkel-Obama ist ohnehin massiv gefährdet. Ähnliches gilt für Franzosen, Spanier, Brasilianer und Mexikaner. Sicherlich wird sich diese Liste in den kommenden Monaten noch fortsetzen lassen. Und dennoch sendet Amerika keine klaren Signale an die Verbündeten.

Zwar beschäftigt sich der Kongress in dieser Woche mit NSA-Reformen, die zu mehr Transparenz und Limitierung führen sollen; dabei geht es aber ausschließlich um die Überwachung von US-Bürgern. Der republikanische Abgeordnete Peter King stellt markig fest: "Der Präsident sollte aufhören, sich zu entschuldigen." Die NSA habe nicht nur in den USA Tausende Leben gerettet, sondern unter anderem auch in Deutschland.

Obamas Sprecher Jay Carney mauert ebenfalls, bringt die stets gleichen Argumente: Dass man die Geheimdienstarbeit bereits einer Überprüfung unterziehe; dass die USA Informationen sammelten, um die eigene Sicherheit und auch die der Alliierten zu gewährleisten; dass es um den Kampf gegen Terror ginge.

Was das mit Merkel zu tun hat? Diese Antwort bleibt die US-Regierung schuldig. Und dann schaltete sich auch noch Ex-Vizepräsident Dick Cheney ein, erklärtermaßen kein Fan seiner Nachfolger. Geheimdienstinformationen seien sehr wichtig für die USA, sagt er gegenüber CNN: "Für unsere Außenpolitik, für Verteidigungs- und Wirtschaftsangelegenheiten - ich bin da ein entschiedener Unterstützer."

Wirtschaftsspionage? Da muss Sprecher Carney prompt dementieren.

insgesamt 116 Beiträge
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vandenplas 29.10.2013
1. Falsche Richtung in der Diskussion um den Abhörskandal?
Aus meiner Sicht geht die Diskussion in die falsche Richtung. Die Frage wer in den USA wie lange davon wusste mag zwar interessant sein, ist jedoch für die Sache an sich unerheblich. Auch wenn es der Präsident gewusst hätte... was würde man mit dieser Information tun wollen? Viel eher würde ich mir die Frage stellen wollen, wer in Deutschland davon wusste. Noch wichtiger erscheint mir aber die Frage, was man in Zukunft gedenkt dagegen zu tun? Ist es nicht an der Zeit, dass Deutschland mit den Alliierten endlich einen Friedensvertrag schliesst und seine vollkommene, nationalstaatliche Souveränität zurückerhält? Jedem der die an Ignoranz grenzende Zurückhhaltung der Spitzenpolitik in dieser Frage seit dem Frühjahr hat beobachten können, muss klar geworden sein, dass es ein immenses Abhängigkeitsverhältnis zu den USA und Grossbritannien geben muss. Anders als mit der Tatsache, dass Deutschland im Grunde genommen immer noch ein besetztes Land ist, lässt sich das nicht erklären. Dass es nun eine gewisse Diskussion gibt, ist meines Erachtens ein Ritual um sich über die Abhörung des Bundeskanzlers künstlich zu empören. Nichts anderes erwartet der Souverän. Wie unangenehm auch diese gespielte Empörung den Spitzenpolitikern ist, lässt sich ihren lauwarmen, übervorsichtigen Statements entnehmen. Das hätte halt nie an's Tageslicht kommen dürfen. Ich nehme es deshalb der deutschen Politik nicht ab, wenn sie sich für ein Asyl für Snowden einsetzt. In deren Augen ist Snowden der Gegner, nicht die NSA. Denn er hat eine vermutlich nur in gewissen Kreisen bekannte Tatsache der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und somit die deutschen Spitzenpolitikdarsteller auf peinliche Weise blossgestellt.
theodorheuss 29.10.2013
2. Merkel Merkel Merkel
Zitat von sysopDPAWusste der US-Präsident von den Abhöraktionen gegen die Kanzlerin? Demokraten und Weißes Haus mühen sich, Barack Obama aus der Schusslinie zu nehmen. Erwogen wird ein grundsätzlicher Stopp der Überwachung von Top-Politikern. Doch die Fragen der Europäer bleiben unbeantwortet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkels-handy-affaere-us-senat-will-nsa-spionage-ueberpruefen-a-930525.html
was ist mit MEINEN Kommunikationsdaten? Habe ich kein Recht darauf nicht abgehört zu werden? Es geht doch nur am Rande um Merkels Telekommunikationsverhalten. Viel entscheidender ist doch wohl die Masse der Abermillionen unbescholtener Bürger die überwacht werden!
mathildesch. 29.10.2013
3. Die USA waren immer schon Profis
Die USA waren immer schon Profis in der Selbstdarstellung und -vermarktung, notfalls mit Hilfe von Hollywood. Viele, viele bittere Wahrheiten kommen in Europa gar nicht an. Beispielsweise, dass dort sieben Mal soviele Menschen im Gefängnis sitzen als in Europa. Das passt nicht dazu, dass man in Hollywoodfilmen die USA immer im Sonnenlicht, andere Länder mehr im Regen sieht. Das dürfen wir nun abermals erleben. The show must go on! Es wird beispielsweise völlig verkleistert, dass die sogen. Euro-Krise letztlich durch den US-Immobilienskandal entstanden ist. Schade nur, dass wir den Unfug wohl finanzieren: Durch die NSA hat die US-Regierung (auch wenn sie nicht weiß warum LLLOOOLLLL), Europa voll im Griff. Insbesondere die EU-Kommission und die nationalen Regierungen. In der Folge ging Lehman den Bach herunter und mit Lehman verloren viele, viele Europäer eine Menge Geld - in Schweden schlitterten ganze Gemeinden in die Pleite. Der Rest wurde durch US-(Herab-)Ratings und das darauf folgende Hineinschießen von "deutschen" Euros in die von den Ratingagenturen ausgewählten Länder (deren Banken) und dann, über die Gläubiger dieser Banken, in die USA transferiert. Das gerade für diese "Transaktion" das Abhören der "Retterin" Merkel äußerst interessant war, versteht sich von selbst. Dass diese das über zehn Jahre geschehen ließ, entspricht wohl ihrer inneren Haltung: USA first !
kalanak 29.10.2013
4. Größenwahn und Armut
Machen wir uns doch nichts vor! kann die Hälfte der Bürger nicht und das allgemeine Bildungsniveau ist eine Katastrophe - aber ein übersteigertes Selbstwertgefühl kompensiert dies mit links. Wie funktionieren also die USA? Dümmlicher Patriotismus gepaart mit Wirtschaftsspionage an allen Enden. Eine solche Nation hat keine Freunde - außer vielleicht dem hechelnden und erbärmlichen Pudel, der sich in angemessener Selbstüberschätzung "Großbritannien" nennt. Die USA sind pleite und können selber nichts auf die Reihe bringen, außer Kriege anzufangen und zu verlieren. Sie nennen sich ein freies Land und sind doch gefangen in ihrer ungebildeten Engstirnigkeit. Es gibt nur einen Grund, warum die USA noch eine Bedeutung in der Welt haben - und das ist nicht das Nuklearpotenzial. Es ist die Feigheit der EU und somit der künftigen "Königin von Europa" Frau Dr. Merkel. Nach der Einführung des TEuro hatte diese Gemeinschaft die Chance den Dollar als Leitwährung und damit die USA als Gott Vater abzulösen. Doch statt zu diktieren, wie es läuft (keine Datenübermittlung, ...) nickt die EU nahezu alles ab, was aus dem Reich des Größenwahns kommt. Erbärmlich, wie die EU mit allem umgeht, was die USA machen. Ein erbärmlicher Friedrich kommt stolz aus den USA zurück ohne irgendetwas erreicht zu haben - einfach, weil man ihn überhaupt empfangen hat. Pofalla erklärt eine Affäre beendet, von der er nicht die geringste Ahnung hat, Mutti, die Deutschland endgültig nach Brüssel verscherbeln möchte (wahrscheinlich um dort dann Königin von Europa zu werden), ist erst entrüstet, als es um sie persönlich geht. Das die USA Wirtschaftsspionage im großen Stil betreiben weiß man spätestens seit Echelon (1985), doch es wird nicht unterbunden. Es werden weiterhin unsere persönlichen Daten an die USA übermittelt. Sie lauschen weiterhin und sie belügen uns weiterhin. Die USA hat die Bodenhaftung komplett verloren und die EU (und somit Deutschland als der Finanzier) sind immer noch zu feige zu reagieren. Nein zu Datenübermittlung. Ja zu Abhören unserer "Freunde". Nein zu Freihandelsabkommen. Stärkung der eigenen Währung, um klarzumachen, dass der Dollar - auch wenn er frisch aus der Presse kommt, nichts mehr taugt. Wenn die USA dann eines Tages sauber zurechtgestutzt sind, kann man sich ja ´mal wieder über Partnerschaft unterhalten. Nur was wird wirklich passieren? Es verläuft im Sande, nichts ändert sich und Pofalla wird wieder einmal alles für beendet erklären und alle werden es glauben, wenn Obama versichert, dass er "von nichts gewusst habe und das nicht für gut heißt". Erbärmliche USA - erbärmliches Europa - armseliges Deutschland. Immerhin; privat kann man die USA zumindest boykottieren.
bikersplace 29.10.2013
5. beruhigend
Zitat von sysopDPAWusste der US-Präsident von den Abhöraktionen gegen die Kanzlerin? Demokraten und Weißes Haus mühen sich, Barack Obama aus der Schusslinie zu nehmen. Erwogen wird ein grundsätzlicher Stopp der Überwachung von Top-Politikern. Doch die Fragen der Europäer bleiben unbeantwortet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkels-handy-affaere-us-senat-will-nsa-spionage-ueberpruefen-a-930525.html
ach da bin ich jetzt aber beruhigt ..... es werden nur noch die Restpolitiker und die Menschen überwacht .... Danke scheinheiliges Amerika, ich bin stolz auf Euch....
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