Merkels Moskau-Besuch "Der Westen darf nicht schweigen"
SPIEGEL ONLINE:
Als Vertreterin der Soldatenmütter Russlands haben Sie Angela Merkel in Moskau getroffen. Welchen Eindruck hat die Bundeskanzlerin auf Sie gemacht?
Melnikowa: Sie war sehr konzentriert, aufgeschlossen und hat ausgesprochen präzise Fragen gestellt. Sie spricht gut russisch und versteht es ausgezeichnet. Allein die Zusammensetzung unserer Diskussionsgruppe war eine Lektion in Demokratie. Neben Menschenrechtlern und Regierungsleuten waren Vertreter aus vielen verschiedenen Bereichen der Gesellschaft in die Deutsche Botschaft gekommen.
SPIEGEL ONLINE: Welche Themen hat Frau Merkel angesprochen?
Melnikowa: Sie hat uns gebeten, unsere aktuellen Probleme mit den russischen Behörden zu beschreiben. Wahlmanipulationen in der russischen Föderation waren ebenso Thema wie der Krieg in Tschetschenien. Frau Merkel fragte außerdem nach den konkreten Folgen des neuen Gesetzes zur schärferen Kontrolle regierungsunabhängiger Organisationen.
SPIEGEL ONLINE: Und die wären?
Melnikowa: ... so zahlreich wie ärgerlich. Schon vor Einführung des Gesetzes wurde unsere Organisation innerhalb kurzer Zeit nicht nur von Steuerbehörde und Generalstaatsanwaltschaft überprüft, sondern auch von der Behörde für Wirtschaftskriminalität. Die neuen Auflagen sind extrem streng und bisweilen gesetzlich gar nicht zulässig. Die Justizbehörden streben eine totale Kontrolle der Spendengelder an und scheuen nicht davor zurück, darüber zu befinden, wo und wie die Mittel eingesetzt werden.
SPIEGEL ONLINE: Ist Frau Merkel sich der Brisanz dieser Form staatlicher Kontrolle bewusst?
Melnikowa: Ich denke ja. Sie ist gut informiert und hat unser Land bereits mehrmals besucht.
SPIEGEL ONLINE: Schien die Bundeskanzlerin ernsthaft interessiert an Ihren Problemen?
Melnikowa: Ja, das war sie unbedingt. Sie hat mehrfach detailliert nachgefragt, wollte wissen, woher der Druck auf die Gesellschaft kommt und wie er sich äußert. Das war keine gespielte Neugier.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Frau Merkel erklärt, welche Hoffnung Sie als Vertreterin der russischen Soldatenmütter in die Bundesregierung setzen?
Melnikowa: Ich habe ihr gesagt, dass wir auf die Unterstützung Deutschlands bei unserem Bestreben zählen, den Tschetschenienkrieg zu beenden und eine grundlegende Reform der russischen Armee durchzusetzen. Sie war aber klug und professionell genug, in diesem Zusammenhang keine Versprechungen zu machen. Merkels Ziel war es offenbar, erst Informationen zu sammeln, und sich dann ein Urteil zu bilden. Über den Inhalt ihres Gespräches mit Putin hat sie nichts gesagt.
SPIEGEL ONLINE: Dabei soll die Bundeskanzlerin Putin explizit aufgefordert haben, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtsgruppen nicht zu behindern. Glauben Sie, dass öffentliche Kritik von Seiten ausländischer Politiker überhaupt irgendeinen Einfluss auf die Entwicklung in Russland haben kann?
Melnikowa: Kritik ist immer gesund. Je weiter sich unsere derzeitige Regierung sowjetischen Verhältnissen nähert, desto wichtiger wird Protest.
SPIEGEL ONLINE: Sollte man weiter gehen und internationale Wirtschaftsvereinbarungen und -verträge an politische Forderungen koppeln - wie mehr Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit? Schließlich ist Deutschland seit Ende der neunziger Jahre der wichtigste Handelspartner Russlands, mit immensen Zuwachsraten.
Melnikowa: Spätestens der Fall Chodorkowski hat gezeigt, dass Politik und Business nicht mehr zu trennen sind. Jeder, der in Russland investiert, Geschäfte macht oder für Hilfsorganisationen arbeitet, muss sich klar machen, dass der Geldfluss staatlich kontrolliert wird. Weil jedoch auf der anderen Seite niemand die Staatsbeamten kontrolliert, wuchert die Korruption. Meine Erfahrung sagt mir, dass es auf politischer Ebene keine Möglichkeit gibt, Forderungen zu stellen, es sei denn in ganz konkreten Fällen. Umso mehr gilt: Man darf die Menschenrechte nicht dem Geschäft opfern.
SPIEGEL ONLINE: Jährlich sterben geschätzte 5000 Soldaten in der russischen Armee. Gewalt, Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und eine miserable Grundversorgung sorgen für katastrophale Zustände in der Armee. Was konnte ihr Komitee in den vergangenen Jahren verbessern?
Melnikowa: Wir haben mehrere Gesetze angestoßen, die den Staat verpflichten, den Soldaten zu helfen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Wir haben 1991 eine Amnestie durchgesetzt und ein Jahr später dafür gesorgt, dass Soldaten eine Versicherung erhalten. Wir haben in langen Jahren die Zusammenarbeit mit der Militärstaatsanwaltschaft derart verbessert, dass wir inzwischen Partner, wenn nicht gar Freunde geworden sind. Unsere Mitarbeiter betreuen Zeugen von Straftaten und vermitteln zwischen Soldaten, deren Angehörigen und den Behörden. Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass der Zeugenschutz ins Strafgesetzbuch aufgenommen und Sklavenarbeit unter Soldaten verboten wurde. Außerdem ist es uns gelungen, Armeevertreter dazu zu bringen, zumindest die Notwendigkeit einer Militärreform zu erkennen - ein riesiger Fortschritt, wenn man die konservative Grundhaltung vieler Militärs in Russland kennt.
SPIEGEL ONLINE: Was kann der Westen tun, um eine Demokratisierung in Russland zu fördern?
Melnikowa: Der Westen soll die Augen nicht vor den Menschenrechtsverletzungen in Russland verschließen. Er darf dazu nicht schweigen. Seit den US-Anschlägen vom 11. September nutzt Putin den internationalen Kampf gegen den Terrorismus als Kardinalargument für jede Form von staatlicher Intervention. Wenn der Präsident sagt, er müsse die Nichtregierungsorganisationen kontrollieren, um den Terrorismus zu bekämpfen, sollte man ihm nicht glauben.
Das Interview führten Annette Langer und Alexander Schwabe