Merkels Moskau-Reise FDP fordert Ende der Kameraderie

Heikle Moskau-Mission der Kanzlerin: Angela Merkel will bei ihrem Antrittsbesuch im Kreml die deutsch-russische Partnerschaft stärken, gleichzeitig aber auch kritische Themen ansprechen. Die Vorgabe der Opposition ist klar: Die Zeit des Schulterklopfens muss ein Ende haben.

Berlin - Die FDP erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie in Moskau die von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) gepflegte "Kameraderie" mit Präsident Wladimir Putin beendet. Merkel müsse die Menschenrechtsfragen mindestens ebenso deutlich ansprechen, wie sie dies in Washington getan habe, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, der "Berliner Zeitung". Gleichzeitig dürfe es aber kein russlandpolitisches Roll-back geben. Eine enge Zusammenarbeit mit Russland bleibe für Deutschland von herausragender Bedeutung.

Mit ihrem Antrittsbesuch in Russland schließt Merkel heute die erste Runde ihrer Auslandsreisen in wichtige Partnerländer ab. Die Kanzlerin will bei ihrer eintägigen Visite in Moskau das "besondere Klima einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft fortsetzen", hieß es in deutschen Regierungskreisen. Russland sei ein "herausragend wichtiger Partner" für Deutschland und die EU.

Bei der Begegnung mit Russlands Präsidenten soll die ganze Bandbreite bilateraler und internationaler Fragen besprochen werden. Ein Schwerpunkt ist die Lage in Iran. Dabei geht es um die Abstimmung des weiteren Vorgehens, um Teheran von seinen atomaren Ambitionen abzuhalten. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Energiepolitik. Diese spielt auch im Rahmen des diesjährigen G8-Vorsitzes Russlands eine bedeutende Rolle.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kritisierte die russische Regierung wegen ihres Verhaltens im Gasstreit mit der Ukraine. "Russland hat in dem Moment leider eine Rolle gespielt, die die Sorge der Menschen um die Energieversorgung angetrieben hat", sagte Glos gestern Abend in der ARD. Er selbst habe bei einem Moskau-Besuch Putin gebeten zu verhindern, "dass das Vertrauen, das die Deutschen in das russische Gas haben, gestört wird, indem Drohungen gegenüber der Ukraine wahr gemacht werden".

Treffen mit Menschenrechtlern

Merkel will bei ihrem Antrittsbesuch in Russland auch heikle Themen wie den Tschetschenien-Konflikt und das umstrittene Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen ansprechen. Ein Novum bei Merkels knapp sechsstündiger Visite in Moskau ist ein Treffen mit Bürgerrechtlern bei einem Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters. Daran nehmen auch Parlamentarier, Kirchenvertreter, Manager, Künstler und Wissenschaftler teil. Eine solche Veranstaltung hatte es bei den Besuchen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Moskau nicht gegeben.

Der Empfang findet nach einem rund dreistündigen Treffen mit Putin im Kreml statt, das ein Vier-Augen-Gespräch, eine Unterredung in größerem Kreis, ein Arbeitsessen und eine gemeinsame Pressekonferenz umfasst. Dabei soll es unter anderem um den Nahost-Konflikt, die Wahlen in der Ukraine und in Weißrussland im März und den G-8-Vorsitz Russlands gehen.

Zu den Hauptthemen wird der Streit um das iranische Atomprogramm zählen. Um den Uno-Sicherheitsrat einzuschalten, benötigen die EU-Troika und die USA die Unterstützung Russlands und Chinas. Unterhändler der sechs Länder wollen heute in London ein gemeinsames Vorgehen abstimmen.

Ein weiteres deutsch-russisches Gipfeltreffen ist bereits verabredet. Ende April finden im westsibirischen Tomsk bilaterale Regierungskonsultationen statt. Das Treffen war ursprünglich für den vergangenen Herbst geplant, wurde dann wegen der vorgezogenen Bundestagswahl aber verschoben.

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