Merkels TV-Marathon Erste Hilfe in der Endlosschleife

Kanzlerin auf allen Kanälen: Weil viele Deutsche nichts von der Nothilfe für Hellas halten, versucht sich Angela Merkel in einer beispiellosen Serie von TV-Auftritten als Regierungserklärerin. Alles wird gut, ist ihre Botschaft - nur für die FDP womöglich nicht. Denn deren Steuerpläne stellt sie unter Vorbehalt.

Merkel am Montag: Die Kanzlerin als Regierungserklärerin
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Merkel am Montag: Die Kanzlerin als Regierungserklärerin

Von und


Berlin - Für die Anhänger des bewegten Bildes gibt es kein Entrinnen. Angela Merkel ist am Montagabend überall. Auf nahezu allen Kanälen taucht sie auf. Stets im alarmroten Blazer erklärt sie dem deutschen Fernsehvolk, warum man dem maroden Griechenland bis 2012 rund 22 Milliarden Euro überweisen muss. Keine Chance für Zapper. Das nennt man Kommunikationsoffensive.

Egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, ob ARD und ZDF, ob N24 oder n-tv, ob RTL oder Sat.1, ob um 18 Uhr oder um kurz vor Mitternacht: Angela Merkel gibt die zigfache Regierungserklärerin, wie in einer Endlosschleife. Sie ist unter Druck geraten, sucht sie den Deutschen ihre Sicht der Ersten Hilfe für die Griechen einzuträufeln. Die Fragen ähneln sich wie die Antworten. Die Interviews der privaten Sender finden gar vor identischer Kulisse im Kanzleramt statt.

Die Quintessenz dieses abendlichen Merkel-Telemarathons bringt niemand derart auf den Punkt wie die ARD-Journalisten Sigmund Gottlieb (BR) und Jörg Schönenborn (WDR) in der Sendung "Euro-Angst: Wie sicher ist unser Geld?" Als Merkels letzter Satz verklungen ist - der handelt vom fitten und kämpferischen Bundesfinanzminister -, fragt Gottlieb den Kollegen Schönenborn, was denn die zentrale Aussage gewesen sei. Der hat "viel Optimismus" gehört. Und "auch viel Skepsis". Schönenborn: "Ist Ihnen was aufgefallen?" Nun ja, sagt Gottlieb, das gehe in die gleiche Richtung. Merkel wisse eben, "wie schwierig das Ganze ist". Übrigens sei ihm dann doch etwas aufgefallen: Die Kanzlerin habe geleugnet, dass es einen Zusammenhang mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen gebe.

"Schützen und stützen"

Da ist man schon mitten drin in Merkels ganz persönlicher Griechen-Krise. Werfen ihr doch all die Kritiker und Oppositionellen vor, dass sie durch ihr ausgiebiges Zögern und Bremsen den schon frühzeitig hilfsbedürftigen Hellenen noch mehr Spekulanten-Ärger eingebrockt hat. Aber so einfach ist das nicht, erklärt Angela Merkel. Denn gerade durch die harten Verhandlungen seien die Griechen letztlich bereit gewesen, ein entschiedenes Sparprogramm umzusetzen. Dies sei wichtig gewesen, sagt sie auf N24.

Man habe das ja "vordergründig nicht für Griechenland getan, wir schützen das Geld der Bürger in Deutschland", sagt sie im ZDF. Das hohe Gut der stabilen Währung müsse man "schützen und stützen".

Und das Problem mit Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag? Das lächelt die Kanzlerin auf allen Kanälen weg. "Schauen Sie, wir haben hier ein globales Ereignis", sagt sie. Man nehme sich zu wichtig, wenn man glaube, die internationalen Finanzmärkte orientierten sich an einer deutschen Landtagswahl.

Die Banken sollen sich beteiligen

Merkel nimmt der Kritik die Spitze. Ihr Zögern interpretiert sie als kluges Abpassen des richtigen Augenblicks, zur politischen Kunst. Und die anstehende Wahlentscheidung ist angesichts der weltweiten Probleme nicht satisfaktionsfähig.

Die Kanzlerin will Ruhe ausstrahlen, über den Dingen stehen, die Menschen beruhigen. In keiner der Fernsehrunden vergisst sie zu erwähnen, dass sie als Kanzlerin den Eid geleistet habe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Merkel zeigt sich in ihrer seit der Lehman-Pleite und den Folgen eingeübten Rolle der Krisenkanzlerin - die auch die Frage nach der Gerechtigkeit nicht vernachlässigt.

Für die internationale Finanztransaktionssteuer will sie sich verwenden, die nationale Bankenabgabe werde kommen. Und in der Griechen-Krise hätten die Banken nun "verschiedene Möglichkeiten, ihren Beitrag zu leisten". Sie spielt damit auf eine in Rede stehende freiwillige Gabe an. Dies allerdings könne nur einer von diversen Beiträgen sein. Man müsse aufpassen, dass "man sich da jetzt nicht auf kleine Zahlen kapriziert", sagt Merkel.

Merkel kann auch zu Hause Nein sagen

Im ZDF hat sie es nicht ganz so leicht. Ob sie denn auch in Deutschland zur "Madame Non" werden könnte, zur "Frau Nein", will Chefredakteur Peter Frey wissen. Im Blick hat er die leidigen Steuersenkungen, von denen die FDP einfach nicht lassen will. "Ja, sicherlich", sagt die Kanzlerin ohne Umschweife. Und sie schaut dabei so, als wolle sie sagen: Sie werden schon sehen.

Sie sagt dann aber nur: "Sie haben mich schon Nein sagen hören, Herr Frey."

Das darf ihr Vizekanzler Guido Westerwelle schon als Warnung verstehen - auch wenn Merkel "nicht ganz so apodiktisch" die Steuersenkungen in Frage stellen will wie manche ihrer Parteikollegen an diesem Tag der großen Griechen-Hilfe. Aber: "Jemand, der manchmal Nein sagt, kann der bessere Zukunftsförderer sein." Das gelte für Europa genauso wie für Deutschland.

Klar ist: 2011 gibt es nichts. "Und welche Spielräume wir für 2012 haben, werden wir in der Koalition besprechen", sagt Merkel. Das klingt nicht sehr vielversprechend.

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donnerbalken 24.04.2010
1. Ach was!
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
ingrid wild 24.04.2010
2. Na aber selbstverständlich
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
Roueca 24.04.2010
3. Nein...
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
Volker Gretz, 24.04.2010
4.
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
echter_demokrat 24.04.2010
5. Retten
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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