Mexiko Linke verhindern Rede von Präsident Fox

Tumult im mexikanischen Parlament: Proteste linker Abgeordneter haben Staatspräsident Fox daran gehindert, die letzte Rede zur Lage der Nation seiner Amtszeit zu halten. Die Abgeordneten besetzten das Podium und nannten ihn einen Verräter der Demokratie.


Mexiko-Stadt - Vicente Fox sagte die Rede ab, nachdem linke Abgeordnete das Rednerpult erstürmten und sich weigerten, ihn sprechen zu lassen. Sie trugen Spruchbänder auf denen Fox als Verräter der Demokratie bezeichnet wurde. Sie forderten zudem, dass die Polizei die Barrieren vor dem Parlament abräumt. Fox gab eine schriftliche Version seiner letzten Rede an die Nation aus und ging ohne den Versuch, die Ansprache zu halten.

Protest im Parlament: "Verräter der Demokratie" steht auf den Plakaten
REUTERS

Protest im Parlament: "Verräter der Demokratie" steht auf den Plakaten

Die Polizei hatte das Kongress-Gebäude abgeriegelt, Straßen und U-Bahn-Höfe gesperrt und 6000 Polizisten sowie Wasserwerfer in Stellung gebracht. Die Polizei wollte mit den Sperren verhindern, dass Demonstranten das Parlament stürmen.

Es war das erste Mal in der jüngeren Geschichte Mexikos, dass der Präsident seine Rede zur Lage Nation nicht im Parlament halten konnte. Fox, der in drei Monaten seine Amt abgibt, hielt seine Rede später im Fernsehen. Er rief die Mexikaner dabei auf, die tiefe Spaltung zu überwinden, die dem Land drohe und die die neu gefundene Demokratie Mexikos gefährde.

Das Land "braucht Harmonie, nicht Anarchie", erklärte Fox. Und in einer kaum verhüllten Anspielung auf den linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador fügte er hinzu, "wer auch immer die Gesetze und Institutionen angreift, der greift auch unsere Geschichte und Mexiko an".

Hintergrund der Proteste ist der umstrittene Ausgang der Wahl vom 2. Juli. Sie ist immer noch nicht klar entschieden. Das Wahlgericht muss bis zum 6. September urteilen, ob die Wahl gültig war und wer der Sieger ist oder es muss die Wahl annullieren.

Nach Angaben der Wahlkommission hatte der Kandidat der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), Felipe Calderón, einen Vorsprung von 244.000 Stimmen vor López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Dieser hat schon angekündigt, das Urteil des Wahlgerichts nicht anerkennen zu wollen.

Die Anhänger von López Obrador protestieren seitdem gegen das Ergebnis. Sie werfen der Regierung Wahlbetrug vor und haben in der Hauptstadt ein Protestlager aufgeschlagen. López Obrador forderte sie auf, nicht zum Parlament zu marschieren, sondern weiter friedlich zu protestieren.

ler/AP/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.