Mexiko Prügelei im Parlament

Im mexikanischen Parlament ist es vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Felipe Calderón zu einer Schlägerei gekommen. Abgeordnete der konkurrierenden Lager rangelten um das Rednerpult.


Mexiko-Stadt - "Wir haben bloß das Rednerpult verteidigt und geschützt", sagte eine Abgeordnete von Calderóns Partei der Nationalen Aktion (PAN) im Radiosender Formato 21. Auf Videobildern war zu sehen, wie Anhänger der konservativen Partei mit oppositionellen Abgeordneten der linksgerichteten PRD aneinandergerieten und Fausthiebe austauschten, bevor sie schließlich das Rednerpult besetzten.

Mexikanisches Parlament: Handfeste Auseinandersetzung
REUTERS

Mexikanisches Parlament: Handfeste Auseinandersetzung

Parlamentspräsident Jorge Zermeno beendete daraufhin die Sitzung. Mehrere Abgeordnete weigerten sich jedoch, das Parlament zu verlassen.

Die Opposition hatte zuvor angekündigt, dass sie Caldéron notfalls mit eigenen Händen davon abhalten werde, bei seiner Amtseinführung am Freitag vor den Abgeordneten zu reden. Er löst den bislang amtierenden Staatspräsidenten Vicente Fox ab.

Anfang vergangener Woche hatte sich der bei der Wahl unterlegene linke Kandidat Manuel López Obrador von der PRD zum "rechtmäßigen Präsidenten" des Landes ausgerufen. Calderón hatte die Präsidentschaftswahl am 2. Juli mit einem Vorsprung von nur 230.000 Stimmen gewonnen.

Auf scharfe Kritik der Linken stieß Calderóns Berufung von Francisco Ramirez Acuna zum neuen Innenminister. Der ehemalige Gouverneur von Jalisco gilt als Hardliner. Die Dachorganisation von 56 Menschenrechtsorganisationen in Mexiko kritisierte, dass mit Ramirez Acuna als Innenminister eine Politik der Repression zu erwarten sei. Ramirez Acuna versprach jedoch die Einhaltung der Menschenrechte und kündigte eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Oppositionsparteien an.

Als Außenministerin wurde Patricia Espinosa ernannt, die Botschafterin in Deutschland und Österreich war. Sie kündigte an, sich vor allem für die Rechte der Millionen von Auswanderern in den USA einsetzen zu wollen.

Die US-Botschaft kündigte an, dass der ehemalige Präsident George Bush an den Feiern zur Amtseinführung von Calderón teilnehmen wird.

jaf/AP/AFP



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