Migration aus Zentralamerika Mexiko veröffentlicht Trumps angeblich geheimes Abkommen

Geheimabkommen? Mexiko präsentiert eine Vereinbarung, die Donald Trump zufolge die illegale Migration über die US-Grenze stoppen soll. Besonders konkret fällt die Absichtserklärung nicht aus.

Militär an mexikanischem Grenzübergang zu den USA
Jose Cabezas/ Reuters

Militär an mexikanischem Grenzübergang zu den USA


Mexiko hat ein Dokument veröffentlicht, das US-Präsident Donald Trump zuvor der Presse als geheimes Zusatzabkommen zur Migrationsvereinbarung zwischen beiden Ländern präsentiert hatte. Das Abkommen sieht die Ausarbeitung einer weiteren, bindenden bilateralen Vereinbarung zum Thema Flucht und Migration vor. Mexiko soll darin im Prinzip der Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittländern zustimmen, die über sein Territorium in die USA gelangt sind.

Präsident Trump hatte wiederholt angedeutet, dass es noch ein weiteres Geheimabkommen mit Mexiko gebe. Am Dienstag zog er es in Papierform aus seiner Tasche und hielt es demonstrativ in die Höhe, als er Fragen von Journalisten zu den Inhalten der am 7. Juni mit Mexiko erzielten Einigung beantwortete. "Genau hier ist die Vereinbarung", sagte Trump und zog das Blatt Papier aus seiner Jackentasche. "Das ist eine Seite einer sehr langen und sehr guten Vereinbarung, sowohl für Mexiko als auch für die USA", fügte er hinzu.

Trump wedelt mit dem Geheimabkommen (Archivfoto)
Leah Millis / REUTERS

Trump wedelt mit dem Geheimabkommen (Archivfoto)

Die mexikanische Regierung hatte sich nach Verhandlungen verwundert über Tweets von Donald Trump gezeigt. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard widersprach der Darstellung des US-Präsidenten, es gebe bislang nicht veröffentlichte Details der Vereinbarung: "Es gibt keine weitere Abmachung jedweder Art, die nicht bekannt gemacht worden wäre." Es habe weder geheime noch parallele Absprachen gegeben.

Das von Rechtsberatern der Außenministerien beider Länder unterzeichnete Dokument setzt Mexiko eine Frist von 45 Tagen, um die Migration einzuschränken. Sollte dies nicht in ausreichendem Maße gelingen, muss die mexikanische Regierung "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um die zusätzliche bilaterale Vereinbarung in Kraft zu setzen.

Mexiko hatte sich gegenüber der US-Regierung verpflichtet, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6000 Nationalgardisten einzusetzen. Nach 45 Tagen ist eine Zwischenbilanz zur neuen Migrationspolitik vorgesehen. Je nach den Entwicklungen könnte dann eine Überarbeitung des Asylrechts in Mexiko vorgenommen werden.

Mexiko hatte mit seinen Zusagen in der Einwanderungspolitik Strafzölle abgewehrt, die US-Präsident Trump für den Fall mangelnden Entgegenkommens angedroht hatte.

Die Einigung zielt darauf ab, die Zahl der auf dem Weg über Mexiko in die USA gelangenden Zentralamerikaner zu verringern.

oka/AFP



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neutralfanw 15.06.2019
1. Ist das seriöse Politik?
Das geheime Abkommen ist so geheim, dass es veröffentlicht wurde ...von beiden Seiten. Man könnte es auch Fake nennen. Das ist keine Politik, das ist Wahlkampf, Lügen, Versprechungen, Betrug, persönliche Bereicherung von Clans. Die Bürger, die Wähler werden für dumm verkauft.
G.Weiter 15.06.2019
2. Trumptrumptrumptrump
Na, wenigestens gibt es eine! Uns wurde ja immer gesagt, dass es einer europäischen Lösung bedarf. Seither - Schweigen. Aber hey, lieber Journos der Herzen, bashed Trump, statt den Staub vor der eigenen Hütte aufzuwirbeln!
sven2016 15.06.2019
3. Wieder die Halbwahrheiten von Trump.
Die Medien fahren voll darauf ab, dass er lügt. Erst später räumt msn dann ein, dass es doch zusätzliche Vereinbarungen gibt. So wird das nichts. Bitte erst recherchieren und dann veröffentlichen. So werden die Trumpisten wieder sagen können: Er hat Recht, die Zeitungen lügen. Das ist nicht hilfreich.
Hermes75 15.06.2019
4.
Zitat von sven2016Die Medien fahren voll darauf ab, dass er lügt. Erst später räumt msn dann ein, dass es doch zusätzliche Vereinbarungen gibt. So wird das nichts. Bitte erst recherchieren und dann veröffentlichen. So werden die Trumpisten wieder sagen können: Er hat Recht, die Zeitungen lügen. Das ist nicht hilfreich.
Herr Trump hat zuvor behauptet. dass in der "Geheimvereinbarung" Dinge stehen, die da nicht drin stehen, z.B. dass Mexiko sich "verpflichtet" habe US-Agrar-Produkte zu kaufen, die China wegen des Handelskrieges jetzt nicht mehr abnimmt. Daraufhin sagte der mexikanische Außenminister, dass es eine solche Zusatzvereinbarung nicht gäbe. Trump wurde von Reportern damit konfrontiert, dass der mexikanische Außenminister ihm widersprochen habe. Trump hielt daraufhin die eine Seite hoch, weigerte sich aber zu sagen was tatsächlich darauf stand. Es war einigen Journalisten jedoch gelungen eines Nahaufnahme des Zettels zu machen auf der man den Großteil des Textes erkennen konnte. Daher wusste man bereits, das es nur eine Art Absichtserklärung war und eben nicht das von Trump großspurig behauptete "Geheimabkommen". Die Veröffentlichung der Mexikaner bestätigt nur, was man schon wusste - Trump hat mal wieder Dinge behauptet, die schlicht unwahr sind.
Beat Adler 15.06.2019
5. Fluechtlingswelle: Kriminalitaet zu Hause, grueneres Gras in den USA
Die Hauptgruende der Fluechtlingswelle aus El Salvador, Handuras, Guatemals via Mexiko und Mexiko selbst: Kriminalitaet zu Hause, grueneres Gras in den USA. Wer nie in einer Stadt lebte, wo die Kriminellen mit der hoch korrupten Polizei zusammen arbeiten, um gemeinsam richtig abzusahnen, versteht diesen Fluechtlingsgrund nicht richtig. Aber diese Verhaeltnisse sind schlimmer, weil Jeder, der ein bisschen etwas hat, das Ziel ist, wie marodierende Rebellen, die aus poltischen Gruenden an die Macht wollen und die gewoehnlichen Buerger kein direktes Ziel ihrere Gewalt sind. Wenn Trump weniger Migranten an der mexikanischen Grenze will, muss er erst einmal bei sich zu Hause aufraeumen und die Drogenepidemie einschraenken und den Export von Waffen und Munition Richtung Sueden stoppen. Des Weiteren muss er den Herkunftsstaaten unter die Arme greifen. Dort die korrupten Politiker und Beamten auf die schwarze Liste setzen, deren Vermoegen in den USA konfiszieren und der Gleichen mehr. 100'000 kommen pro Monat im reichsten Land der Welt an der mexikanischen Grenze an. Die USA sind faehig, diese Menschen sowohl juristisch wie auch menschlich richtig "abzuwickeln". mfG Beat
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