Umstrittenes Vorhaben Mexiko will nicht für Trumps Mauer zahlen

"Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer bezahlen": Mexikos Präsident hat sich gegen die Trump-Pläne gewehrt. Zugleich richtete Peña Nieto eigene Forderungen an den künftigen US-Präsidenten.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto
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Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto


Nachdem Donald Trump bekräftigt hat, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto eine finanzielle Beteiligung seines Landes ausgeschlossen. "Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer bezahlen", so Peña Nieto.

Alle Themen der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern stehen zur Debatte, sagte Peña Nieto, dessen Land eine Wirtschaftskrise droht. Dazu gehöre auch, in eine sichere Grenze zu investieren. Mexikos Präsident betonte aber, dass eine finanzielle Beteiligung an einer Mauer davon ausgenommen sei.

Peña Nieto sagte, Mexiko werde "niemals etwas akzeptieren, das unserer Würde als Land und unserer Würde als Mexikaner zuwiderläuft". "Es ist offensichtlich, dass wir einige Differenzen mit der nächsten Regierung der USA haben." Zugleich kündigte er an, dass seine Regierung sich bemühen werde, "eine gute Beziehung zu den USA und ihrem Präsidenten zu haben".

Stunden zuvor hatte Trump auf einer Pressekonferenz in New York seinen Plan bekräftigt, unverzüglich nach seiner Vereidigung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, um die illegale Einwanderung zu stoppen. "Mexiko wird dafür bezahlen - sei es in Form einer Geldleistung oder einer Abgabe", sagte Trump.

Trump soll Waffenschmuggel nach Mexiko unterbinden

Auch bei anderen Themen hatte Trump gegen das Nachbarland ausgeteilt: "Mexiko nutzt uns aus. Das dürfen wir nicht zulassen." Besonders US-Firmen, die Produktionsstandorte nach Mexiko verlegen, sind ihm ein Dorn im Auge. Solche Unternehmen würden künftig mit hohen Strafzöllen belegt, sagte er. Vor Kurzem hatte der Autokonzern Ford ein Großprojekt in Mexiko beerdigt und stattdessen Investitionen in den USA angekündigt.

Diese Strafzoll-Forderung kritisierte Peña Nieto ebenfalls. Seine Regierung lehne jeden Versuch der Einflussnahme auf Investoren "auf der Basis von Angst und Drohungen" ab. Zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, das Trump nach eigener Aussage neu verhandeln will, sagte der mexikanische Präsident, sein Land strebe eine Vereinbarung an, die "Sicherheit" für Investitionen gewähre.

An Trump, der am 20. Januar vereidigt wird, richtete der mexikanische Präsident die Forderung, den Waffenschmuggel von den USA nach Mexiko zu unterbinden und den Fluss von Geldern aus der organisierten Kriminalität zu stoppen. Zudem forderte er Trump auf, die von diesem angekündigte Ausweisung illegal in den USA lebender Mexikaner auf "menschliche" Weise zu tun.

Peña Nieto hatte Trump während des Wahlkampfes in Mexiko-Stadt empfangen. Der Kurztrip endete in einem PR-Desaster für die mexikanische Regierung. Trump sprach im Präsidentenpalast von seinen Mauerplänen, Peña Nieto stand sprachlos daneben. Das nahmen ihm viele Mexikaner übel.

max/dpa/AFP

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