Sanktionen gegen Russland EU streitet mit Frankreich über Waffenembargo

Mehrere EU-Mitgliedstaaten machen sich nach dem Abschuss von Flug MH17 für ein Waffenembargo gegen Russland stark. Doch Frankreich setzt trotz der Kritik weiter auf Rüstungsdeals mit Moskau.
Russischer Flugzeugträger der "Mistral"-Klasse: Frankreich gerät unter Druck

Russischer Flugzeugträger der "Mistral"-Klasse: Frankreich gerät unter Druck

Foto: FRANK PERRY/ AFP

Brüssel - Immer mehr Außenminister der EU drängen darauf, Russland nach dem möglichen Abschuss von Flug MH17 der Malaysian Airlines durch stärkere Sanktionen noch mehr unter Druck zu setzen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte am Dienstag vor Beratungen mit seinen Kollegen in Brüssel eine härtere Gangart an. "Wir bleiben weiter offen, mit allen diplomatischen Mitteln zur Entschärfung der Krise beizutragen, aber es wird notwendig sein, diese Bereitschaft zu begleiten durch höheren Druck."

Russland habe über viele Tage keine Distanz zum Verhalten der prorussischen Separatisten erkennen lassen, sagte Steinmeier. Außerdem habe die Regierung in Moskau die Grenze Richtung Ostukraine für weitere prorussische Kämpfer nicht geschlossen. Welche Maßnahmen die EU konkret ergreifen will, sagte Steinmeier nicht.

Doch die Außenminister von Österreich und Schweden machen sich für ein Waffenembargo der EU gegen Russland stark. Mittlerweile seien viele in der EU für einen solchen Schritt, sagte der österreichische Minister Sebastian Kurz. Zu einzelnen EU-Projekten oder Ländern wollte er sich aber nicht äußern. "Waffenlieferungen an Russland sind schwer zu verteidigen", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt.

Bisher konnte sich die EU nicht auf weitreichende Sanktionen gegen Russland einigen. Viele Staaten in Südeuropa schreckten davor wegen möglicher wirtschaftlicher Nachteile zurück. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gas- und Ölbedarfs aus Russland.

Frankreich plant milliardenschweres Geschäft mit Moskau

Die Diskussion über ein Waffenembargo bringt vor allem Frankreich in die Bredouille, das ein milliardenschweres Waffengeschäft mit Moskau plant. Trotz internationaler Kritik werde im Oktober ein erstes Mistral-Kriegsschiff an Russland geliefert, bestätigte François Hollande am Montagabend. Die Lieferung eines zweiten Hubschrauberträgers werde aber von der Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängen.

"Der Verkauf von Militärtechnologie an Russland kann unter den aktuellen Umständen nicht toleriert werden", sagte Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite im Radiosender LRT und kritisierte eine "Mistralisierung" der EU-Politik. "Ich denke, wir hätten schon vor langer Zeit ein Waffenembargo gegen Russland beschließen sollen", gab Bildt zu.

"Es geht darum, dass die Europäische Union sich als Gesamtes dazu bekennen sollte, keine Waffen mehr an Russland zu liefern in einer Phase, in der wir erleben, dass diese Waffen immer wieder weitergegeben werden an die Separatisten", sagte auch der österreichische Außenminister Kurz. Sein neuer britischer Kollege Philip Hammond forderte, die EU müsse ein starkes Signal an Russland senden. Die Flugzeugkatastrophe sei passiert, weil Russland die Separatisten in der Ostukraine unterstützt habe und schwere Waffen aus Russland in die Region gelangt seien.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius drängte darauf, die von den Separatisten ausgerufenen Republiken Donezk und Luhansk auf die EU-Liste für Terror-Organisationen zu setzen. Er nannte die Tragödie um das malaysische Passagierflugzeug einen "wirklichen Wendepunkt". "Wir sprechen nicht mehr nur über Angriffe und den Transport von Waffen über die Grenze, sondern über einen terroristischen Angriff."

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans traf direkt vom Sicherheitsrat der Uno kommend in Brüssel ein. Er stellte klar, dass die Niederlande, die bisher Sanktionen gegenüber Russland zurückhaltend waren, solche Strafmaßnahmen mittragen würden. Die meisten Opfer des Absturzes bei Donezk waren Niederländer. "Die Niederlande blockieren nicht weitere Sanktionen gegen Russland. Wir wollen dass die EU einmütig und kräftig deutlich Stellung bezieht - zur Krise in der Ostukraine und zu der Tatsache, dass Russland echt zu wenig unternimmt, um sich von den Separatisten zu distanzieren."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vergangene Woche noch vor der Tragödie um Flug MH17 eine Verschärfung der EU-Strafmaßnahmen beschlossen. Die gezielten Sanktionen gegen bisher 72 Ukrainer und Russen sollen ausgeweitet werden auf Unternehmen oder Organisationen auch in Russland, welche die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine bedrohen oder die Separatisten materiell oder finanziell unterstützen. Eine Liste soll bis Monatsende erstellt werden.

als/AFP/Reuters
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