Sanktionen im Ukraine-Konflikt Westen schließt die Reihen gegen Putin

Geschlossenheit gegen Wladimir Putin: Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben weitere Namen russischer Staatsbürger auf eine Sanktionsliste gesetzt, betroffen ist der engste Kreis des Präsidenten. Auch die USA wollen neue Strafmaßnahmen verhängen.
Russlands Präsident Putin: Der Westen will Druck machen

Russlands Präsident Putin: Der Westen will Druck machen

Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV / AFP

Berlin/Washington - In der Ukraine-Krise weitet die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland aus. Die Botschafter der 28 EU-Staaten einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste mit Namen von Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Dabei soll es nach Angaben von Diplomaten um den engsten Führungskreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen. Am Dienstag sollen auch erste Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt werden. Die EU will Moskau damit zwingen, seine Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.

Bislang hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Die neuen Namen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Montag zusammen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs in einer Telefonkonferenz über die Ukraine-Krise beraten. Die Bundesregierung teilte im Anschluss mit, in der Runde bestehe Einigkeit über "die Bedeutung abgestimmter Sanktionen gegenüber Russland aufgrund der fortgesetzten Lieferung von Waffen und Ausrüstung sowie aufgrund der Infiltration von Kämpfern in die Ostukraine".

Die Sanktionen sollten dazu dienen, "Druck auf Russland auszuüben, die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren und stattdessen einen diplomatischen Weg zur Lösung der Krise einzuschlagen". An dem Gespräch nahmen neben Merkel und Obama Frankreichs Staatschef François Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Regierungschef Matteo Renzi teil.

Obamas nationaler Sicherheitsberater Tony Blinken erklärte in Washington, auch die USA würden in dieser Woche neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen.

Kämpfe verhindern Zugang zur Absturzstelle von MH17

Die westlichen Staatenlenker forderten zudem einen "ungehinderten Zugang" zur Absturzstelle von MH17, um alle Leichen bergen zu können und eine Untersuchung durch internationale Experten zu ermöglichen. Dieser Zugang war am Montag einmal mehr nicht gegeben. Heftige Kämpfe in der Ostukraine versperrten Helfern weiter den Weg zur Absturzstelle. Experten aus den Niederlanden und Australien brachen zwar am Montag von Donezk Richtung Grabowo auf, mussten aber unverrichteter Dinge zurückkehren, wie das Justizministerium in Den Haag mitteilte. Gerichtsmediziner und unbewaffnete Polizisten sollten nach bislang nicht geborgenen Opfern suchen.

Die Niederländer und Australier wurden auf ihrem vergeblichen Weg zur Absturzstelle von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa begleitet. Aufständische stellten die Eskorte. Schon am Sonntag hatten Kämpfe in der Region einen Besuch der Ausländer an der Unglücksstelle verhindert. Am Montag wurden erneut aus dem Gebiet Explosionen und Gefechte gemeldet. Die ukrainische Armee versucht angeblich in einer Großoffensive, das Separatistengebiet zu spalten.

Die Niederlande vereinbarten indes mit der Ukraine eine internationale Mission zur Sicherung der Absturzstelle von Flug MH17. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans und der kommissarische ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman unterzeichneten das Abkommen am Montag in Kiew.

An der Mission sollen Experten und Polizisten aus den Niederlanden, Australien und anderen Ländern teilnehmen, die bei dem Absturz Opfer zu beklagen hatten. Das ukrainische Parlament soll die Vereinbarung auf einer Sondersitzung am kommenden Donnerstag ratifizieren.

phw/dpa/AFP/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.