Trumps Ex-Berater Flynn Der General erwartet sein Urteil

Michael Flynn, früher im engsten Zirkel der Trump-Regierung, hat das FBI belogen. Nun empfängt er dafür seine Strafe. Russland-Sonderermittler Mueller empfiehlt ein gnädiges Urteil, denn Flynn war sehr kooperativ.

Michael Flynn im Dezember 2017
AFP

Michael Flynn im Dezember 2017

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Michael Flynn, hochdekorierter US-General und ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, erhält heute seine Strafe dafür, Ermittler der US-Bundespolizei FBI belogen zu haben.

Wer ist General Flynn?

Flynn, 59, entstammt einer politisch den Demokraten nahestehenden Familie. Er selbst war allerdings schon im US-Wahlkampf 2016 ein glühender Anhänger Trumps - und in den Jahren zuvor ein entschiedener Gegner von US-Präsident Barack Obama.

Donald Trump, Michael Flynn, 2016
REUTERS

Donald Trump, Michael Flynn, 2016

Der pensionierte Drei-Sterne-General sprach sich während seiner Arbeit als Trump-Berater, die vom 22. Januar bis zum 13. Februar 2017 dauerte, für eine Entspannung mit Russland aus und ist mehrmals im staatlichen russischen TV-Sender "Russia Today" aufgetreten. In russischen Medien wurde er schon als "wahrscheinlich wichtigste Verbindung Trumps mit Putin" bezeichnet.

Es war also naheliegend, dass sich Sonderermittler Robert Mueller, der eine mögliche Zusammenarbeit des Trump-Wahlkampfteams mit Russland untersucht, seit Beginn der Ermittlungen für Flynn interessiert.

Flynn ist zudem wegen seiner radikalen Haltung zum Islam umstritten. Er hält den Islam für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion. Einmal twitterte er zu einem Video: "Angst vor dem Islam ist RATIONAL."

Er war von 2012 bis 2014 Direktor des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency, dann wurde er entlassen. Flynn behauptet, dass er in den Ruhestand gedrängt worden sei, weil er unbequeme Wahrheiten über den Kampf gegen islamische Extremisten ausgesprochen habe.

Was hat Flynn verbrochen?

Während der Übergangsphase zwischen der Wahl und der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump traf Flynn im Dezember 2016 mehrfach den russischen Botschafter in Washington, Sergey I. Kislyak. Flynn war damals in Trumps Übergangsteam und bereitete den Auftakt der Präsidentschaft vor. Es war dieser Vorgang, der Flynn nur 23 Tage nach seinem Amtsantritt als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus den Job kostete. Über die Gespräche mit Kislyak belog er FBI-Agenten später. Auch Vizepräsident Mike Pence gegenüber machte Flynn zu den Treffen falsche Angaben.

Welche Rolle spielte Flynn für Muellers Russlandermittlungen?

Nach Flynns Schuldeingeständnis vor einem Jahr erklärte Sonderermittler Mueller, Flynn habe "substanziell" zu seinen Ermittlungen bezüglich der mutmaßlichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland beigetragen. Mueller sprach sich darum für eine Haftverschonung aus, es bestehe kein Grund für eine Inhaftierung.

Flynn neben Wladimir Putin beim Jubiläum des russischen Auslandssenders "Russia Today" 2015
AP/ Sputnik

Flynn neben Wladimir Putin beim Jubiläum des russischen Auslandssenders "Russia Today" 2015

Auf welches Strafmaß hofft Flynns Anwaltsteam?

Flynns Anwälte haben sich der Strafempfehlung Muellers angeschlossen. Auch sie fordern eine Haftverschonung für ihren Mandanten. Ihr Angebot stattdessen: maximal eine Verurteilung zu einem Jahr Haft auf Bewährung "mit minimalen Bedingungen zur Überwachung". Dazu: 200 Stunden Sozialarbeit.

Die Falschaussagen ihres Mandanten kämen einer "uncharakteristischen Fehleinschätzung" gleich. Die Anwälte bekräftigten, dass Flynns Kooperation weder "widerwillig" noch "verspätet" gewesen sei.

Muss der frühere Geheimdienstchef und ranghohe Militär ins Gefängnis?

Das ist ungewiss. Am Montag wurde ein neues Dokument bekannt, in dem laut einem Bericht der "New York Times" neue Details über das Vergehen stehen sollen, derer Flynn sich Ende 2017 schuldig bekannt hatte.

Flynn räumte demnach ein, im Gespräch mit dem russischen Botschafter im Dezember 2016 unter anderem darauf gedrängt zu haben, dass Russland sein Abstimmungsverhalten bei der Uno in Zusammenhang mit einer Resolution zu Israel ändere. Den FBI-Beamten hatte er während seiner Befragung gesagt, es sei nur darum gegangen, zu erfahren "wo Russland in der Frage stehe". Bundesagenten anzulügen ist eine Straftat, die mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden kann.



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