Brexit-Unterhändler Barnier EU von Boris Johnsons "No-Deal"-Drohung unbeeindruckt

"Großbritannien wird die Konsequenzen tragen": EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagt in einem BBC-Interview, beim Vertrag werde nicht nachverhandelt - die Europäische Union fürchte einen No-Deal-Brexit nicht.

Michel Barnier, Unterhändler der EU für den Brexit
REUTERS

Michel Barnier, Unterhändler der EU für den Brexit


Scheidet Großbritannien Ende Oktober ohne Vereinbarung aus der Europäischen Union, werde das vor allem für die Briten unbequem, glaubt EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier. In einem BBC-Interview sagte er: "Großbritannien wird die Konsequenzen tragen müssen." Er sei sich sicher, dass "die britische Seite, die gut informiert und kompetent ist und weiß, wie wir in der EU arbeiten, seit Anbeginn der Gespräche weiß, dass uns eine solche Drohung nie beeindruckt hat", sagte Barnier weiter.

In Großbritannien steht bald ein Wechsel im Amt des Regierungschefs an. Die konservative Partei der Tories sucht derzeit einen Nachfolger für die scheidende Premierministerin Theresa May. Aussichtsreichster Kandidat ist Boris Johnson, Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner.

Johnson hatte angekündigt, Großbritannien werde am 31. Oktober den Brexit vollziehen, "komme, was wolle". Den sogenannten Backstop, der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll, schloss Johnson in einer Fernsehdebatte aus.

Damit wird wahrscheinlicher, dass die Briten ohne Abkommen aus der EU scheiden. Regierungschefin May hatte monatelang mit dem Parlament um einen Deal gerungen, den sie in mühsamen Verhandlungen mit Brüssel geschlossen hatte. Nachverhandlungen werde es nicht geben, betonte Barnier, der bestehende Vertrag sei das einzige Angebot auf dem Tisch.

Will Johnson das Parlament mit einem Trick umgehen?

In Großbritannien wächst unterdessen die Sorge, Johnson könnte versuchen, am Parlament vorbei einen No-Deal-Brexit durchzuziehen. Laut einem Bericht des Senders Sky News soll Johnson planen, Königin Elizabeth II. seine Regierungspläne im November vorstellen zu wollen.

Das würde eine Suspendierung des Parlaments noch im Oktober bedeuten, und damit könnten die Abgeordneten einen No-Deal-Brexit nicht verhindern. Bislang hatte das Unterhaus jede Brexit-Option - Mays Deal und No-Deal - abgelehnt.

"Die Idee, das Parlament im Oktober zu suspendieren, das dann an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte des Landes nicht zusammenkommen kann, wäre unerhört", sagte Justizminister David Gauke der BBC.

In Brüssel hat unterdessen EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans erneut seiner Verwunderung über die britische Verhandlungsstrategie seit Beginn der Brexit-Gespräche Ausdruck verliehen. Die britischen Verhandler seien "wie Idioten umhergelaufen". Er habe gedacht, die Briten seien "brillant" und kämen gut vorbereitet zu den Gesprächen. Dann habe er gedacht: "Oh mein Gott, sie haben keinen Plan. Sie haben keinen Plan."

cht/Reuters



insgesamt 128 Beiträge
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Listkaefer 18.07.2019
1. Arme Welt!
Nach Erdogan, Salvini, Trump, Bolsonaro, Maduro ... droht der Welt und uns in Europa mit Johnson der nächste chaotische Staatslenker. Wie kommt es, dass sich solche Figuren in Wahlen durchsetzen können?
Bell412 18.07.2019
2. Michel Barnier
Wirklich das Beste, was der EU passieren konnte. Die englischen Clowns einfach hart abtropfen lassen. Und den restlichen EU Gegnern unmissverständlich klar machen, was Sache ist. Am Rande: Den Barnier hätte man sich wirklich als Komissionspräsidenten vorstellen können. Aber der ist ja vom Fach, dann darf der das nicht.
hausfeen 18.07.2019
3. Die Brexit-Party hat dem Parlamentspräsidenten ...
... den Popo gezeigt. So etwas ist nicht hilfreich wenn man verhandeln will. Das fällt auch auf die Torys zurück. Schließlich hat deren Wählerschaft die Farage-Blamage ins EU-Parlament entsendet.
mueller23 18.07.2019
4. Was ist ein bestehender Vertrag?
Meiner Meinung nach ein Vertrag, der von den Vertragspartnern unterschrieben worden und damit gültig ist. "Nachverhandlungen werde es nicht geben, betonte Barnier, der bestehende Vertrag sei das einzige Angebot auf dem Tisch." Es handelt sich wohl eher um einen Vertragsentwurf als um einen bestehenden Vertrag.
ofbdxn 18.07.2019
5. Ohne Ende
In Wahrheit wollen die Briten doch nur mit ihrer "Rosinenpickerei" weiter machen so wie es sei Thatcher gewohnt sind! Kein No Deal Brexit und kein Deal Brexit, freien Zugang zu allen Vorteilen ohne einen cent dafür zu bezahlen (Stichwort: Schweiz bzw. Norwegen) oder irgendeinen vermeintlichen Nachteil zu akzeptieren für den Binnenmarkt Europa! BJ ist nur wieder der nächste Bluffer mit offenen Karten. Jedoch sollte er den harten Brexit wirklich vollziehen werden er und die, die den harten Brexit ersehnen wohl wie immer nicht die sein die es auslöffeln dürfen!
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