Brasiliens neuer Präsident Temer Der Schattenmann übernimmt

Kaum ein Brasilianer würde ihn wählen, trotzdem ist Michel Temer jetzt Präsident. Mit einem komplett weißen, komplett männlichen Kabinett steht er für die alte Elite. Die Wirtschaftsbosse frohlocken.

Michel Temer
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Wenn das Flugzeug abhebt, ist Michel Temer bereits am Ziel. Er ist endlich Brasiliens Präsident. Direkt nach seiner Amtsübernahme fliegt er am Mittwoch zum G-20-Gipfel nach China. Sein erstes großes Projekt hat er bereits hinter sich: Der Senat hat seine Vorgängerin Dilma Rousseff des Amtes enthoben, so konnte er selbst zum Staatsoberhaupt aufsteigen.

In Brasilien ist damit ein beispielloser Machtkampf entschieden, und je nach Perspektive steht nun an der Spitze des Landes ein Retter oder ein Verräter. Als Putschisten beschimpft ihn die Linke, weil er unter Rousseff Vizepräsident war und sich dann gegen sie wendete. Hoffnung macht er Wirtschaftsbossen, die ihm zutrauen, das Land aus der Krise zu führen.

Das Volk liebt ihn nicht. In Umfragen kommt Temer auf dünne sechs Prozent Zustimmung. Als er bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele sprach, wurde er ausgebuht. Die Abschlusszeremonie schwänzte er.

Temer, ein gewiefter Politiker, ist Chef der ideologisch flexiblen Zentrumspartei PMDB und war dreimal Präsident des Abgeordnetenhauses. Der 75-Jährige gilt eher als Strippenzieher im Hintergrund denn als Mann der großen Bühne. Mit seinem streng zurückgegelten, grauen Haar und seiner verschlossenen Art hat er sich unter Rivalen einen wenig schmeichelhaften Spitznamen erarbeitet: "Butler aus einem Horrorfilm."

Mit seinem Klub der weißen Männer regiert er nun ein aufgewühltes Brasilien. Schon als das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff im Mai eingeleitet und Temer Interimspräsident wurde, war die Empörung groß. In sein Kabinett hatte er nur Männer berufen, überwiegend mittleren Alters, keine Frau, keinen Afro-Brasilianer. Das Signal für viele: Die alten Eliten sind zurück an der Macht.

Temer und sein Kabinett
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Temer und sein Kabinett

Über den Posten des Landwirtschaftsministers freute sich Großgrundbesitzer Blairo Maggi, genannt "Sojakönig", und mitverantwortlich für Abholzungen im Amazonasgebiet. Das Ressort für Frauen und Gleichstellung von Ethnien wurde aufgelöst.

Drei Minister mussten bereits zurücktreten, weil sie in der von Temer ausgerufenen "Regierung der nationalen Rettung" vor allem ihre eigene Rettung erkannten. In Telefonmitschnitten wurde deutlich, dass zwei von ihnen zuvor die Chance gewittert hatten, Korruptionsermittlungen gegen sich selbst zu stoppen. Dem dritten wird Bestechung vorgeworfen.

Es war kein guter Start für Temer, der eine "Brücke in die Zukunft" bauen will. So steht es in seinem Programm.

Temer und Ehefrau Marcela
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Temer und Ehefrau Marcela

Jenen, die seine mangelnde Vielfalt im Kabinett kritisieren, hält er entgegen, dass immerhin seine Stabschefin eine Frau ist. In einem Zeitungsporträt wurde diese als "blond, hübsch und stets mit einem Lächeln im Gesicht" beschrieben. Noch vor ihren politischen Qualitäten ging es um ihre bevorzugte Diät. Wobei derartiger Sexismus mehr über die brasilianischen Medien sagt als über Temer.

Als besondere Eigenschaften seiner Ehefrau Marcela etwa hob das Magazin "Veja" im April ganz ohne Ironie hervor, sie sei "schön, zurückhaltend, häuslich". Marcela ist Ex-Model, 42 Jahre jünger als ihr Mann und hat seinen Namen auf ihren Nacken tätowiert. Sie habe Glück, meint "Veja", dass "die Leidenschaft ihres Mannes nicht abgekühlt ist, weder durch den Lauf der Zeit noch durch die politischen Verwerfungen des Landes, in dessen Epizentrum er sich befindet".

Bestärkt fühlte sich die Zeitschrift offenbar von Temers 2013 veröffentlichtem Gedichtband, in dem er von "feuerroten Lippen und einem entflammten Körper" schwärmt. In diesem Jahr steht ihm die Geburt seines zweiten Kindes mit Marcela und insgesamt sechsten Kindes bevor. Zugleich soll er ganz Brasilien reformieren.

Das jedenfalls erwarten Ökonomen. Wichtige Investitionsvorhaben sind unter seiner Vorgängerin behindert worden, das soll sich nun ändern. Temer hat angekündigt, eine Schuldenbremse einzuführen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und das Renteneintrittsalter zu steigern. Er will Anteile von Staatskonzernen verkaufen und strebt Freihandelsabkommen an.

Unpopuläre Maßnahmen scheue er nicht, betont Temer, weil er 2018 nicht mehr als Präsident antreten möchte. Genau genommen darf er das auch nicht: Im Mai wurde er wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt, acht Jahre ist ihm die Teilnahme an öffentlichen Wahlen untersagt. Erschwerend kommt hinzu, dass ein wichtiger Zeuge in den Korruptionsermittlungen um den Erdölskandal Petrobras gegen ihn ausgesagt hat. Temer dementiert die Vorwürfe. Viele seiner Parteifreunde sind in den Skandal verwickelt, ebenso wie einflussreiche Mitglieder der linken Arbeiterpartei von Rousseff. Die alte und die neue Elite bereicherten sich in Brasilien gerne gemeinsam.

Die Wirtschaft ist mit Temer an der Staatsspitze dennoch optimistisch gestimmt. Zugleich fürchten viele Investoren, dass auf die Ankündigungen keine wirklich harten Einschnitte folgen. Denn erstens ist nach Ansicht einiger Experten in den vergangenen Monaten zu wenig geschehen. So schimpfte Janio de Freitas, Kolumnist der "Folha de São Paulo", das Kabinett habe sich bislang nur auf Rousseffs Amtsenthebung konzentriert und keine wichtigen politischen Projekten vorangetrieben.

Zweitens steckt Brasilien zwar in einer tiefen Rezession, doch es gibt Anzeichen, dass sich die Wirtschaft erholt - und somit der Druck nachlässt, Reformen durchzusetzen. Drittens ist fraglich, ob unpopuläre Ideen tatsächlich Abgeordnetenhaus und Senat passieren. Schon im Oktober sind Kommunalwahlen.

Was Dilma Rousseff vorgeworfen wurde
Dilma Rousseff ist des Amtes enthoben worden und nicht mehr Präsidentin Brasiliens. Warum?
Tricksereien im Haushalt
Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung von Rousseff soll die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais - knapp eine Milliarde Euro - für ein Hilfsprogramm für Bauern (Plano Safra) bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern.

Das haben schon Vorgängerregierungen gemacht, allerdings keiner in so großem Stil wie Rousseff. Damit geben staatliche Banken der öffentlichen Hand aber sozusagen ein Darlehen, was verboten ist - auch für die Finanzmärkte kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden.

Rousseff bestritt stets, dass diese Vorwürfe für ein Amtsenthebungsverfahren ausreichen. Auch international war das Verfahren umstritten und wurde von vielen als politisch motiviert bewertet, um einen Machtwechsel einzuleiten - wie das nun geschehen ist.
Dekrete für Kredite
Zum anderen geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden seien. Doch ob Verstöße gegen ihre Verantwortung als Präsidentin ("Crime de Responsabilidade") vorliegen, ist ebenfalls umstritten. Zudem gilt der bisherige Vizepräsident und jetzige Präsident Michel Temer als mitverantwortlich, gerade bei der Frage möglicher Kreditverstöße.
Worum es nicht geht
Rousseff wurde nicht vorgeworfen, in den gigantischen Korruptionsskandal um den Erdölkonzern Petrobras verwickelt zu sein. In den Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker mehrerer Parteien verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben. Petrobras wiederum zahlte Bestechungsgeld an Politiker. Rouseff war aber Verwaltungsratsvorsitzende des Unternehmens – und kaum jemand glaubt ihr, dass sie von den Vorgängen nichts wusste. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern hat sie sich aber nicht persönlich bereichert.

Zusammengefasst: Brasiliens neuer Präsident Michel Temer ist umstritten. Er präsentiert sich als Reformer - doch schon gibt es Zweifel seitens Ökonomen, ob er die Liberalisierung der Wirtschaft tatsächlich energisch vorantreiben kann. Zudem überschattet ein großer Korruptionsskandal seine Partei und auch seine Regierung.

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JoeMcBong 31.08.2016
1. Brasiliens Leid
Das enorme Korruptionsproblem und die Tatsache dass Bundespolizei und Grenzschutz von Drogenhandel und Schmuggel profitieren sind allgemein bekannt- Brasiliens Wirtschaftsordnung zu liberalisieren weil angeblich nur das hilft verfehlen leider den Kern des Problems Brasiliens politische Führer müssen vom Staatskonzern PETROBRAS abgekoppelt werden um Korruption aus dieser Quelle zu bekämpfen und eine unabhängige Anti-Korruptionsbehörde muss geschaffen werden um die Kartelle der alten und neuen Eliten aufzubrechen Brasilien ist ein Land großer Gegensätze von Arm und Reich- Temers Politik könnte das noch weiter verschlimmern- 6% Zustimmung sprechen für sich
Haywood Ublomey 31.08.2016
2. Ein brasilianischer Craxi
Da steht dem Land ja was bevor. "Wichtige Investitionsvorhaben sind unter seiner Vorgängerin behindert worden" – Das ist ja eine eigenwillige Darstellung. Sagen wir es lieber so: Dilma hat fragwürdige Investitionsvorhaben nicht mit aller Gewalt durchgepaukt, auch wenn ihr viel daran lag.
modemhamster 31.08.2016
3. Dann ist ja alles gut
Die Wirtschaftselite hat ihre Marionette installiert und kann weiter die Bevölkerung auspressen. Rousseff ist nicht getürzt weil sie korrupt war, sondern weil sie die Korruption bekämpfen wollte.
eckawol 31.08.2016
4. Temer - der Name ist Programm
Temer heißt in der portugiesischen und spanischen Sprache " fürchten". Es ist zu befürchten- folgt man SPON- dass Temer mangels eigener Akzeptanz in der Bevölkerung von Dritten "in der weißen Klasse" instrumentalisiert wird. Da wird auch ein wirtschaftlicher Aufschwung bei sich verbessender Weltkonjunktor mit erhöhter Grundstoffe-Nachfrage nicht ausreichen, die Klassen-Unterschiede in der brasilianischen Gesellschaft auszubalancieren.Ein Sachverhalt , der Lula schaffte, aber nicht seine Nachfolgerin , die Frontkämpferin Dilma ( erinnert an Christina Kirchner in Argentinien).Es bleibt zu fürchten , dass die Extreme sich politisch konfliktiver begegnen.
an-i 31.08.2016
5.
Korrupter als Temer geht nicht mehr... Schlag gegen BRICS? http://www.handelsblatt.com/politik/international/neuer-praesident-brasiliens-ein-frueherer-us-informant-wikileaks-klagt-temer-an/13595560.html
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